1038/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.04.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0053-Pr 1/2009

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 1008/J-NR/2009

Die Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Judith Schwentner, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Geschlechtergerechte Budgetpolitik 2009 – Gender Budgeting“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 3:

Gender Budgeting wird im Rahmen der Budgeterstellung von der Budgetabteilung des Justizressorts durchgeführt. Die personellen Ressourcen stellt die Budgetabteilung zur Verfügung. Externe fachliche Expertisen werden nicht beigezogen.

Zu 4:

Nein.

Zu 5:

Auf die Beantwortung der Frage durch den Bundesminister für Finanzen (zur Zahl 1005/J-NR/2009) wird verwiesen.

Zu 6 bis 8:

Im Justizressort werden die Förderungen an Opferhilfevereine,  Sachwalterinnen/Sachwalter, Patientenanwältinnen/Patientenanwälte und Bewohnervertreterinnen/Bewohnervertreter nach Gender-Aspekten dargestellt. Dabei wird untersucht, welche Fördersummen jeweils für Männer und Frauen eingesetzt werden und wie viele Männer und Frauen bei den geförderten Einrichtungen beschäftigt sind.

Im Aus- und Fortbildungsbudget der Gerichte und Staatsanwaltschaften als auch des Strafvollzugs sind Mittel für Fortbildungsveranstaltungen zu Gender-Mainstreaming vorgesehen.

Zu 9:

Der Anteil der analysierten Budgetbereiche für das Gender Budgeting beträgt rund 3 %.

Zu 10 bis 13:

Auf die Beantwortung der Fragen durch den Bundesminister für Finanzen (zur Zahl 1005/J-NR/2009) wird verwiesen.

Zu 14:

Die Frage kann derzeit noch nicht beantwortet werden, weil es erst nach der erstmaligen Durchführung und dem Vorliegen der Ergebnisse zu einer Veränderung der budgetären Prioritäten kommen kann.

Zu 15 bis 17:

Auf die Beantwortung der Fragen durch den Bundesminister für Finanzen (zur Zahl 1005/J-NR/2009) wird verwiesen.

Zu 18:

Für die nachgeordneten Dienststellen gilt dasselbe wie für die Zentralstelle.

. April 2009

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)