10385/AB XXIV. GP

Eingelangt am 05.04.2012
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BM für Gesundheit

Anfragebeantwortung

 

 

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Alois Stöger

Bundesminister

 

 

 

GZ: BMG-11001/0024-I/A/15/2012

Wien, am 30. März 2012    

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Anfrage Nr. 10537/J der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Einleitend darf ich zur Beantwortung der Fragen 1, 3 und 5 darauf hinweisen, dass eine Aufgliederung nach Dienstklassen und Gehaltsstufen nicht möglich ist, da sich nur noch ein geringer Teil der Bediensteten im Dienstklassensystem befindet.

 

Frage 1:

Hinsichtlich des Personalstandes im Kabinett verweise ich für den Zeitraum 1.1.2007 bis 30.9.2011 auf die Beantwortung meiner Amtsvorgängerin zu der an sie gerichteten parlamentarischen Anfrage Nr. 3274/J (XXIII. GP) sowie auf meine


diesbezüglichen Ausführungen zu den an mich gerichteten parlamentarischen Anfragen Nr. 614/J, Nr. 4144/J, Nr. 7197/J sowie Nr. 9612/J.

Für den Zeitraum 1.10.2011 bis 31.12.2011 haben sich keine Änderungen ergeben.

 

Der Personalstand des gesamten Ressorts in Vollbeschäftigtenäquivalenten (VBÄ) stellt sich wie folgt dar:

 

2007:             450,93

2008:             477,95

2009:             477,88

2010:             367,38

2011:             362,09

 

Fragen 2, 4 und 7:

Betreffend die Planung der Personalstände sowie damit korrespondierend der Personalkosten wird auf die am 6.3.2012 im Ministerrat in diesem Zusammenhang gefassten Ministerratsbeschlüsse hingewiesen - insbesondere auf den Aufnahmestopp für den Bundesdienst für die Jahre 2012 bis 2014 sowie auf die beschlossenen Vorgaben im Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016, die die aus dem Aufnahmestopp zu erwartenden Personaleinsparungen in den Personalplänen nachvollziehen.

 

Frage 3:

Zu den Personalkosten der Kabinettsmitarbeiter/innen verweise ich für die Jahre 2007 bis einschließlich 2010 auf die Beantwortung meiner Amtsvorgängerin zu der an sie gerichteten parlamentarischen Anfrage Nr. 3274/J (XXIII. GP) sowie auf meine diesbezüglichen Ausführungen zu den an mich gerichteten parlamentarischen Anfragen Nr. 614/J, Nr. 4144/J und 7635/J.

Im Jahr 2011 sind für die Mitarbeiter/innen meines Büros Gesamtkosten in der Höhe von € 896.394,94 angefallen.

 

Die gesamten Personalkosten der Jahre 2007 bis 2011 sind der nachfolgenden Aufstellung zu entnehmen:

 

Jahr

Personalkosten

Mehrdienst-

leistungen

Zulagen

Summe

gesamt

2007

24,047.502,90

467.336,76

244.961,71

24,759.801,37

2008

25,185.639,46

448.719,19

268.484,58

25,902.843,23

2009

21,918.009,65

321.103,39

239.337,90

22,478.450,94

2010

22,227.215,06

380.840,53

294.968,70

22,903.024,29

2011

23,672.429,04

413.226,72

385.029,57

24,470.685,33

 


Frage 5:

Die Altersstruktur, dargestellt in Vollbeschäftigtenäquivalenten (VBÄ), zum Zeitpunkt des Einlangens der Anfrage (6.2.2012) ist der nachstehenden Aufstellung zu entnehmen:

 

Kabinett (Referent/inn/en):

Geburtsjahr

Männlich

Weiblich

Gesamtergebnis

1966

1

 

1

1968

 

1

1

1969

 

1

1

1970

 

0,5

0,5

1972

1

 

1

1974

2

 

2

1976

 

1

1

1981

 

1

1

1984

1

 

1

Ergebnis

5

4,5

9,5

 

Zentralstelle:

Geburtsjahr

Männlich

Weiblich

Gesamtergebnis

1947

2,00

 

2,00

1948

2,00

 

2,00

1949

3,60

2,00

5,60

1950

3,00

 

3,00

1951

3,00

 

3,00

1952

6,00

3,00

9,00

1953

7,50

6,60

14,10

1954

5,50

5,88

11,38

1955

3,00

13,00

16,00

1956

5,00

7,60

12,60

1957

10,00

8,90

18,90

1958

3,50

15,50

19,00

1959

3,00

8,18

11,18

1960

10,00

9,50

19,50

1961

6,00

9,80

15,80

1962

6,00

9,00

15,00

1963

9,00

11,05

20,05

1964

9,00

9,30

18,30

1965

3,50

9,53

13,03

1966

5,00

13,60

18,60

1967

5,00

11,40

16,40

1968

8,75

6,55

15,30

1969

 

5,75

5,75

1970

2,00

2,75

4,75

1971

4,00

1,50

5,50

1972

3,00

4,13

7,13

1973

 

1,63

1,63

1974

5,00

4,00

9,00

1975

1,00

4,75

5,75

1976

2,00

3,25

5,25

1977

1,00

2,00

3,00

1978

4,00

2,00

6,00

1979

1,00

1,50

2,50

1981

2,00

3,00

5,00

1983

1,00

2,00

3,00

1984

1,00

2,00

3,00

1986

1,00

 

1,00

1987

 

1,00

1,00

1988

 

3,00

3,00

1990

 

4,00

4,00

1991

 

2,00

2,00

1992

 

1,00

1,00

Ergebnis

147,35

211,63

358,98

 

 

Frage 6:

Soweit diese Frage das Kabinett betrifft, verweise ich auf die Beantwortungen der bereits zu den Fragen 1 und 3 angeführten Voranfragen.

 

Verwaltungspraktikant/inn/en (Trainees), dargestellt in Vollbeschäftigtenäquivalenten (VBÄ) und die angefallenen Kosten sind der nachstehenden Aufstellung zu entnehmen:

 

Jahr

VBÄ

Kosten

2007

3,59

  61.887,04

2008

5,94

109.094,66

2009

4,64

  85.315,60

2010

5,36

102.194,66

2011

8,28

158.964,58

 

Hinsichtlich der Leiharbeitskräfte wird darauf hingewiesen, dass eine Beantwortung aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht möglich ist, da eine diesbezügliche Erhebung mit einem zu hohen Verwaltungsaufwand verbunden wäre.

 

Fragen 8 bis 15:

Zunächst weise ich darauf hin, dass sich das Interpellationsrecht in Bezug auf selbständige juristische Personen im Sinne der Anfrage nur auf die Rechte des Bundes (z.B. Anteilsrecht in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder


Wahrnehmung der Gesellschafterrechte in der Generalversammlung einer GmbH) und die Ingerenzmöglichkeiten seiner Organe beschränkt, nicht jedoch auf die Tätigkeit der Organe der juristischen Person bezogen werden kann (vgl. Mayer B-VG, 3. Auflage, Pkt. II.1 zu Art. 52 B-VG).

 

Ich kann daher nur einige dieser Fragen auf Basis der vom Bundesministerium für Gesundheit genehmigten Jahresabschlüsse und des vom Bundesministerium für Gesundheit wahrzunehmenden Beteiligungscontrolling beantworten. Diesbezüglich verweise ich auf den Bericht gemäß § 35a BHG ("Ausgliederungen und Beteiligungen des Bundes"). Ergänzend weise ich darauf hin, dass für das Jahr 2011 noch keine geprüften Zahlen vorliegen.