10390/AB XXIV. GP

Eingelangt am 05.04.2012
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

Maga  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n

 

GZ: BKA-353.110/0058-I/4/2012

Wien, am 2. April 2012

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Spadiut, Kolleginnen und Kollegen haben am 7. Februar 2012 unter der Nr. 10532/J an mich eine schriftliche parlamentarische An­frage betreffend „Personalstand im Ressort und den ausgegliederten Gesellschaften“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 und 3:

Ø  Wie hoch war der Personalstand Ihres Kabinetts, Ihres Ressorts und der nachge­ordneten Dienststellen an Beamten und Vertragsbediensteten in den Jahren 2007 bis 2011 (aufgegliedert nach Dienstklassen, Gehaltsstufen und Dienststellen)?

Ø  Wie hoch waren die Personalkosten (anteilig aufgegliedert in Gehalt, Zulagen und Überstunden) Ihres Kabinetts, Ihres Ressorts und der nachgeordneten Dienststel­len in den Jahren 2007 bis 2011(aufgegliedert nach Dienstklassen, Gehaltsstufen und Dienststellen)?

 

Der Personalstand, ausgedrückt in Vollbeschäftigtenäquivalenten (VBÄ), und die Personalkosten (inkl. Überstunden, Jubiläumszulagen, Belohnungen, Aufwandsent­schädigung, Fahrtkostenzuschuss, sonstiger Zulagen, Dienstgeberbeiträge, SV-Ab­gaben, Steuern und sonstiger Entgeltsbestandteile) der Zentralstelle des Bundes­kanzleramtes sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:

 

Jahr

Personalstand

Personalkosten € (brutto)

2007

697,88

36.321.869,88

2008

708,73

40.016.643,65

2009

713,68

39.563.904,20

2010

662,40

39.981.489,15

2011

667,34

40.432.176,73

 

Der Personalstand, ausgedrückt in Vollbeschäftigtenäquivalenten (VBÄ), und die Personalkosten (inkl. Überstunden, Jubiläumszulagen, Belohnungen, Aufwandsent­schädigung, Fahrtkostenzuschuss, sonstiger Zulagen, Dienstgeberbeiträge, SV-Ab­gaben, Steuern und sonstiger Entgeltbestandteile) der nachgeordneten Dienststellen des BKA sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:

 

Jahr

Personalstand

Personalkosten € (brutto)

2007

125,18

5.266.531,93

2008

123,18

11.235.548,85

2009

340,38

17.307.572,60

2010

339,78

18.009.043,47

2011

316,88

17.475.136,55

 

Die Steigerung des Personalstandes sowie der Personalkosten in den nachgeordne­ten Dienststellen zwischen den Jahren 2007 und 2009 ist auf die Einrichtung des Asylgerichtshofes mit 1. Juli 2008 zurückzuführen.

 

Des Weiteren verweise ich bezüglich der Personalstände der politischen Büros im Bundeskanzleramt im abgefragten Zeitraum auf die Beantwortungen der parlamenta­rischen Anfragen Nr. 3270/J vom 16. Jänner 2008 der XXIII. GP-NR, Nr. 610/J vom 14. Jänner 2009 der XXIV. GP-NR, Nr. 4139/J vom 15.Dezember 2009 der XXIV. GP-NR, Nr. 7192/J vom 21. Dezember 2010 der XXIV. GP-NR, Nr. 7630/J vom 7. Februar 2011 der XXIV. GP-NR und Nr. 9607/J vom 21. Oktober 2011 der XXIV. GP-NR.

Die Personalkosten meines Kabinetts bzw. des Kabinetts meines Amtsvorgängers sind aus der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:

Jahr

Personalkosten € (brutto)

2007

1.002.330,46

2008

1.094.434,64

2009

979.277,93

2010

1.142.663,85

2011

1.058.426,16

 

Die Aufgliederung des Personalstandes in Dienstklassen sowie in Gehaltsstufen ist ein sehr hoher Verwaltungsaufwand, des Weiteren würde die Untergliederung der Personalkosten in Gehälter, Zulagen und Überstunden einen Aufwand mit sich bringen, der zu der Erledigung in keinem rechtfertigbarem Verhältnis steht. Ich ersuche daher um Verständnis dafür, dass darüber aus Gründen der Verwaltungsökonomie keine zusätzlichen Angaben angeführt werden.

 

Zu den Fragen 2, 4 und 7:

Ø  Welchen Personalstand planen Sie für Ihr Kabinett, Ihr Ressort und die nachge­ordneten Dienststellen für die Jahre 2012 bis 2015 (aufgegliedert nach Dienst­klassen, Gehaltsstufen und Dienststellen)?

Ø  Wie werden sich die Personalkosten (anteilig aufgegliedert in Gehalt, Zulagen und Überstunden) Ihres Kabinetts, Ihres Ressorts und der nachgeordneten Dienststellen in den Jahren 2012 bis 2015 (aufgegliedert nach Dienstklassen, Ge­haltsstufen und Dienststellen) entwickeln?

Ø  Wie viele Leiharbeitskräfte, Verwaltungspraktikanten und Trainees werden in Ihrem Kabinett, Ihrem Ressort und den nachgeordneten Dienststellen in den Jah­ren 2012 bis 2015 eingesetzt und wie hoch werden die dafür angefallenen Kosten sein (aufgegliedert nach Beschäftigungsart)?

 

Zur Planung der Personalstände und den damit korrespondierenden Personalkosten verweise ich auf die am 6.3.2012 im Ministerrat in diesem Zusammenhang gefassten Beschlüsse der Bundesregierung - insbesondere auf den Aufnahmestopp für den Bundesdienst für die Jahre 2012 bis 2014 sowie auf die beschlossenen Vorgaben im Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016, die die aus dem Aufnahmestopp zu er­wartenden Personaleinsparungen in den Personalplänen nachvollziehen.

 

Zu Frage 5:

Ø  Wie sieht die Alterspyramide Ihres Kabinetts, Ihres Ressorts und der nachgeord­neten Dienststellen aus (aufgegliedert nach Dienstklassen, Gehaltsstufen und Dienststellen)?

 

Die Alterspyramiden zum Zeitpunkt der gegenständlichen Anfrage sind aus der nach­stehenden Tabelle zu entnehmen, wobei jeweils der Personalstand eines Geburts­jahrgangs in VBÄ ausgedrückt ist:

Kabinett

Geburtsjahr

 

1953

2

1954

1

1956

1

1960

1

1961

1

1966

1

1969

2

1971

1

1973

2

1975

1

1977

1

1978

1

1979

1

1981

1

1983

1

Ergebnis

18

 

Büro des Staatssekretärs

Geburtsjahr

 

1966

1

1968

1

1971

1

1974

1

Ergebnis

4

 

 

BKA Zentralstelle

Geburtsjahr

 

1947

2

1948

4

1949

5

1950

4

1951

10

1952

13

1953

12

1954

14

1955

14,88

1956

11,75

1957

16,75

1958

20,5

1959

23,4

1960

26,13

1961

35,32

1962

25,63

1963

31,88

1964

28

1965

19,25

1966

23

1967

30,65

1968

22,48

1969

28,38

1970

19,01

1971

17,13

1972

9

1973

14,4

1974

13,88

1975

21,23

1976

17

1977

15,25

1978

16,38

1979

14

1980

7,5

1981

9,25

1982

19,75

1983

9,88

1984

7

1985

3,75

1986

5

1987

5

1988

3

1989

4

1990

5

1991

3

Gesamt:

661,41

 

Nachgeordnete Dienststellen

1948

2

1949

1

1950

2

1951

2

1952

6

1953

4,75

1954

4

1955

9

1956

3

1957

7

1958

9

1959

8

1960

11

1961

11,88

1962

14

1963

15

1964

10

1965

6

1966

10,5

1967

11,9

1968

14

1969

12,5

1970

13,1

1971

12,75

1972

12

1973

10,5

1974

7

1975

6

1976

5,5

1977

6,5

1978

9,63

1979

2,75

1980

7

1981

5

1982

2

1983

6,5

1985

2

1986

4

1987

10

1988

8

1989

1,38

1990

2

1991

2

Gesamt:

310,14

 

Die Aufgliederung nach Dienstklassen sowie Gehaltsstufen ist ein sehr hoher Verwaltungsaufwand. Ich ersuche daher um Verständnis, dass aus Gründen der Verwaltungsökonomie keine zusätzlichen Angaben angeführt werden.

 

Zu Frage 6:

Ø  Wie viele Leiharbeitskräfte, Verwaltungspraktikanten und Trainees wurden in Ihrem Kabinett; Ihrem Ressort und den nachgeordneten Dienststellen in den Jah­ren 2007 bis 2011 eingesetzt und wie hoch waren die dafür angefallenen Kosten (aufgegliedert nach Beschäftigungsart)?

 

Zentralstelle

Verwaltungspraktikanten (Trainees):

Jahr

Anzahl

Kosten € (brutto)

2007

7

37.349,99

2008

11

105.720,71

2009

13

59.818,35

2010

9

68.552,28

2011

6

33.522,30

 

Die anfallenden Kosten für die Verwaltungspraktikanten des jeweiligen Jahres erge­ben sich aus der Anzahl sowie insbesondere aus der Dauer der absolvierten Verwal­tungspraktika. Die Kosten eines Verwaltungspraktikums verhalten sich direkt propor­tional zur Dauer des entsprechenden Praktikums, weshalb unterschiedlich hohe Kos­ten pro Verwaltungspraktikantin/Verwaltungspraktikanten anfallen können.

 

In den nachgeordneten Dienststellen sowie in den politischen Büros des Bundes­kanzleramtes wurden während des abgefragten Zeitraumes keine Verwaltungsprak­tikanten im Sinne des § 36a VBG 1948 eingesetzt.

 

Leiharbeitskräfte:

Zentralstelle:

Jahr

Anzahl

Kosten € (brutto)

2007

23

806.810,74

2008

23

1.007.967,90

2009

22

1.244.193,20

2010

18

1.191.736,80

2011

25

1.388.201,--

 

 

Nachgeordnete Dienststellen:

Jahr

Anzahl

Kosten pro Jahr€ (brutto)

2007

0

0

2008

29 - 33

429.356,46

2009

32 - 34

1.499.938,93

2010

31 - 34

1.427.933,62

2011

29 - 33

1.270.403,58

 

Kabinett des Bundeskanzlers bzw. meines Amtsvorgängers:

Jahr

Kosten € (brutto)

2007

287.766,33

2008

232.623,36

2009

191.169,58

2010

137.448,06

2011

346.184,35

 

In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass unterschiedlich hohe Kosten pro Leiharbeitskraft anfallen können.

 

Bezüglich der Anzahl der Leiharbeitskräfte, die in den politischen Büros des Bundes­kanzleramtes im abgefragten Zeitraum beschäftigt waren, verweise ich auf die Beant­wortungen der parlamentarischen Anfragen Nr. 3270/J vom 16. Jänner 2008 der XXIII. GP-NR, Nr. 610/J vom 14. Jänner 2009 der XXIV. GP-NR, Nr. 4139/J vom 15.Dezember 2009 der XXIV. GP-NR, Nr. 7192/J vom 21. Dezember 2010 der XXIV. GP-NR, Nr. 7630/J vom 7. Februar 2011 der XXIV. GP-NR und Nr. 9607/J vom 21. Oktober 2011 der XXIV. GP-NR. Darüber hinaus war ab Ende des Jahres 2011 eine weitere Leiharbeitskraft in meinem Kabinett beschäftigt.

 

Zu den Fragen 8 bis 15:

Ø  Welche ausgegliederten Gesellschaften gibt es in Ihrem Ressort?

Ø  Wie hoch war der Personalstand dieser Gesellschaften an Beamten und Ver­tragsbediensteten, bzw. privatwirtschaftlich beschäftigten Mitarbeitern in den Jahren 2007 bis 2011 (aufgegliedert nach Beschäftigungsart, Dienstklassen, Gehaltsstufen und Gesellschaften)?

Ø  Welchen Personalstand planen diese Gesellschaften an Beamten und Vertrags­bediensteten, bzw. privatwirtschaftlich beschäftigten Mitarbeitern für die Jahre 2012 bis 2015 (aufgegliedert nach Beschäftigungsart, Dienstklassen, Gehaltsstu­fen und Gesellschaften)?

Ø  Wie hoch waren die Personalkosten (anteilig aufgegliedert in Gehalt, Zulagen und Überstunden) dieser Gesellschaften in den Jahren 2007 bis 2011 (aufgegliedert nach Beschäftigungsarten, Dienstklassen, Gehaltsstufen und Gesellschaften)?

Ø  Wie werden sich die Personalkosten (anteilig aufgegliedert in Gehalt, Zulagen und Überstunden) dieser Gesellschaften in den Jahren 2012 bis 2015 entwickeln (aufgegliedert nach Beschäftigungsarten, Dienstklassen, Gehaltsstufen und Ge­sellschaften)?

Ø  Wie sieht die Alterspyramide dieser Gesellschaften aus (aufgegliedert nach Dienstklassen, Gehaltsstufen und Dienststellen)?

Ø  Wie viele Leiharbeitskräfte, Verwaltungspraktikanten und Trainees werden in den ausgegliederten Gesellschaften Ihres Ressorts beschäftigt und wie hoch waren die dafür angefallenen Kosten in den Jahren 2007 bis 2011 (aufgegliedert nach Beschäftigungsart)?

Ø  Wie viele Leiharbeitskräfte, Verwaltungspraktikanten und Trainees werden in den ausgegliederten Gesellschaften in den Jahren 2012 bis 2015 eingesetzt und wie hoch werden die dafür angefallenen Kosten sein (aufgegliedert nach Beschäfti­gungsart)?

 

Zunächst weise ich darauf hin, dass sich das Interpellationsrecht in Bezug auf selb­ständige juristische Personen im Sinn der Anfrage nur auf die Rechte des Bundes (z.B. Anteilsrecht in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder Wahrneh­mung der Gesellschafterrechte in der Generalversammlung einer GmbH) und die In­gerenzmöglichkeiten seiner Organe beschränkt, nicht jedoch auf die Tätigkeit der Or­gane der juristischen Person bezogen werden kann (vgl. Mayer B-VG, 3. Auflage, Pkt. II.1 zu Art. 52 B-VG).

 

Ich kann daher die Fragen auf Basis der vom Bundeskanzleramt genehmigten Jah­resabschlüsse und des vom Bundeskanzleramt wahrzunehmenden Beteiligungscon­trollings mit dem Hinweis auf den publizierten Bericht des Bundesministeriums für Fi­nanzen gemäß § 35a BHG ("Ausgliederungen und Beteiligungen des Bundes") be­antworten. Er enthält die Angaben zur Bundesanstalt Statistik Österreich, zur RTR-GmbH und zur Wiener Zeitung GmbH. Ergänzend weise ich darauf hin, dass für das Jahr 2011 noch keine geprüften Zahlen vorliegen.

 

Mit freundlichen Grüßen