10396/AB XXIV. GP

Eingelangt am 06.04.2012
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

 

 

GZ. BMVIT-9.000/0006-I/PR3/2012    

DVR:0000175
 
 


An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

 

Wien, am       . April 2012

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Spadiut, Kolleginnen und Kollegen haben am 6. Februar 2012 unter der Nr. 10543/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Personalstand im Ressort und den ausgegliederten Gesellschaften gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Ø  Wie hoch war der Personalstand Ihres Kabinetts, Ihres Ressorts und der nachgeordneten Dienststellen an Beamten und Vertragsbediensteten in den Jahren 2007 bis 2011 (aufgegliedert nach Dienstklassen, Gehaltsstufen und Dienststellen)?

 

 

Zum Stichtag 1. Jänner 2012 betrug der Personalstand, abgesehen von Sekretariats-, Kanzlei-, Schreibkräften sowie sonstigem Hilfspersonal, 11 Personen in meinem Ministerkabinett. Für den Zeitraum 2007 bis 2010 darf ich auf die Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfragen Nr. 423/J-NR/2007, 3281/J-NR/2007, 4150/J-NR/2009 und 7203/J-NR/2010 verweisen.

Der Personalstand in meinem Ressort bzw. den nachgeordneten Dienststellen in den Jahren 2007 bis 2011 stellt sich wie folgt dar:

 

2007:

Einheit

Köpfe

VBÄ

Zentralleitung

662

638,68

Schifffahrtsaufsicht

37

37

Bundesanstalt für Verkehr

37

36,25

Österreichisches Patentamt

211

203,53

 

2008:

Einheit

Köpfe

VBÄ

Zentralleitung

656

632,20

Schifffahrtsaufsicht

37

37

Bundesanstalt für Verkehr

35

34

Österreichisches Patentamt

212

202,60

 

2009:

Einheit

Köpfe

VBÄ

Zentralleitung

645

622,6

Schifffahrtsaufsicht

37

37

Bundesanstalt für Verkehr

34

32,75

Österreichisches Patentamt

206

198,73

 

2010:

Einheit

Köpfe

VBÄ

Zentralleitung

635

611,58

Schifffahrtsaufsicht

36

36

Bundesanstalt für Verkehr

37

36

Österreichisches Patentamt

207

199,08

 

2011:

Einheit

Köpfe

VBÄ

Zentralleitung

629

605,78

Schifffahrtsaufsicht

36

36

Bundesanstalt für Verkehr

37

36

Österreichisches Patentamt

207

199,08

 

 

Zu den Fragen 2, 4 und 7:

Ø  Welchen Personalstand planen Sie für Ihr Kabinett, Ihr Ressort und die nachgeordneten Dienststellen für die Jahre 2012 bis 2015 (aufgegliedert nach Dienstklassen, Gehaltsstufen und Dienststellen)?

Ø  Wie werden sich die Personalkosten (anteilig aufgegliedert in Gehalt, Zulagen und Überstunden) Ihres Kabinetts, Ihres Ressorts und der nachgeordneten Dienststellen in den Jahren 2012 bis 2015 (aufgegliedert nach Dienstklassen, Gehaltsstufen und Dienststellen) entwickeln?

Ø  Wie viele Leiharbeitskräfte, Verwaltungspraktikanten und Trainees werden in Ihrem Kabinett, Ihrem Ressort und den nachgeordneten Dienststellen in den Jahren 2012 bis 2015 eingesetzt und wie hoch werden die dafür angefallenen Kosten sein (aufgegliedert nach Beschäftigungsart)?

 

 

Betreffend die Planung der Personalstände sowie damit korrespondierend der Personalkosten wird auf die am 6.3.2012 im Ministerrat in diesem Zusammenhang gefassten Ministerratsbeschlüsse hingewiesen – insbesondere auf den Aufnahmestopp für den Bundesdienst für die Jahre 2012 bis 2014 sowie auf die beschlossenen Vorgaben im Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016, die die aus dem Aufnahmestopp zu erwartenden Personaleinsparungen in den Personalplänen nachvollziehen.

 

 

Zu Frage 3:

Ø  Wie hoch waren die Personalkosten (anteilig aufgegliedert in Gehalt, Zulagen und Überstunden) Ihres Kabinetts, Ihres Ressorts und der nachgeordneten Dienststellen in den Jahren 2007 bis 2011 (aufgegliedert nach Dienstklassen, Gehaltsstufen und Dienststellen)?

 

 

Die Personalkosten des Kabinetts verstehen sich ausgenommen Sekretariats-, Kanzlei- und Schreibkräften sowie sonstigem Hilfspersonal. Für die Jahre 2007 bis 2010 darf ich auf die Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfragen Nr. 3281/J-NR/2007, 621/J 2009, 4150/J 2009 und 7641/J-2011 verweisen.

 

2007

Einheit

Bruttokosten in EUR

Kabinett

PA 3281/J-NR/2007

Zentralleitung

35.056.103,88

nachgeordnete Dienststellen (ÖPA, BAV, SFA)

13.956.226,94

 

 

2008

Einheit

Bruttokosten in EUR

Kabinett

PA 621/J-NR/2009

Zentralleitung

37.351.155,18

nachgeordnete Dienststellen (ÖPA, BAV, SFA)

14.582.105,10

2009

Einheit

Bruttokosten in EUR

Kabinett

PA 4150/J-NR/2009

Zentralleitung

38.581.527,87

nachgeordnete Dienststellen (ÖPA, BAV, SFA)

15.456.389,40

2010

Einheit

Bruttokosten in EUR

Kabinett

PA 7641/J-NR/2011

Zentralleitung

38.971.860,56

nachgeordnete Dienststellen (ÖPA, BAV, SFA)

15.338.033,67

2011

Einheit

Bruttokosten in EUR

Kabinett

1.300.042,81

Zentralleitung

39.446.909,46

nachgeordnete Dienststellen (ÖPA, BAV, SFA)

15.640.671,91

 

 

Zu Frage 5:

Ø  Wie sieht die Alterspyramide Ihres Kabinetts, Ihres Ressorts und der nachgeordneten Dienststellen aus (aufgegliedert nach Dienstklassen, Gehaltsstufen und Dienststellen)?

 

 

Die Alterspyramide meines Kabinetts, Ressorts und der nachgeordneten Dienststellen gliedert sich per 6.2.2012 wie folgt:

 

Kabinett      

Geburtsjahr

VBÄ

1955

0,20

1956

1,00

1958

1,00

1959

1,00

1965

2,00

1969

1,00

1970

1,00

1971

1,80

1972

1,00

1974

1,00

1976

2,00

1978

2,00

1980

1,00

1981

0,60

1982

3,00

1984

1,00

1986

1,00

1988

1,00

Zentralleitung

Geburtsjahr

VBÄ

1947

1,00

1948

4,00

1949

7,00

1950

7,00

1951

9,00

1952

15,00

1953

23,00

1954

16,00

1955

16,75

1956

21,00

1957

34,10

1958

37,75

1959

26,60

1960

26,30

1961

18,85

1962

19,25

1963

24,15

1964

25,63

1965

29,38

1966

21,48

1967

25,50

1968

26,85

1969

18,55

1970

11,30

1971

14,80

1972

9,10

1973

7,05

1974

15,50

1975

12,70

1976

16,00

1977

11,90

1978

4,10

1979

7,00

1980

4,63

1981

2,60

1982

7,00

1983

7,65

1984

4,00

1985

2,50

1986

4,00

1987

3,00

1988

4,00

1990

1,00

1991

1,00

Schifffahrtsaufsicht

Geburtsjahr

VBÄ

1952

1,00

1953

1,00

1954

2,00

1955

2,00

1958

2,00

1959

2,00

1960

4,00

1961

1,00

1962

1,00

1963

3,00

1964

3,00

1965

1,00

1966

1,00

1967

2,00

1969

2,00

1971

1,00

1972

1,00

1973

1,00

1974

1,00

1975

1,00

1978

1,00

 

Bundesanstalt für Verkehr

Geburtsjahr

VBÄ

1947

1,00

1950

2,00

1954

2,00

1955

2,00

1957

2,00

1959

1,00

1960

1,00

1961

1,00

1962

1,00

1965

4,00

1966

1,00

1969

2,00

1971

2,00

1973

2,00

1975

2,50

1976

2,00

1981

2,53

1984

1,00

1989

1,00

Österreichisches Patentamt

Geburtsjahr

VBÄ

1947

2,00

1948

2,00

1949

2,00

1950

2,00

1951

1,00

1952

4,88

1953

1,00

1954

5,00

1955

9,00

1956

8,00

1957

12,00

1958

7,00

1959

9,60

1960

3,88

1961

6,70

1962

11,00

1963

3,50

1964

6,65

1965

9,75

1966

7,80

1967

7,00

1968

6,68

1969

8,38

1970

9,38

1971

5,75

1972

5,85

1973

3,00

1974

5,05

1975

4,00

1976

2,00

1977

2,00

1978

4,00

1979

1,00

1980

2,00

1981

2,50

1982

2,50

1983

1,00

1985

2,00

1986

1,00

1989

1,00

1990

1,00

1991

1,00

Zu Frage 6:

Ø  Wie viele Leiharbeitskräfte, Verwaltungspraktikanten und Trainees wurden in Ihrem Kabinett, Ihrem Ressort und den nachgeordneten Dienststellen in den Jahren 2007 bis 2011 eingesetzt und wie hoch waren die dafür angefallenen Kosten (aufgegliedert nach Beschäftigungsart)?

 

 

Auf Grund des zu hohen Verwaltungsaufwands können keine Kosten übermittelt werden.

Die Anzahl (jeweils Stichtag 1.1.) der beschäftigten LeiharbeiterInnen ist nachstehend aufgelistet.

Für die Jahre 2007 bis 2010 darf ich diesbezüglich auf die Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfragen Nr. 4302/J-NR/2008, 621/J-NR/2009, 4150/J-NR/2009 und 7641/J-NR/2011 verweisen.

      

                                    Anzahl                                     

2007:

Kabinett:                                 2 Arbeitsleihen

BAV:                                       4 Arbeitsleihen

ZL:                                        14 Arbeitsleihen

STS:                                       1 Arbeitsleihe

 

2008:

Kabinett:                                 3 Arbeitsleihen                          

BAV:                                       8 Arbeitsleihen

ZL:                                        15 Arbeitsleihen

 

2009:

Kabinett:                                 3 Arbeitsleihen                          

BAV:                                       5 Arbeitsleihen

ZL:                                        19 Arbeitsleihen

 

2010:

Kabinett:                                 3 Arbeitsleihen

BAV:                                       5 Arbeitsleihen

ZL:                                        22 Arbeitsleihen

 

2011:

Kabinett:                                 4 Arbeitsleihen                           

BAV:                                       4 Arbeitsleihen

ZL:                                        22 Arbeitsleihen

 

 

Die maximale Dauer eines Verwaltungspraktikums beträgt ein Jahr und oftmals waren die VerwaltungspraktikantInnen bedeutend kürzer beschäftigt. Daher wurden die folgenden Daten nicht zu einem bestimmten Stichtag abgebildet, sondern alle im Zeitraum von einem Jahr tätigen VerwaltungspraktikantInnen mit eingerechnet.

2007

26 Personen gesamt

Zentralleitung

7 Personen wurden 2006 aufgenommen

16 Personen wurden 2007 aufgenommen

ÖPA

1 Person wurde 2006 aufgenommen

2 Personen wurden 2007 aufgenommen

 

 

2008

24 Personen gesamt

Zentralleitung

9 Personen wurden 2007 aufgenommen

14 Personen wurden 2008 aufgenommen

ÖPA

1 Person wurde 2008 aufgenommen

 

 

2009

27 Personen gesamt

Zentralleitung

10 Personen wurden 2008 aufgenommen

15 Personen wurden 2009 aufgenommen

ÖPA

1 Person wurde 2008 aufgenommen

1 Person wurde 2009 aufgenommen

 

 

2010

20 Personen gesamt

Zentralleitung

9 Personen wurden 2009 aufgenommen

10 Personen wurden 2010 aufgenommen

BAV

1 Person wurde 2010 aufgenommen

 

 

 

 

2011

19 Personen gesamt

Zentralleitung

4 Personen wurden 2010 aufgenommen

14 Personen wurden 2011 aufgenommen

ÖPA

1 Person wurde 2011 aufgenommen

 

 

Zu den Fragen 8 bis 15:

Ø  Welche ausgegliederten Gesellschaften gibt es in Ihrem Ressort?

Ø  Wie hoch war der Personalstand dieser Gesellschaften an Beamten und Vertragsbediensteten bzw. privatwirtschaftlich beschäftigten Mitarbeitern in den Jahren 2007 bis 2011 (aufgegliedert nach Beschäftigungsart, Dienstklassen, Gehaltsstufen und Gesellschaften)?

Ø  Welchen Personalstand planen diese Gesellschaften an Beamten und Vertragsbediensteten bzw. privatwirtschaftlich beschäftigten Mitarbeitern für die Jahre 2012 bis 2015 (aufgegliedert nach Beschäftigungsart, Dienstklassen, Gehaltsstufen und Gesellschaften)?

Ø  Wie hoch waren die Personalkosten (anteilig aufgegliedert in Gehalt, Zulagen und Überstunden) dieser Gesellschaften in den Jahren 2007 bis 2011 (aufgegliedert nach Beschäftigungsarten, Dienstklassen, Gehaltsstufen und Gesellschaften)?

Ø  Wie werden sich die Personalkosten (anteilig aufgegliedert in Gehalt, Zulagen und Überstunden) dieser Gesellschaften in den Jahren 2012 bis 2015 entwickeln (aufgegliedert nach Beschäftigungsarten, Dienstklassen, Gehaltsstufen und Gesellschaften)?

Ø  Wie sieht die Alterspyramide dieser Gesellschaften aus (aufgegliedert nach Dienstklassen, Gehaltsstufen und Dienststellen)?

Ø  Wie viele Leiharbeitskräfte, Verwaltungspraktikanten und Trainees werden in den ausgegliederten Gesellschaften Ihres Ressorts beschäftigt und wie hoch waren die dafür angefallenen Kosten in den Jahren 2007 bis 2011 (aufgegliedert nach Beschäftigungsart)?

Ø  Wie viele Leiharbeitskräfte, Verwaltungspraktikanten und Trainees werden in den ausgegliederten Gesellschaften in den Jahren 2012 bis 2015 eingesetzt und wie hoch werden die dafür angefallenen Kosten sein (aufgegliedert nach Beschäftigungsart)?

 

 

In diesem Zusammenhang verweise ich zunächst darauf, dass sich das Interpellationsrecht in Bezug auf selbständige juristische Personen im Sinn der Anfrage nur auf die Rechte des Bundes (z.B. Anteilsrecht in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder Wahrnehmung der Gesellschafterrechte in der Generalversammlung einer GmbH) und die Ingerenzmöglichkeiten seiner Organe beschränkt, nicht jedoch auf die Tätigkeit der Organe der juristischen Person bezogen werden kann (vgl. Mayer B-VG, 3. Auflage, Pkt. II.1 zu Art. 52 B-VG). Die gegenständlichen Fragen betreffen ausschließlich Handlungen von Unternehmensorganen und liegen somit außerhalb meiner politischen Verantwortung. Sie sind daher grundsätzlich nicht vom Interpellationsrecht umfasst.

Ich kann daher nur einige Ihrer Fragen auf Basis der genehmigten Jahresabschlüsse und des vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie wahrzunehmenden Beteiligungscontrolling beantworten. Diesbezüglich verweise ich auf den Bericht gemäß § 35a BHG („Ausgliederung und Beteiligungen des Bundes“). Ergänzend ist anzuführen, dass für das Jahr 2011 noch keine geprüften Zahlen vorliegen.