10397/AB XXIV. GP

Eingelangt am 06.04.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0210-II/BK/3.3/2012

Wien, am        . April 2012

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Genossinnen und Genossen haben am 7. Februar 2012 unter der Zahl 10547/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Strafrechtliche Anti-Doping Bestimmungen – Kriminalpolizeiliche oder staatsanwaltlich angeordnete Ermittlungen“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

angezeigte Fälle	§ 22a Abs. 1 - 4 Anti-Doping-Bundesgesetz (ADBG)	§ 22a Abs. 5 ADBG	§ 22a ADBG gesamt
Bundeskriminalamt	0	18	18
Burgenland	0	5	5
Kärnten	1	0	1
Niederösterreich	0	23	23
Oberösterreich	0	0	0
Salzburg	2	0	2
Steiermark	2	3	5
Tirol	12	0	12
Vorarlberg	0	2	2
Wien	0	1	1
gesamt	17	52	69

Zu den Fragen 3 bis 28 und 30 bis 35:

Es wird auf die Beantwortung der gleichlautenden parlamentarischen Anfrage 7760/J vom 13. April 2011 (7651/AB XXIV. GP) verwiesen.

Zu Frage 29:

Zwischen den genannten Stellen erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ein regelmäßiger Informationsaustausch und bei Bedarf finden intensive Abstimmungsprozesse statt. Diese Kooperation funktioniert sehr gut und es wird gemeinsam das Ziel, den Handel mit illegalen Arznei- und Dopingmitteln zu bekämpfen, angestrebt. Diese Zusammenarbeit wird im Jahr 2012 noch weiter ausgebaut werden.