104/AB XXIV. GP
Eingelangt am 29.12.2008
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BM für Wirtschaft und Arbeit
Anfragebeantwortung
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Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara PRAMMER
Parlament 1017 Wien |
Wien, am 19.12.2008
Geschäftszahl:
BMWA-10.101/0215-IK/1a/2008
In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 76/J betreffend den „Missbrauch von Ressortsmitteln für parteipolitische Zwecke im Zuge des Nationalratswahlkampfes 2008“, welche die Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen am 6. November 2008 an meinen Amtsvorgänger richteten, stelle ich fest:
Antwort zu den Punkten 1, 2, 5 und 6 der Anfrage:
Die von meinem Amtsvorgänger im genannten Zeitraum absolvierten Inlandsdienstreisen sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:
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Datum |
Ziel |
Zweck |
Begleit-personen |
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14.8. |
Bad Gleichenberg |
Überreichung Berufstitel Kommerzialrat |
1 |
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26.8. |
Graz |
Veranstaltung |
1 |
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27./28.8. |
Alpbach |
Wirtschaftsgespräche |
2 |
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28.8. |
Klagenfurt |
Eröffnung Klagenfurter Holzmesse |
1 |
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28.8. |
Burgenland |
Überreichung Lehrlingsauszeichnung / Vortragsveranstaltung |
1 |
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3.9. |
Dornbirn |
Eröffnung Dornbirner Herbstmesse |
1 |
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4.9. |
Kaprun |
Grundsteinlegung |
1 |
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5.9. |
Steiermark |
Konferenz über die gewerkschaftliche Zusammenarbeit in Europa / Galanacht der Steirischen Wirtschaft |
2 |
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8.9. |
Steiermark |
Firmenbesuche |
1 |
|
10.9. |
Tirol |
Firmenbesuche |
1 |
|
14.9. |
Graz |
Veranstaltung |
1 |
|
15.9. |
Niederösterreich |
Firmenbesuche |
1 |
|
18.9. |
Steiermark |
Vortragsveranstaltung |
1 |
|
20.9. |
Linz |
Vortragsveranstaltung |
1 |
|
22.9. |
Steiermark |
Firmenbesuche |
1 |
|
26.9. |
Steiermark |
Vortragsveranstaltung / Überreichung Staatswappen |
1 |
|
27.9. |
Graz |
Eröffnung Grazer Herbstmesse |
1 |
Soweit bereits abgerechnet, entstanden durch diese Reisen für meinen Amtsvorgänger Kosten in der Höhe von € 906,44, für Begleitpersonen aus meinem Ressort Kosten in der Höhe von € 3.949,41.
Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:
Die gesamten bislang abgerechneten Reisekosten, naturgemäß einschließlich Auslandsdienstreisen, aller Bediensteten der Zentralleitung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit betrugen im nachgefragten Zeitraum € 219.795,80.
Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:
Mein Amtsvorgänger hat keine Ressortmittel für Besuche bei parteipolitischen Veranstaltungen in Anspruch genommen.
Antwort zu Punkt 7 der Anfrage:
Für die in der Antwort zu Punkt 5 der Anfrage aufgezählten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren und sind keine Überstunden zu bezahlen, da sie über All-in-Verträge verfügen.
Antwort zu Punkt 8 der Anfrage:
Im genannten Zeitraum wurden keine Drucksorten, Fotos oder Autogrammkarten beschafft.
Antwort zu Punkt 9 der Anfrage:
Im Bereich der Zentralleitung wurde im genannten Zeitraum kein Dienstauto angeschafft.
Antwort zu Punkt 10 der Anfrage:
Der Dienstwagen des Ministers ist ein PKW Audi A8, die Frau Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit nutzt einen PKW BMW 520d aus dem Fuhrpark des Hauses.
Für Dienstfahrten der Kabinettsmitglieder sowie anderer leitender Bediensteter der Zentralleitung stehen im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zwei PKW der Type BMW 520d, ein Mercedes E220 CDI sowie ein Bus Mercedes Viano 2,2 CDI zur Verfügung.
Antwort zu Punkt 11 der Anfrage:
Für das Dienstauto meines Amtsvorgängers sind im genannten Zeitraum Ausgaben für Reparaturen in Höhe von € 3.458,82 angefallen, wobei in diesem Betrag auch die Anschaffungskosten von vier neuen Winterreifen enthalten sind.
Antwort zu Punkt 12 der Anfrage:
Für meinen Amtsvorgänger sind im genannten Zeitraum für sämtliche Anlässe und Veranstaltungen mit Repräsentationscharakter Kosten in der Höhe von 12.227,50 Euro angefallen.
Antwort zu den Punkten 13 und 15 der Anfrage:
Im Zeitraum vom 7. Juli 2008 bis 28. September 2008 sind für Bewirtungen Kosten in der Höhe von € 1.969,39 angefallen.
Antwort zu Punkt 14 der Anfrage:
Hinsichtlich der Reisekosten für Inlandsdienstreisen darf ich auf die Antwort zu Punkt 2 der Anfrage verweisen, hinsichtlich jener für Auslandsdienstreisen auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 162/J.
Antwort zu den Punkten 16 und 17 der Anfrage:
In nachfolgenden Medien wurden im gegenständlichen Zeitraum Inserate geschaltet oder Druckkostenbeiträge erstattet:
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Medium |
Zweck |
Kosten |
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Woche Südweststeiermark |
Flexicurity - Betriebliche Vorsorge für alle |
1.260,- |
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David (Zeitschrift des Jüdischen Kulturvereins) |
Glückwunsch Jüdisches Neujahr |
750,- |
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Neue Illustrierte Welt |
Glückwunsch Jüdisches Neujahr |
900,90 |
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WOMAN |
Vereinbarkeit von Familie und Beruf |
14.212,80
|
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WOMAN |
Frauen am Arbeitsmarkt |
14.212,80 |
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Journal Graz |
Flexicurity - Betriebliche Vorsorge für alle |
3.402,-
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Die Furche |
Forum Alpbach |
10.130,40 |
Im Rahmen einer Informationskampagne zur Erreichung der Vollbeschäftigung erschienen weiters Inserate in Kronen Zeitung, Kurier, Presse, Standard, Kleine Zeitung, Österreich, Oberösterreichische Nachrichten, Salzburger Nachrichten, Tiroler Tageszeitung und Vorarlberger Nachrichten; dafür entstanden Gesamtkosten in der Höhe von € 406.817,08.
Antwort zu Punkt 18 der Anfrage:
Diese Frage stellt sich mangels Vorliegens der unterstellten Sachverhalts nicht.