10406/AB XXIV. GP

Eingelangt am 11.04.2012
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BM für Wissenschaft und Forschung

Anfragebeantwortung

                                                                                BMWF 10.000/42-III/4a/2012

Frau                                                                                                                              

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Wien, 10. April  2012

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 10574/J-NR/2012 betreffend unvollständige und ungenügende Beantwortung der Anfrage "so genannte Weisungen an die Beamtenschaft durch Regierungsmitglieder selbst oder deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", die die Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen am 13. Februar 2012 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Mein Kabinett ist – wie ich bereits in der Beantwortung der Anfrage Nr. 10041/J-NR/2011 ausgeführt habe (9613/AB) – den übrigen Organisationseinheiten des Bundesministeriums für
Wissenschaft und Forschung hierarchisch nicht übergeordnet. Die Mitarbeiter/innen meines
Kabinetts können daher – wie Sie selbst in der gegenständlichen Anfrage ausführen – den
Bediensteten des Bundesministeriums keine Weisungen erteilen. Daher wurden auch keine
derartigen Weisungen im Sinne des B-VG erteilt.

Über Weisungen meinerseits, die Mitarbeiter/innen meines Kabinetts an Bedienstete weiter-geleitet haben, gibt es, wie ich bereits anlässlich der oben angeführten Beantwortung der
Anfrage Nr. 10041/J-NR/2011 ausgeführt habe, im Einzelnen keine gesonderten Aufzeich-nungen. Daher ist es auch nicht möglich, sie nachträglich aufzulisten.

Der Bundesminister:

o.Univ.-Prof. Dr. Karlheinz Töchterle e.h.