Eingelangt am 11.04.2012
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BM für Wissenschaft und Forschung
Anfragebeantwortung
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BMWF-10.000/0045-III/4a/2012
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Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara
Prammer
Parlament
1017 Wien
Wien, 10. April 2012
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Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 10587/J-NR/2012 betreffend IMADEC-University, die die Abgeordneten Dr. Kurt
Grünewald, Kolleginnen und Kollegen am 15. Februar 2012 an mich richteten,
wird wie folgt beantwortet:
Zu Frage 1:
Nein, der Beantwortung der Anfrage Nr.
6795/J-NR/2010 (6526/AB) durch meine Amtsvor-gängerin ist nichts hinzuzufügen.
Zu Fragen 2 und 3:
Die Verleihung der Auszeichnung an Dr. Christian
Joksch wurde von Frau Mag. Andrea Hofer, MBA angeregt.
Gemäß § 1 Abs. 3 des
Bundesgesetzes vom 2. April 1952, BGBl. Nr. 89, über die Schaffung von
Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich verleiht der
Bundespräsident die
Ehrenzeichen auf Vorschlag der Bundesregierung. Zur Einbringung einer Anregung
auf
Verleihung dieser Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich
ist jede Person oder Organisation berechtigt, diese sind an das sachlich
zuständige Bundesministerium zu richten. Jeder Antrag auf Verleihung wird daher
dem Herrn Bundespräsidenten von dem/der jeweils
zuständigen Bundesminister/in im Wege des Ministerrates vorgelegt. Von
meinem Amtsvor-gänger bzw. meiner Amtsvorgängerin und mir wurden seit
Wiedererrichtung des Bundes-ministeriums für Wissenschaft und Forschung
mit 1. März 2007 folgende Verleihungen des
Großen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich
vorgeschlagen:
Bundesminister Dr. Johannes Hahn:
v
MinR Dr. Gabriela Altenberger
v
Leslie Frank Bergmann, M.Sc
v
Univ.-Prof. Dr. Mustafa Cakir
v
Arch. BR h.c. Univ.-Prof. Mag. Dr. Peter
Czernin
v
MinR Dr. Irene Gabriel, MBA
v
HR i.R. Dr. Wilfrid Grätz
v
MinR i.R. Dr. Ewald Höchtl
v
MinR i.R. Edith Jurkovitsch
v
Univ.-Prof. Dr. Manfred Lahousen
v
MinR Dr. Erwin Neumeister
v
HR Dr. Günter Olensky
v
MinR Dr. Christian Smoliner
v
MinR Dr. Daniel Weselka
Bundesministerin Dr. Beatrix Karl:
v
Prof. Dr. Anton-Florinel Bota-Moisin
v
Univ.-Prof. Dr. Martin
Haselböck
v
Dr. Christian Joksch, MBA
v
MinR i.R. Gottfried Mascha
v
Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Mazal
v
Prof. Dr. h.c. DDr. Josef Rattner
v
Ao. Univ.-Prof. Dr.phil. Rudolf Taschner
v
HR Univ.-Doz. Dr. Renate Trnek
Seit meinem Amtsantritt:
v
Ao. Univ.-Prof. Dr. Otto Burghuber
v
Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek
v
MinR i.R. DI Friedrich Holzbecher
v
HR i.R. Dr. Michael Katzensteiner
v
Ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Arthur Mettinger
v
HR i.R. Dr. Karl Friedrich Rudolf
v
Ao. Univ.-Prof. Dr. Richard Trappl
v
Univ.-Prof. i.R. Dr. Brigitte Winklehner
v
MinR i.R. Mag. Josef Wöckinger
v
Mag. Dr. Franz Wurm
Leitende Personen aus dem Bereich der
Privatuniversitäten finden sich – abgesehen von
Dr. Joksch – nicht darunter.
Zu Frage 4:
§ 124 Abs. 6a Universitätsgesetz 2002,
welcher durch BGBl. I Nr. 81/2009 eingefügt wurde, sah vor, dass jene außeruniversitären
Bildungseinrichtungen, auf die zum Zeitpunkt des Inkraft-tretens der
Änderung des UG 2002 durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2009 eine Ver-ordnung
gemäß §§ 27 und 28 UniStG anzuwenden war und die im Jahre
2009 diesen Lehrgang angeboten haben, bis zum 30. Juni 2010 das Recht auf
Antragstellung um Verlängerung der Gültigkeitsdauer hatten. Die
Verordnungen waren dann bis längstens 31. Dezember 2012 zu verlängern.
Der diesbezügliche Antrag wurde am 14. Dezember 2009 gestellt.
Zu Frage 5:
Die „IMADEC“ hat am 4. und 8.
Dezember 2003 Anträge gemäß § 124 Abs. 6 UG nach
§§ 27 und 28 UniStG gestellt. Die „IMADEC“ darf
Lehrgänge auf Grund der Verordnung vom
29. August 2006, BGBl. II Nr. 323/2006, verlängert durch BGBl. II
Nr. 53/2010, als Lehrgänge universitären Charakters bezeichnen.
Zu Frage 6:
Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung
am 30. August 2006 hatte die „IMADEC
University“ nicht mehr den Status einer Privatuniversität nach dem
Akkreditierungsgesetz. Daher war mit der Bezeichnung „IMADEC University
Ges.m.b.H.“ auch die von der „IMADEC
University“ zu unterscheidende – nicht mehr als
Privatuniversität akkreditierte – Bildungseinrichtung gemeint.
Zu Frage 7:
Mit der Verordnung vom 17. Februar 2010 wurde
nur das Datum des Außerkrafttretens der zu diesem Zeitpunkt noch
geltenden Verordnung vom 29. August 2006 verlängert.
Zu Frage 8:
In der Zeit, in der die Einrichtung keine
Rechtspersönlichkeit hatte, konnte sie auch nicht rechtswirksam handeln.
Zu Frage 9:
Nachdem gemäß Verordnung die
„IMADEC University Ges.m.b.H.“ ausdrücklich Lehrgänge
universitären Charakters anbietet, ist eine Verwechslung mit
universitären Studien nicht
gegeben. Für ausländische Studierende ist die österreichische
Terminologie unabhängig von der vorliegenden Anfrage nicht immer
eindeutig, da die Begriffe „Akademie“ oder sogar
„Hochschule“ auch im nichtuniversitären Bereich Anwendung
finden.
Zu Fragen 10 bis 12:
Diese Fragen fallen nicht in die Zuständigkeit
des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung.
Der Bundesminister:
o. Univ.-Prof. Dr.
Karlheinz Töchterle e.h.