10410/AB XXIV. GP

Eingelangt am 11.04.2012
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur

Anfragebeantwortung

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien	Geschäftszahl:		BMUKK-10.000/0044-III/4a/2012

Wien, 6. April 2012

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 10571/J-NR/2012 betreffend die unvollständige und ungenügende Beantwortung der Anfrage „so genannte Weisungen an die Beamtenschaft durch Regierungsmitglieder selbst oder deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, die die Abg. Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen am 13. Februar 2012 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Das Ministerbüro ist – wie bereits in der Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage Nr. 10038/J-NR/2011 ausgeführt wurde – den übrigen Organisationseinheiten des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur hierarchisch nicht übergeordnet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros können daher – wie in der gegenständlichen Parlamentarischen Anfrage selbst ausgeführt – den Bediensteten des Bundesministeriums keine Weisungen erteilen. Es wurden somit keine Weisungen im Sinne des B-VG erteilt. Soweit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros Weisungen von mir Bediensteten des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur mitgeteilt haben, gibt es – wie anlässlich der Beantwortung der vorstehend genannten Parlamentarischen Anfrage ausgeführt wurde – im Einzelnen keine gesonderten Aufzeichnungen, so dass es auch nicht möglich ist, sie im Nachhinein aufzulisten.

Die Bundesministerin:

Dr. Claudia Schmied eh.