10429/AB XXIV. GP

Eingelangt am 13.04.2012
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 13. Februar 2012 unter der Zl. 10564/J-NR/2012 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die unvollständige und ungenügende Beantwortung der Anfrage 'so genannte Weisungen an die Beamtenschaft durch Regierungsmitglieder selbst oder deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter'“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Keine. Ich verweise auch auf meine Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Zl. 6805/J-NR/2010 vom 3. Jänner 2011.