Eingelangt am 13.04.2012
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BM für Landesverteidigung und Sport
Anfragebeantwortung
MAG. NORBERT DARABOS
BUNDESMINISTER FÜR
LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten
zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 13. Februar 2012
unter der Nr. 10561/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend "unvollständige Beantwortung 9851/AB der Anfrage 10036/J
‚so genannte Weisungen an die Beamtenschaft durch Regierungsmitglieder
selbst oder deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter" gerichtet. Diese
Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1 und 2:
Ergänzend zu meinen Ausführungen in Beantwortung der
parlamentarischen Anfrage Nr. 10036/J (9851/AB) darf ich mitteilen, dass
schriftliche Weisungen nach § 44 Abs. 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes
1979 nicht erteilt wurden.
Darüber
hinaus habe ich weiters ausgeführt, dass mein Kabinett den übrigen
Organisationseinheiten meines Ressorts hierarchisch nicht
übergeordnet ist. Demzufolge sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines
Kabinetts den Bediensteten des Bundesministeriums für
Landesverteidigung und Sport gegenüber nicht weisungsberechtigt und haben
auch keine Weisungen im Sinne des Bundes-Verfassungsgesetzes erteilt. Soweit
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Kabinetts, Weisungen die ich erteilt
habe, an Bedienstete des Ressorts weitergegeben haben, ist zu
berücksichtigen, dass darüber im Einzelnen keine gesonderten
Aufzeichnungen geführt werden und daher eine einzelne Auflistung im
Nachhinein nicht möglich ist.
