10441/AB XXIV. GP
Eingelangt am 13.04.2012
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BM für Gesundheit
Anfragebeantwortung
Alois Stöger
Bundesminister
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
GZ: BMG-11001/0029-I/A/15/2012
Wien, am 12. April 2012
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische
Anfrage Nr. 10596/J der Abgeordneten Dr. Spadiut, Kolleginnen und Kollegen nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Fragen 1 bis 5:
Zunächst möchte ich betonen, dass die Senkung der seit Jahren steigenden Prävalenzen von ernährungsmitbedingten Erkrankungen einer meiner politischen Schwerpunkte ist. Das Bundesministerium für Gesundheit ist bemüht, insbesondere in den Zuständigkeitsbereichen des Ressorts aktiv Interventionen zu setzen (z.B. Transfettsäuren-Verordnung, Salzreduktionsinitiative) oder für Qualitätsverbesserungsaktivitäten notwendigen Arbeiten zu erledigen bzw. voranzutreiben (z.B. Erarbeitung von Standards für die Gemeinschaftsverpflegung und Unterstützung der Umsetzung der Standards in die Praxis wie derzeit durch die Initiative „unser Schulbuffet“, www.unserschulbuffet.at, die am im Herbst letzten Jahres veröffentlichten Mindeststandards für Schulbuffets ausgerichtet ist – „Leitlinie Schulbuffet“). Daneben wurden und werden diverse Aktivitäten zur qualitätsgesicherten Information der Bevölkerung gesetzt (Erarbeitung einer akkordierten Ernährungspyramide, Vereinheitlichung der Beikostempfehlungen unter Einarbeitung der aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnisse, Einführung Ernährungsberatung von Schwangeren durch die Gebietskrankenkassen nach einem qualitätsgesicherten einheitlichen Konzept) um das Bewusstsein hinsichtlich der Bedeutung einer ausgewogenen Ernährungsweise für die Gesundheit zu erhöhen und andererseits mit einheitlichen leicht verständlichen Botschaften die Menschen auch zu erreichen. Regelmäßige Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung mit anderen wichtigen „Playern“ ergänzen die Bemühungen. Als aktuelle Kooperation im Ernährungsbildungsbereich sei auch auf die aktuelle Ausstellung des ZOOM-Kindermuseums „Schmatz Mampf Schlürf“ verwiesen, in welcher auf spielerische und interaktive Weise Ernährungs- und Gesundheitswissen qualitätsgesichert, ohne erhobenen Zeigefinger, dafür aber spaß-, genuss- und bewegungsbetont vermittelt wird.
Die Klammer um all diese Aktivitäten spannt der nationale Aktionsplan Ernährung, mit welchem erstmals in Österreich ernährungspolitische Ziele festgelegt wurden. Handlungsfelder wurden definiert und beschrieben und ein Dokumentationsteil beschreibt, was in Österreich zum Thema Ernährung bereits passiert ist, aktuell passiert und was geplant ist. Durch diese Transparenz wird leicht erkennbar, wo bereits erfolgreich Maßnahmen durchgeführt wurden („good/best practice“), die ohne langen Vorlauf und somit auch kostengünstig(er) auch in anderen Regionen Österreichs durchgeführt werden können, es lassen sich leichter Handlungsfelder bzw. Schwerpunkte identifizieren, wo (neue) Maßnahmen nötig sind, ähnliche Maßnahmen können vernetzt, arbeitsteilig durchgeführt und somit breit(er) ausgerollt und / oder länger durchgeführt werden, was letztlich zur Nachhaltigkeit auch entscheidend beiträgt, ein koordiniertes Planen neuer Maßnahmen wird ermöglicht und die begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel können wirkungsorientiert eingesetzt werden.
Dass eine gesundheitsförderliche Ernährung möglichst vielen gelingt und für möglichst viele auch in ihrer unmittelbaren Lebenswelt auch umsetzbar ist, bedarf auch Anstrengungen in anderen Politikbereichen, nicht nur in der Gesundheitspolitik. Gesundheitsförderung und Ernährungsprävention sind Querschnittsmaterien. Durch den nationalen Aktionsplan Ernährung ist nun eine Strategie vorliegend und erfolgt eine entsprechende Vernetzung, durch die im Herbst 2010 eingerichtete nationale Ernährungskommission wird die Vernetzung intensiviert, werden Wissensgrundlagen diskutiert und erweitert und so erfolgt auch eine Bewusstseinsbildung bei anderen „Playern“ hinsichtlich der Wichtigkeit eines nationalen Schulterschlusses für eine bessere Ernährung für alle Österreicher/innen.
Zu der in der Anfrage angesprochenen Problematik muss ich darauf verweisen, dass nach der Kompetenzverteilung der österreichischen Bundesverfassung die Angelegenheiten der Heil- und Pflegeanstalten nur hinsichtlich der sogenannten Grundsatzgesetzgebung Bundessache sind, die Ausführungsgesetzgebung und die Vollziehung