Eingelangt am 13.04.2012
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
Alois Stöger
Bundesminister
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
GZ:
BMG-11001/0034-I/A/15/2012
Fragen
1 bis 12 und 24:
Zu
diesen Fragen verweise ich auf die Beantwortung des Herrn Bundesministers
für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu der an ihn gerichteten
parlamentarischen Anfrage Nr. 10643/J.
Frage
13:
Das
Bundesministerium für Gesundheit ist zuständig für die
EWR-Zulassung (Anerkennung von EU/EWR- und Schweizer Diplomen bzw. EU/EWR- und
Schweizer Staatsangehörigen sowie - soweit gesetzlich vorgesehen -
bestimmten begünstigten Drittlanddiplomen bzw. Drittstaatsangehörigen)
von:
1. Gesundheits-
und Krankenpflegeberufen (gehobener Dienst für Gesundheits- und
Krankenpflege und Pflegehilfe)
2. Angehörigen
von medizinisch-technischen Diensten (Physiotherapeut/inn/en,
Ergotherapeut/inn/en, Logopäd/inn/en, Orthoptist/inn/en, Biomedizinische
Analytiker/innen, Radiologietechnolog/inn/en, Diätolog/inn/en)
3. Medizinischen
Masseur/inn/en und Heilmasseur/inn/en
4. Sanitäter/inne/n
5. Angehörigen
des medizinisch-technischen Fachdienstes und Sanitätshilfsdiensten
6. Angehörigen
des kardiotechnischen Dienstes
7. Klinischen
Psycholog/inn/en sowie Gesundheitspsycholog/inn/en
8. Psychotherapeut/inn/en
9. Musiktherapeut/inn/en
10. Pharmareferent/inn/en
Fragen
14 bis 21:
I.1.
Seit dem Bestehen von elektronischen Aufzeichnungen wurden hinsichtlich der in
der Antwort zu Frage 13 unter Z 1 bis 6 angeführten Berufe folgende
Anerkennungen vorgenommen:
2011: 1.455,
davon 3 begünstigte Drittstaatsangehörige
2010: 1.359
2009: 1.262,
davon 1 begünstigte Drittstaatsangehörige
2008: 1.231,
davon 8 begünstigte Drittstaatsangehörige
2007: 1.340,
davon 17 begünstigte Drittstaatsangehörige
2006: 2.071,
davon 13 begünstigte Drittstaatsangehörige
2005: 1.935,
davon 29 begünstigte Drittstaatsangehörige
2004: 1.208,
davon 30 begünstigte Drittstaatsangehörige
Hinsichtlich
der in der Antwort zu Frage 13 unter Z 7 bis 9 angeführten Berufe wurden
durchschnittlich folgende Anerkennungen vorgenommen:
2011:
29
2010:
19
2009:
19
2008:
12
2007:
12
2006: 12
2005:
12
2004:
12
Hinsichtlich
des in der Antwort zu Frage 13 unter Z 10 angeführten Berufes
(Pharmareferent/inn/en) wurden folgende Anerkennungen vorgenommen:
2011:
25
2010:
18
2009:
18
2008:
16
2007:
21
2006:
8
2005:
18
2004:
12
I.2.
Hinsichtlich ausländischer Qualifikationen für Berufszulassungen als
Musiktherapeut/inn/en ist festzuhalten, dass das Musiktherapiegesetz BGBl. I
Nr. 93/2008 seit 01.07.2009 in Kraft ist, sodass Angaben erst ab diesem
Zeitpunkt möglich sind.
Auf
Grund der erforderlichen Qualitätssicherung im Sinne der Patient/inn/en-sicherheit
im Bereich der gesundheitsberuflichen Tätigkeit ist dies in den jeweiligen
gesetzlichen Bestimmungen vorgegeben. Teilweise sind in bestimmten fachlichen
Bereichen wesentliche Mängel im Vergleich zu der in Österreich
geforderten Qualifikation gegeben, die über Ausgleichsmaßnahmen
durch die Betroffenen ausgeglichen werden, wobei umfassende Anleitung und
Wahlmöglichkeiten aufgezeigt werden. Es liegt in der freien Entscheidung
der Betroffenen, in welchem Zeitraum diese Ausgleichsmaßnahmen
erfüllt werden. Es sind daher viele der gestellten Anträge noch nicht
durch endgültige Berufszulassungen abgeschlossen.
I.3.
Die EWR-Zulassungen von Hebammen werden vom Österreichischen
Hebammengremium vorgenommen. Nostrifikationen für Hebammen werden seit dem
1. Juli 2008 von den Fachhochschulen gemäß
Fachhochschul-Studiengesetz (FHStG) vorgenommen; vor diesem Zeitpunkt bestand
die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Gesundheit.
Für
die Durchführung von Nostrifikationsverfahren (Anerkennung von Nicht-EU/EWR-
bzw. Nicht-Schweizer Diplomen bzw. Staatsbürger/inne/n) bestehen
verschiedene Kompetenzen:
Die
Nostrifikation im kardiotechnischen Dienst wird vom Bundesminister
für Gesundheit vorgenommen.
Für
die Nostrifikation der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe, der Sanitätshilfsdienste,
des medizinisch-technischen Fachdienstes, der medizinischen
Masseurinnen und Masseure bzw. Heilmasseurinnen und -masseure sowie
der Sanitäter/innen ist die jeweilige Landeshauptfrau/der jeweilige
Landeshauptmann in mittelbarer Bundesverwaltung zuständig.
Nostrifikationen
des medizinisch-technischen Dienstes werden seit dem 1. Juli 2008 von
den Fachhochschulen gemäß FHStG vorgenommen. Vor diesem Zeitpunkt
bestand die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Gesundheit.
Die
EU/EWR-Zulassungen von Ärztinnen/Ärzten und Zahnärztinnen/Zahnärzten
werden von der österreichischen Ärztekammer bzw. der
Österreichischen Zahnärztekammer vorgenommen. Die Nostrifikation der Ärztinnen/Ärzte
und Zahnärztinnen/Zahnärzte wird von den österreichischen
medizinischen Universitäten gemäß Universitätsgesetz 2002
vorgenommen.
Für
die Anerkennung von in der in der EU, im EWR oder in der Schweiz absolvierten Apotheker/innenausbildungen
ist die Österreichische Apothekerkammer zuständig. In Drittstaaten
erworbene Ausbildungsnachweise sind an einer österreichischen
Universität mit pharmazeutischer Fakultät in Wien, Graz oder
Innsbruck zu nostrifizieren.
Die
Anzahl der nicht im Bundesministerium für Gesundheit erfolgten
Anerkennungen (Landeshauptfrau/-hauptmann, Kammer, Universität) ist meinem
Ressort nicht bekannt.
Fragen
22 und 23:
Entsprechende
Daten liegen meinem Ressort nicht vor.
