10466/AB XXIV. GP

Eingelangt am 13.04.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0041-Pr 1/2012
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 10593/J-NR/2012

Die Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher und GenossInnen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Bezirksgerichte Fürstenfeld, Feldbach und Bad Radkersburg“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 4:

Die derzeitige Diskussion über Strukturoptimierungen in der österreichischen Gerichtsorganisation spiegelt die – aus Sicht der österreichischen Bundesregierung – immer stärker in den Vordergrund tretende Notwendigkeit wider, die beschränkten öffentlichen Mittel bestmöglich zu nutzen und im Interesse der rechtsuchenden Bevölkerung und einer bürgernahen Justiz auf bestimmte Fachgebiete spezialisierte Richterinnen und Richter einzusetzen.

Die Gerichtsorganisation stammt in ihren Grundzügen noch aus dem Jahr 1849 und ist mit den damaligen Verhältnissen historisch begründet. Seither haben sich die allgemeinen Lebensumstände – etwa die Verkehrsverhältnisse – und vor allem das Rechtsleben grundlegend geändert. Es ist daher laufend ein ausgewogenes Verhältnis zwischen regionaler Nähe, fachlicher Kompetenz und den aufzuwendenden öffentlichen Mitteln zu schaffen.

Gerade im Bau- und Sicherheitsbereich steht die Justiz in den nächsten Jahren vor kostenintensiven Herausforderungen, denen mein Ressort aus wirtschaftlichen Überlegungen nicht bis hin zu den kleinsten Dienststellen gewachsen sein kann.

Um für die Bürgerinnen und Bürger

- ein größtmögliches Maß an Sicherheit in öffentlichen Einrichtungen zu gewährleisten,

- die erforderliche Spezialisierung und laufende Fortbildung der Richterinnen und Richter, sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in den jeweiligen Fachmaterien wie insbesondere auch im Familienrecht zu ermöglichen,

- dank der gleichzeitig in Aussicht genommenen Wertgrenzenanhebung von 10.000 Euro auf letztlich 25.000 Euro, welche die Bedeutung der Bezirksgerichte klar heben wird, leistungsfähigere Einheiten in Zivilsachen zur Stärkung der Wirtschaftsstandorte zur Verfügung zu stellen,

- mit verbesserter Erreichbarkeit der Rechtsprechungsorgane ein höheres Maß an Kundenfreundlichkeit und Service zu bieten und schließlich

- infrastrukturelle Synergien und eine Optimierung der Kostenstruktur durch Leistungsbündelung sowie eine effizientere Administration zu erzielen,

müssen, um die künftigen Herausforderungen in fachlicher, wirtschaftlicher und organisatorischer Hinsicht bewältigen zu können, auch strukturelle Änderungen in die Wege geleitet werden.

Wie alle Untersuchungen zeigen und auch der Rechnungshof mehrfach empfohlen hat, können die beschränkt zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel an entsprechend vergrößerten Standorten und Einheiten besser und wirkungsvoller als bisher im Interesse einer bürgernahen Justiz eingesetzt werden.

Insgesamt haben die Strukturoptimierungen kaum Auswirkungen auf den bundesweiten Arbeitsmarkt, weil sowohl die Arbeitsmengen (welche auch die Geschäftsbasis der Anwälte und Notare bilden) als auch die Planstellen der Gerichte durch die Schließungen nicht reduziert, sondern nur verlagert werden. Im Gegenteil, an den bisherigen Standorten steigt sogar die Nachfrage nach Dienstleistungen der freien Rechtsberufe (wie z.B. nach Grundbuch- oder Firmenbuchauszügen oder Beglaubigungen).

Punktuell längere Anfahrtswege sind vor dem Hintergrund, dass jede Bürgerin und jeder Bürger in ihrem bzw. seinem Leben durchschnittlich nur ein- bis zweimal persönlich bei Gericht erscheinen muss, und im täglichen Leben wesentlich längere Anfahrtswege öfter in Kauf genommen werden, zu sehen.

Welche Standorte letztlich geschlossen werden, steht derzeit noch nicht fest und ist Gegenstand von Gesprächen mit den Landeshauptleuten. Mir ist es jedenfalls ein Anliegen, weiterhin eine optimale Versorgung der Bevölkerung mit Justizleistungen unter regionalen, aber auch ökonomischen Gesichtspunkten zu gewährleisten.

Zu 5 bis 7:

Für die Strukturoptimierung der österreichischen Gerichtsorganisation sind nicht die Auslastungsgrade einzelner Bezirksgerichte bzw. Bedienstetengruppen entscheidend. Sie basiert vielmehr auf den Überlegungen und Zielen, die ich bei der Beantwortung der Fragen 1 bis 4 bereits dargestellt habe. Ein mit Hilfe der sogenannten Personalanforderungsrechnung errechneter Auslastungsgrad von Entscheidungsorganen stellt nur das Verhältnis zwischen Geschäftsanfall und Personalausstattung dar und eignet sich daher – im Gegensatz zu den bereits dargestellten Erwägungen – nicht als Entscheidungsgrundlage für die von mir angestrebte Strukturoptimierung. Bei der Personalanforderungsrechnung handelt es sich zudem um ein bundesweites Steuerungsinstrument mit Bundesdurchschnittswerten, welches insbesondere der Darstellung des Gesamtbedarfs nach außen (z.B. gegenüber dem Bundeskanzleramt oder dem Bundesministerium für Finanzen) dient. Daten und Detailergebnissen für einzelne – insbesondere kleinere – Standorte kommt hingegen auf Grund statistischer Abweichungen und Streuungen keine Aussagekraft zu.

Zu 8 bis 10:

Die Anzahl von Verhandlungen wird vom Bundesministerium für Justiz generell nicht ausgewertet. Es kann daher auch nicht angegeben werden, wie viele Verhandlungen am Unfallort durchgeführt wurden und welchen Anteil diese Verhandlungen an der Gesamtzahl von Verhandlungen haben.

Wien,        . April 2012

Dr. Beatrix Karl