10479/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.04.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0236-II/3/2012         

Wien, am        . April 2012

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am                           17. Februar 2012 unter der Zahl 10627/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend  „§ 121 Fremdenpolizeigesetz“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1, 3, 5, 6 und 7:

Sonstige Übertretungen gem. § 121 Fremdenpolizeigesetz	Bestrafte Personen
§ 121 Abs. 1 FPG	23
§ 121 Abs. 2 FPG	533
§ 121 Abs. 3 FPG	1.114
§ 121 Abs. 4 FPG	3
§ 121 Abs. 5 FPG	1

Zu den Fragen 2 und 4:

Entsprechende Statistiken werden nicht geführt.