Eingelangt am 20.04.2009
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BM für Gesundheit
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Maga.
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
GZ:
BMG- 11001/0027-I/5/2009
Fragen
1 bis 3:
Eine
primär für die Durchführung von Gender Budgeting vorgesehene
Organisationseinheit existiert in meinem Ressort nicht. Auch eigens dafür
eingesetzte MitarbeiterInnen sind nicht vorgesehen.
Gender
Budgeting ist unbedingt als eine Querschnittsmaterie zu sehen, daher erfolgt
die systematische Bearbeitung und Umsetzung auch durch erfahrene
MitarbeiterInnen der jeweiligen Fachsektionen gemeinsam mit den
Haushaltsexpertinnen und –experten des Ressorts.
Die
strategische Planung wird von den Sektionsleitern gemeinsam mit der
Ressortleitung wahrgenommen.
Diese
breite Verankerung in den verschiedenen Verwaltungsbereichen und auf den
verschiedenen Verwaltungsebenen ist unabdingbar, da es einer ganzheitlichen
Sicht und systematischer Analysen bedarf.
Seit
Beginn des Jahres 2009 läuft ein mehrjähriges Projekt
„Erhebung von Krankheitskosten“, mit dem Schwerpunkt
Gender-Analyse. Mit diesem Projekt wurde die Gesundheit Österreich GmbH
beauftragt. Nach Vorliegen von Ergebnissen wird es möglich sein,
künftig Budgetmittel, dies wird insbesondere die Budgetpositionen
Gesundheitsprävention betreffen, entsprechend gesteuert einzusetzen.
Auch
bei anderen Projekten im Humanbereich wurden in der Vergangenheit bzw.
werden in der Zukunft Erhebungen, Analysen, Evaluierungen und
Auswertungen nach geschlechtsspezifischen Unterschieden und Auswirkungen
durchgeführt.
Die
diesbezüglichen Auswirkungen spiegeln sich jedoch meist nicht direkt im
Budget des BMG sondern in Form von legistischen Maßnahmen in Gesetzen und
auch sonstigen meinungsbildenden Maßnahmen wieder.
Frage
4:
Im
Zusammenhang mit der Erstellung des Bundesbudgetvoranschlages 2009 gab es
keine externe Expertise. Derzeit ist die Miteinbeziehung von NGOs bzw.
zivilgesellschaftlicher AkteurInnen auch nicht eingeplant.
Frage
5:
Hinsichtlich
der Beantwortung dieser Frage verweise ich auf die Ausführungen des
Bundesministers für Finanzen zu der an ihn gerichteten parlamentarischen
Anfrage 1005/J.
Fragen
6 bis 8:
Da
sich die Einnahmenseite des BMG überwiegend aus
Personalkostenrefundierungen und Beiträgen der EU für co-finanzierte
Projekte - und hier überwiegend im Veterinärwesen – zusammensetzt
, bietet sich hier kein Ansatzpunkt für Gender Budgeting bzw.
gleichstellungsrelevante Maßnahmen.
Ich
möchte daher in diesem Zusammenhang auf meine Beantwortung der Fragen 1-3
verweisen.
Frage
9:
Wie
in der Beantwortung der Fragen 1-3 ausgeführt spiegeln sich prozentuelle
Anteile nach einer Analyse nicht direkt im Budget des BMG sondern in Form von
legistischen Auswirkungen in Gesetzen und sonstigen meinungsbildenden
Maßnahmen wieder.
Der
prozentuelle Anteil des bereits angesprochenen Projektes „Krankheitskostenrechnung“
liegt bei 0,01 % zu den Gesamtausgaben des BVA-Entwurfes 2009.
Fragen
10 bis 13:
Hinsichtlich
der Beantwortung dieser Frage verweise ich auf die Ausführungen des
Bundesministers für Finanzen zu der an ihn gerichteten parlamentarischen
Anfrage 1005/J.
Frage
14:
Die
Frage kann derzeit noch nicht beantwortet werden, da es erst nach der
erstmaligen Durchführung und dem Vorliegen der Ergebnisse zu daraus
resultierenden Schlussfolgerungen kommen kann.
Erst
in der Folge können dann auch Konsequenzen in Richtung der budgetären
Prioritäten gezogen werden.
Fragen
15 bis 17:
Hinsichtlich
der Beantwortung dieser Frage verweise ich auf die Ausführungen des
Bundesministers für Finanzen zu der an ihn gerichteten parlamentarischen
Anfrage 1005/J.