Eingelangt am 18.04.2012
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Anfragebeantwortung
Alois Stöger
Bundesminister
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
GZ:
BMG-11001/0054-I/A/15/2012
Diese
Frage bezieht sich auf „Antibiotika-Reste“ und damit auf
Rückstände von Arzneimitteln in Lebensmitteln.
In
Österreich werden gemäß den Vorgaben der Richtlinie 96/23/EG
und darauf basierender Entscheidungen, umgesetzt durch das
Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG), BGBl. I Nr.
13/2006 idgF und die Rückstands-kontrollverordnung 2006, BGBl. II Nr.
110/2006 idgF, lebende Tiere (Rinder, Schweine und Geflügel),
Frischfleisch der Spezies Rind, Schwein, Schaf und Ziege, Geflügel, Pferd,
Farmwild, Wild aus freier Wildbahn und Erzeugnisse der Aquakultur sowie Milch,
Eier und Honig auf Rückstände untersucht.
Das
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) legt jährlich mittels
Durchführungs-erlass (Durchführungserlass zu Untersuchungen im Rahmen
der Rückstandskontrolle) die Vorgangsweise bei der Planung, Vorbereitung
und Durchführung der Probenahme zur Gewährleistung einer
einheitlichen Durchführung der Rückstandskontrolle von lebenden
Tieren, die der Lebensmittelgewinnung dienen, Erzeugnissen der Aquakultur und
von Fleisch gemäß § 56 des LMSVG in Verbindung mit der
Rückstandskontrollverordnung 2006 durch den Landeshauptmann fest
(Nationaler Rückstandskontrollplan). Dieser Plan ist der Europäischen
Kommission vorzulegen und von dieser zu genehmigen. Der
Durchführungserlass beschreibt auch die Probenahme im Verdachtsfall im
Rahmen der Schlachttier- und Fleischuntersuchung.
Weiters
ist zu beachten, dass bereits die Abgabe bzw. Anwendung von Tierarznei-mitteln
rechtlich geregelt ist und behördlich kontrolliert wird.
Die
rechtlichen Grundlagen für diese Kontrollen sind u.a.:
·
Tierarzneimittelkontrollgesetz
(TAKG), BGBl. I Nr. 28/2002 idgF
·
Rückstandskontrollverordnung
2006, BGBl. II Nr. 110/2006 idgF
·
Tiergesundheitsdienst-Verordnung
2009, BGBl. II Nr. 434/2009 idgF
·
Veterinär-Arzneispezialitäten-Anwendungsverordnung
2010, BGBl. II
Nr.
259/2010
Die
Kontrollen gemäß Rückstandskontrollverordnung und
Tierarzneimittel-kontrollgesetz werden vom Bundesministerium für
Gesundheit jährlich in einem Durchführungserlass
(Durchführungserlass zu Kontrollen gemäß § 13
Rückstands-kontrollverordnung und § 9 Abs. 1 Tierarzneimittelkontrollgesetz)
vorgegeben, um eine bundeseinheitliche Vorgangsweise bei der Kontrolle sicherzustellen.
Fragen 2 und 3:
Auch
diese Fragen beziehen sich auf „Antibiotika-Reste“. Ja, es gibt
Rückstandskontrollen. Siehe Beantwortung der Fragen 1 und 4.
Frage 4:
Auch
diese Frage bezieht sich auf „Antibiotika-Reste“. Die Kontrolle von
Fleisch, Erzeugnissen der Aquakultur, Milch, Eiern und Honig auf
Rückstände von Tierarzneimitteln und Hormonen erfolgt in Osterreich
auf Basis des in der Beantwortung der Frage 1 genannten
Rückstandskontrollplans.
Laut
Untersuchungsprogramm werden gemäß Anhang I der Rückstandskontroll-verordnung
2006 Stoffe der Gruppe A (Stoffe mit anaboler Wirkung und nicht zugelassene
Stoffe) und der Gruppe B (Tierarzneimittel, dazu zählen auch Antibiotika,
und Kontaminanten) untersucht.
Im
Jahr 2010 wurden in Österreich 3373 Proben auf Stoffe mit antibakterieller
Wirkung, einschließlich Sulfonamide und Chinolone (Stoffe der Gruppe B1),
untersucht; darunter 212 Geflügelfleischproben. In keiner
Geflügelfleischprobe wurden Antibiotika nachgewiesen.
Außerdem
wurden 2010 in Österreich 219 Eierproben auf Rückstände der
Gruppe B1 untersucht, wobei ebenfalls keine Rückstände von Stoffen
mit antimikrobieller Wirkung (Antibiotika) gefunden wurden.
Frage 5:
Die
gesetzlichen Grundlagen der tierärztlichen Behandlung, die natürlich
auch auf den Einsatz von Antibiotika anzuwenden sind, sind in § 12 des
Tierärztegesetzes festgelegt:
Die
Untersuchung und Behandlung von Tieren sowie die Verordnung und Verschreibung von
Arzneimitteln für Tiere sind der Tierärztin/dem Tierarzt vorbehaltene
Tätigkeiten.
Vor
jedem Einsatz bzw. jeder Abgabe von Tierarzneimitteln ist eine Diagnose durch die/den
behandelnde/n Tierärztin/Tierarzt zu stellen.
In
§ 4 Tierarzneimittelkontrollgesetz ist verankert, dass im Normalfall nur
in Österreich zugelassene Tierarzneimittel (also auch Antibiotika)
verwendet werden dürfen. In der jeweiligen Fachinformation ist genau
festgelegt, unter welchen Bedingungen der Einsatz eines Arzneimittels (Antibiotikums)
zu erfolgen hat (Indikationsstellung, Erregerspektrum, Kontraindikationen,
Antibiogramm etc.).
Konkrete
Regelungen für den Einsatz von Tierarzneimitteln einschließlich
Antibiotika durch Tierärztinnen/Tierärzte und Tierhalter/innen, die
Teilnehmer/innen in einem Tiergesundheitsdienst (TGD) sind, sind im 4.
Abschnitt der Tiergesundheitsdienst-verordnung 2009, BGBl. II Nr. 434/2009
definiert. Darin ist festgelegt, wann, unter welchen Voraussetzungen, in
welcher Menge, zu welchem Zweck nach Maßgabe der
Veterinär-Arzneispezialitäten-Anwendungsverordnung, BGBl. II Nr.
266/2006, Tierarzneimittel abgegeben und angewendet werden dürfen und wie
dies zu dokumentieren ist.
Der
Einsatz und die Verwendung von Tierarzneimitteln einschließlich
Antibiotika im TGD werden jährlich einerseits durch die TGD intern und
andererseits im Auftrag und auf Kosten des BMG durch akkreditierte Firmen
extern stichprobenartig kontrolliert. Dafür wurde eine umfangreiche
Kontrollvorschrift mit Checklistenfragen und zugehörigem Handbuch jeweils
für die Kontrolle von TGD-Geschäftsstellen, TGD-Tierärztinnen/Tierärzten
und TGD-Tierhalter/inne/n ausgearbeitet. Die Aufgaben der Tiergesundheitsdienste,
wie sie in der TGD-VO im Anhang 1 formuliert sind, sehen auch Korrektur- und
Sanktionsmaßnahmen für TGD-Teilnehmer/innen vor.
Frage 6:
Siehe
auch die Beantwortung der Frage 5.
Antibiotika
werden – falls erforderlich – im Rahmen der Therapie eingesetzt.
Die
Gabe von antibiotischen Leistungsförderern ist in der Europäischen
Union und daher auch in Österreich verboten.
Den
TGD-Tierhalter/innen dürfen gemäß § 12 Abs. 5 der TGD-VO
2009 Tierarzneimittel zur Weiterführung der Therapie (Nachbehandlung)
höchstens in einer für den Therapieerfolg erforderlichen Menge und
höchstens in jener Menge überlassen werden, die dem voraussichtlichen
Monatsbedarf der zu behandelnden Tiere entspricht.
Frage 7:
Die
Krankheitsvorsorge und tierärztliche Behandlung in der biologischen
Produktion folgt folgenden grundsätzlichen Vorschriften für die
tierische Erzeugung:
·
Die
Krankheitsvorsorge muss auf einer Haltung der Tiere unter optimalen Bedingungen
durch eine angemessene Standortwahl, eine optimale Gestaltung des Betriebs, die
Anwendung guter Haltungs- und Bewirtschaftungspraktiken, einschließlich
regelmäßiger Reinigung und Desinfektion der Anlagen, hochwertige
Futtermittel, eine angemessene Besatzdichte und die Wahl geeigneter Rassen und
Linien beruhen.
·
Krankheiten
sind unverzüglich zu behandeln, um ein Leiden der Tiere zu vermeiden;
chemisch-synthetische allopathische Tierarzneimittel einschließlich
Antibiotika dürfen erforderlichenfalls unter strengen Bedingungen
verwendet werden, wenn die Behandlung mit phytotherapeutischen,
homöopathischen und anderen Erzeugnissen ungeeignet ist. Insbesondere sind
Beschränkungen in Bezug auf die Zahl der Behandlungen und Bestimmungen
über die Wartezeiten festzulegen.
·
Die
Verwendung immunologischer Tierarzneimittel ist gestattet.
Die
Vorgaben für die tierärztliche Behandlung im Detail lauten:
(1)
Sollten Tiere trotz der Vorsorgemaßnahmen krank werden oder sich
verletzen,
so
sind sie unverzüglich zu behandeln, erforderlichenfalls abgesondert und in
geeigneten Räumlichkeiten.
(2)
Phytotherapeutische und homöopathische Präparate, Spurenelemente und
für die biologische Produktion zugelassene ernährungsphysiologische
Zusatzstoffe sind gegenüber chemisch-synthetischen allopathischen
Tierarzneimitteln oder Antibiotika bevorzugt zu verwenden, sofern ihre
therapeutische Wirkung bei der betreffenden Tierart und der zu behandelnden
Krankheit gewährleistet ist.
(3)
Lassen sich die Krankheit oder die Verletzung mit den Maßnahmen
gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht bekämpfen und erweist
sich eine Behandlung als unbedingt erforderlich, um dem Tier Leiden und
Schmerzen zu ersparen, so können unter der Verantwortung einer
Tierärztin/eines Tierarztes chemisch-synthetische allopathische
Tierarzneimittel oder Antibiotika verabreicht werden.
(4)
Erhält ein Tier oder eine Tiergruppe innerhalb von zwölf Monaten mehr
als drei Mal oder - falls der produktive Lebenszyklus des Tieres oder der Gruppe
weniger als ein Jahr beträgt - mehr als ein Mal eine tierärztliche
Behandlung mit chemisch-synthetischen allopathischen Tierarzneimitteln oder
Antibiotika, wobei Impfungen, Parasitenbehandlungen und obligatorische
Tilgungsmaßnahmen ausgenommen sind, so dürfen die betreffenden Tiere
und die von ihnen stammenden Erzeugnisse nicht als biologische Erzeugnisse
verkauft werden, und diese Tiere müssen erneut in die biologische
Produktion umgestellt werden.
(5)
Die Wartezeit zwischen der letzten Verabreichung eines allopathischen Tierarzneimittels
an ein Tier unter normalen Anwendungsbedingungen und der Gewinnung biologischer
Lebensmittel von diesem Tier muss doppelt so lang sein wie die gesetzlich vorgeschriebene
Wartezeit oder - falls keine Wartezeit vorgegeben
ist
— 48 Stunden betragen.
Frage 8:
Die
Verwendung von Antibiotika in der biologischen Produktion erfolgt nach den zu
Frage 7 angeführten Bedingungen.