Eingelangt am 20.04.2012
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BM für
Landesverteidigung und Sport
Anfragebeantwortung
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MAG. NORBERT
DARABOS
BUNDESMINISTER
FÜR LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten
zum Nationalrat Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen haben am 22. Februar 2012
unter der Nr. 10644/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend "Uniformtrageverbot auf Bällen" gerichtet. Diese
Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1, 9, 13, 21, 29 und 37 und 38:
Ich möchte zunächst festhalten,
dass es seit jeher meine Intention ist, dass möglichst viele SoldatInnen
in Uniform in der Öffentlichkeit präsent sind. Dies gilt auch
für Ballveranstaltungen, die in der Regel als gesellschaftliche Veranstaltungen
einzustufen sind.
Ein „Uniformtrageverbot“ im
Sinne einer Anordung zur generellen Untersagung der Teilnahme an einer
Veranstaltung in Uniform für alle Soldaten wird von meiner Seite nur in
Ausnahmefällen veranlasst, wenn die genehmigte Teilnahme in Uniform
für das öffentliche Ansehen des Bundesheeres von Schaden wäre.
Im Zusammenhang mit Ballveranstaltungen habe ich eine einzige solche Anordung
veranlasst, namentlich jene betreffend den Ball des Wiener Kooperationsringes
(WKR) am 27. Jänner 2012. Für diesen hat der Generalstab nach meiner
Vorgabe die Teilnahme in Uniform für alle Soldaten ausdrücklich
untersagt.
Meine Einschätzung dieser
Ballveranstaltung habe ich schon in der Anfragebeantwortung von Abgeordneten
zum Nationalrat Widmann ausführlich erläutert und unter anderem
darauf verwiesen, dass der Verfassungsschutzbericht 2011 den WKR-Ball im
Kapitel „Konfliktpotentiale im Bereich Links- und Rechtspopulismus“
als eine Veranstaltung der rechtsextremen Szene einstuft. In meiner Bewertung
des parteipolitischen Charakters dieser Ballveranstaltung sehe ich mich durch
die intensive, von politischen Akteuren und deren Befindlichkeiten geprägte,
Vor- und Nachberichterstattung und insbesondere die pauschale Vereinnahmung der
BallteilnehmerInnen durch den Bundesparteiobmann der FPÖ (Zitat:
„Wir sind die neuen Juden“) mehr als bestätigt.
Rückblickend wäre eine Teilnahmeerlaubnis in Uniform für das
öffentliche Ansehen des Bundesheeres nachteilig gewesen.
Bezüglich der in der Anfrage genannten
Veranstaltungen sind mir aus den Vorjahren hingegen weder links- oder
rechtsextremistische Hintergründe noch Berichte über parteipolitische
Inhalte bekannt. Es gab daher seitens der übergeordneten Stellen keinen
Grund eine Anordnung zur generellen Untersagung der Teilnahme in Uniform zu
veranlassen.
Zu 2 bis 4, 8, 14, 15, 19, 20, 22, 23,
27, 28, 30, 31, 35 und 36:
Die Entscheidung über Ersuchen um die
Erlaubnis zur Teilnahme an Veranstaltungen in Uniform obliegt nach § 34
Abs. 2 ADV den Militärkommandanten. Diese haben zu prüfen ob eine
Veranstaltung einen „parteipolitischen Charakter“ aufweist.
Hinweisen möchte ich darauf, dass die
bloße Tatsache, dass PolitikerInnen einer oder mehrerer Parteien eine
Veranstaltung besuchen, bzw., dass eine politische Gruppierung als Veranstalter
auftritt alleine nicht ausreicht, um einer Veranstaltung eindeutig
parteipolitischen Charakter zuzuschreiben. Von entscheidender Relevanz im
Rahmen der Beurteilung ist vielmehr auch, ob eine Veranstaltung von politschen
Gruppierungen als aktive Plattform für parteipolitische Inhalte genutzt
wird, oder die Gefahr besteht, dass Angehörige des Bundesheeres parteipolitisch
vereinnahmt werden.
Ausschlaggebend für die Beurteilung,
ob eine Veranstaltung gesellschaftlichen oder parteipolitischen Charakter hat,
ist vorwiegend die öffentliche Wahrnehmung der Veranstaltung in den
Vorjahren.
Zu 5, 7, 10, 16, 18, 24, 26, 32 und 34:
Entfällt.
Zu 6, 17, 25 und 33:
Ja.
Zu 9:
Nein.
Zu 11 und 12:
Im Hinblick darauf, dass die Teilnahme der
Militärmusik vom Militärkommando Niederösterreich angeordnet
war, erübrigt sich die Frage der Uniformtrageerlaubnis.