105/AB XXIV. GP
Eingelangt am 29.12.2008
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BM für Wirtschaft und Arbeit
Anfragebeantwortung
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Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara PRAMMER
Parlament 1017 Wien |
Wien, am 17.12.2008
Geschäftszahl:
BMWA-10.101/0217-IK/1a/2008
In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 89/J betreffend „Personalrochaden, Postenschacher und Versorgungsjobs im Zuge der Nationalratswahl 2008“, welche die Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen am 6. November 2008 an meinen Amtsvorgänger, Herrn Bundesminister Dr. Martin Bartenstein, gerichtet haben, stelle ich fest:
Antwort zu den Punkten 1, 2, 6 und 7 der Anfrage:
Folgende Positionen wurden - chronologisch geordnet - im anfragegegenständlichen Zeitraum zum angeführten Zeitpunkt mit den angeführten Personen, die zuvor die angeführten Tätigkeiten ausübten, aus den angeführten Gründen neu besetzt:
Zentralleitung des BMWA:
· Leiterin der Abteilung C1/5; per 10.03.2008; OR Mag.iur. Barbara PUTZI- SCHMID; zuvor stv. Leiterin der Abt. C2/4; Ableben der Vorgängerin
· Leiter der Abteilung C1/8; per 10.03.2008; OR Mag.Dr.rer.soc.oec. Roland SCHACHL; zuvor stv. Leiter der Abt. C1/8; Ruhestand des Vorgängers
· Leiterin der Abteilung V/3; per 11.03.2008; MR Mag.iur. Gerlinde WEILINGER; zuvor stv. Leiterin der Abt. BA/1; Ruhestand der Vorgängerin
· Leiterin der Abteilung IV/12; per 01.05.2008; MR Mag.Dr.iur. Maria REICH-ROHRWIG; zuvor stv. Leiterin der Ständigen Vertretung Österreichs bei der WTO in Genf
· Stellvertretender Leiter der Ständigen Vertretung Österreichs bei der WTO in Genf; per 01.07.2008; Gesandter Mag.rer.soc.oec. Robert PROCHAZKA; zuvor Botschaftsrat an der Ständigen Vertretung Österreichs bei der WTO in Genf; Einberufung der Vorgängerin in die Zentralleitung des BMWA
· Leiter des Referats II/6b; per 28.05.2008; OR Mag.phil. Roland HANAK (MAS); zurvor Referent in der Abt. II/6 sowie im Referat II/6b
· Leiterin des Referats I/1a; per 28.05.2008; VB Mag.iur. Bettina SPIESS; zuvor Referentin im Ref. I/1a
· Leiter der Abteilung IK/2; per 01.08.2008; B Mag.phil. Wolfgang SCHNEIDER; zuvor Militärischer Pressesprecher und Referatsleiter für Elektronische Medien in der Presseabteilung des BMLV; Wechsel der Vorgängerin in ein anderes Ressort
· Leiterin der Abteilung V/6; per 11.08.2008; MR Dr.phil. Ilsebill BARTA; zuvor Leiterin des Ref. V/13a
· Leiterin des Referats Pers/6a; per 22.09.2008; VB Mag.iur. Tanja NEUBAUER; zuvor Referentin in der Abt. Pers/6 und im Ref. Pers/6a; Zurücklegung der Funktion durch den Vorgänger
· Leiter des Referats Pers/4a; per 22.09.2008; VB Mag.iur. Gregor LEBSCHIK; zuvor stv. Leiter der Abt. Pers/4; Karenzierung des Vorgängers
· Leiter des Referats IV/7a; per 28.10.2008; B Mag.rer.nat. Michael SCHATZ; zuvor stv. Leiter der Abt. IV/7; Ruhestand des Vorgängers
Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen:
· Leiter des Referates Satellitenpositionierung mit GNSS und APOS in der Abt. V 1; per 01.02.2008; DI Ernst ZAHN; zuvor Referent in der Abt. V 1
· Leiterin des Eichamtes Wien; per 01.02.2008; Ing. Irmgard FALCHETTO; zuvor stv. Leiterin des Eichamtes Wien; Ruhestand des Vorgängers
· Leiter des Vermessungsamtes Eisenstadt; per 01.04.2008; DI Karl KAST; zuvor Leiter des Vermessungsamtes Neusiedl am See; Ruhestand des Vorgängers
· Leiter des Vermessungsamtes Bruck an der Mur; per 01.05.2008; DI Helmut SKORPIL; zuvor Referent in der Gruppe A; Ruhestand des Vorgängers
· Leiter des Vermessungsamtes Neusiedl; per 01.07.2008; DI Paul STEINAUER; zuvor stv. Leiter des Vermessungsamtes Eisenstadt; Ruhestand des Vorgängers
Arbeitsinspektion Österreich:
· Leiter des Arbeitsinspektorates für Bauarbeiten; per 07.04.2008; DI Peter BERNSTEINER; zuvor stv. Leiter des Arbeitsinspektorates für Bauarbeiten; Ruhestand des Vorgängers
Folgende Referate und Abteilungen wurden seit dem 01.01.2008 eingerichtet:
· Referat I/1a Abschlussprüfungs-Qualitätssicherung: Geschäftsstelle der Qualitätskontrollbehörde; Legistik und Vollziehung bezüglich Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz (A-QSG); Angelegenheiten der Achten EU-Richtlinie; Zuständige Stelle im Sinne der Achten EU-Richtlinie; Führung des Öffentlichen Registers.
· Referat II/6b Angelegenheiten der bilateralen Zusammenarbeit und überregionalen Kooperation, im Bereich Arbeitsmarktpolitik, i.B. in Umsetzung des Strukturfondsziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" im Rahmen des Europäischen Regionalfonds (EFRE).
· Abteilung IV/12 Internationale Energiepolitik – unter gleichzeitiger Auflösung des Referats IV/2a: Zusammenfassende, analytische und strategische Behandlung internationaler energiepolitischer und -wirtschaftlicher Grundsatzmaterien; Fragen der Energieaußenbeziehungen der EU; strategische Energiebeziehungen zu anderen Staaten; Vorbereitung und Betreuung der RAG-Energie und EU-Energieministerräten sowie von analogen Angelegenheiten im Rahmen der EU, der Internationalen Energieagentur und sonstigen relevanten internationalen Organisationen den Energiesektor betreffend.
· Abteilung V/6 Kustodische Angelegenheiten – unter gleichzeitiger Auflösung des Referats V/13a: Kustodische Angelegenheiten der historischen Objekte des Bundes; Wissenschaftliche Leitung der Bundesmobilienverwaltung (Hofmobiliendepot - Möbel Museum Wien, Silberkammer Hofburg Wien); Ausstattung von Amtsräumen der Obersten Organe des Bundes und von Schauräumen (Hofburg Innsbruck, Kaiserappartements Hofburg Wien, Schloss Schönbrunn, Schloss Hof); Organisation von nationalen und internationalen Ausstellungen.
Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:
Die Geschäfts- und Personaleinteilung des BMWA wird entsprechend der Kompetenzverteilung der neuen Bundesregierung und der am 3. Dezember 2008 im Nationalrat eingebrachten Novelle des Bundesministeriengesetzes zu ändern sein.
Antwort zu den Punkten 4 und 5 der Anfrage:
Keine.
Antwort zu den Punkten 8 bis 10 der Anfrage:
Für die Vergabe folgender Positionen wurden gemäß den §§ 2, 4 und 5 Ausschreibungsgesetz (AusG) öffentliche Ausschreibungen durchgeführt:
· Leitung der Abt. C1/5; Ausschreibung am 15.12.2007
· Leitung der Abt. C1/8; Ausschreibung am 23.11.2007
· Leitung der Abt. V/3; Ausschreibung am 20.11.2007
· Leitung der Abt. IV/12; Ausschreibung am 26.02.2008
· Leitung der Abt. IK/2; Ausschreibung am 31.05.2008
· Leitung der Abt. V/6; Ausschreibung am 18.06.2008
· Leitung des Arbeitsinspektorates für Bauarbeiten; Ausschreibung am 05.12.2007
Die dabei herangezogenen Kriterien wurden gemäß § 5 Abs 2 AusG festgelegt und enthielten neben den allgemeinen Voraussetzungen jene besonderen Fähigkeiten und Kenntnisse, die für die Erfüllung der mit der ausgeschriebenen Funktion verbundenen Anforderungen von den Bewerberinnen und Bewerbern zu erwarten waren.
Für die stv. Leitungsfunktion der Ständigen Vertretung Österreichs bei der WTO in Genf wurde gemäß § 5 Abs 6 AusG eine behördeninterne Ausschreibung unter Einbeziehung einer Begutachtungskommission gemäß § 7 Abs 2 AusG durchgeführt.
Für die übrigen vergebenen Positionen sieht das AusG keine öffentliche Ausschreibung vor.
Bei den oben angeführten Funktionen, für deren Besetzung eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt wurde, wurde jeweils die gemäß § 7 Abs 1 und 2 AusG vorgesehene Begutachtungskommission, bestehend aus je zwei Dienstgebervertretern, einem Vertreter der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst sowie einem Vertreter des zuständigen Zentralausschusses zur Gutachtenserstellung herangezogen.
Antwort zu den Punkten 11 und 12 der Anfrage:
Bei keiner.
Antwort zu Punkt 13 der Anfrage:
In keinen.
Antwort zu den Punkten 14 und 15 der Anfrage:
Folgende Personen wurden im Jahr 2008 gemäß §§ 2-5 iVm § 141 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 für einen Zeitraum von fünf Jahren bzw. bis zur Erreichung des gesetzlichen Pensionsalters weiterbestellt:
· SC Mag.iur. Josef MAYER, Leiter des Center 2
· SC Mag.phil. Elisabeth UDOLF-STROBL, Leiterin der Sektion V
· MR Mag.Dr.iur. Walter FUCHS, stv. Leiter des Center 1, Bereichsstellvertreter für die Abt. 4, 6, 7, und 8, Leiter der Abt. 6
· MR Mag.Dr.iur. Wolfgang KREBS, stv. Leiter der Sektion I, Bereichsstellvertreter für die Abt. 4-9; Leiter der Abt. 4
· MR MMag.DDr.h.c. Johann SACHS, stv. Leiter des Centers 2, Bereichsstellvertreter für die Abt. 7, 8, 10, Leiter der Abt. C 7
· MR Mag.Dr.iur. Anna RITZBERGER- MOSER, Bereichsstellvertreterin für die Abt. III/7- III/10, Leiterin der Abt. III/8
Das Mandat von MR Dr. Helmut Wohnout im Aufsichtsrat des Österreichischen Filminstituts wurde im Laufe des Jahres 2008 um drei Jahre verlängert.