10505/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.04.2012
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BM für Wissenschaft und Forschung

Anfragebeantwortung

 

 

Beschreibung: BM

 

                                                    

                                                     BMWF-10.000/0059-III/4a/2012

 

               

 

Frau                                                                                                                              

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Wien, 19. April 2012

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 10735/J-NR/2012 betreffend die Durchsetzung
österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung, die die Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen am
24. Februar 2012 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

 

 

Zu Fragen 1 bis 14:

Ich weise darauf hin, dass der Nationalrat von den zuständigen Mitgliedern der Bundesregierung in Entsprechung der Verpflichtung gemäß Art. 23e Abs. 1 B-VG laufend und umfassend über alle Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union unterrichtet wird und die in der gegen-ständlichen Anfrage abgefragten Inhalte dem Nationalrat daher bekannt sind. Die Beantwortung dieser Anfrage würde eine äußerst umfangreiche Recherchearbeit verursachen, die mit großem Personalaufwand in den Unterlagen der letzten 14 Monate betrieben werden müsste. Dies ist – vor dem Hintergrund der erwähnten umfassenden Informationspflicht der zuständigen
Regierungsmitglieder gegenüber dem Nationalrat – ein nicht zu vertretender Verwaltungs-aufwand.

Österreichs Vertreter/innen in den Ratssitzungen und in den dem Rat vorgelagerten Gremien bringen, wenn es aus österreichischer Sicht erforderlich und sinnvoll erscheint, Änderungs-vorschläge ein, die gemeinsam mit Vorschlägen anderer Mitgliedstaaten verhandelt werden.
Seitens der österreichischen Vertreter/innen wird dem Gesamtergebnis jedenfalls nur dann
zugestimmt, wenn dies im Hinblick auf die bestehende österreichische Interessenlage im Sinne eines vernünftigen und akzeptablen Gesamtkompromisses tragbar ist.

 

Zu Frage 15:

Aufgrund der Teilnahme an Sitzungen des Rates ist in der Zeit von Anfang 2011 bis zum Tag der Anfragestellung ein Personal- und Sachaufwand in Höhe von insgesamt € 17.545,75
entstanden.

 

Der Bundesminister:

o. Univ.-Prof. Dr. Karlheinz Töchterle e.h.