10523/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.04.2012
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BM für Landesverteidigung und Sport

Anfragebeantwortung

MAG. NORBERT DARABOS

BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT

S91143/22-PMVD/2012                                                                                             20. April 2012

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Petzner, Kolleginnen und Kollegen haben am 24. Februar 2012 unter der Nr. 10730/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1 bis 14:

Ich habe im Jahr 2011 an zwei formellen Treffen des „Rates für Außenbeziehungen im Format der EU-Verteidigungsminister“ in Brüssel teilgenommen. Im Rahmen des Rates am 23. Mai 2011 habe ich der Annahme der „Schlussfolgerung des Rates zur Bündelung und gemeinsamen Nutzung militärischer Fähigkeiten“ zugestimmt. Für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gelten gemäß Artikel 24 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) besondere Bestimmungen und Verfahren. Grundsätzlich sind alle Beschlüsse einstimmig zu fassen. Der Erlass von Gesetzgebungsakten im Rahmen der GASP ist ausgeschlossen. Im Übrigen ist - wie schon in der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 1510/J (Nr. 1522/AB) dargelegt - festzuhalten, dass die federführende Zuständigkeit in Angelegenheiten der GASP/ESVP auf europäischer Ebene beim Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten liegt.

Weiters fanden im Jahr 2011 zwei formelle Treffen des EU-Sportministerrates, an denen ich jeweils teilgenommen habe, in Brüssel statt. Dabei wurden die Entschließung zu einem Arbeitsplan der Europäischen Union für den Sport 2011 bis 2014, die Entschließung über die Koordination der Standpunkte der EU-Mitgliedstaaten im Gründungsrat der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) vor den WADA Sitzungen und die Repräsentation der EU-Mitgliedstaaten im Foundation Board der WADA, die Schlussfolgerungen des Rates zur Bedeutung der Freiwilligentätigkeit im Sport für die Förderung der aktiven Bürgerschaft und die Schlussfolgerungen des Rates zur Bekämpfung von Spielabsprachen einstimmig angenommen.

Zu 15:

Die gesamten Reisekosten für die Teilnahme an den formellen Ratssitzungen im Jahr 2011 betrugen vorbehaltlich noch nicht gelegter bzw. abgerechneter Reiserechnungen und allenfalls durch die Europäische Union erfolgender Refundierungen rund 13.000 Euro.