10527/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.04.2012
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
 
Anfragebeantwortung

 

 

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

 

 

 

 

 

 

 

 

 

An die                                                                                                Zl. LE.4.2.4/0031-I 3/2012

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 19. APR. 2012

 

 

 

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Harald Jannach, Kolleginnen

und Kollegen vom 23. Februar 2012, Nr. 10709/J, betreffend

privilegierte Energiewirtschaft

 

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen vom 23. Februar 2012, Nr. 10709/J, teile ich Folgendes mit:

 

Zu Frage 1:

 

In Bezug auf die Darstellung der THG-Emissionen (Kyoto-Ziel versus tatsächliche Emissionen 2010) ist die Darstellung korrekt. Die Differenz zum Kyoto-Ziel, die nicht durch heimische Maßnahmen abgedeckt wird, erfolgt im Rahmen von internationalen Ankäufen von Reduktionseinheiten (Österr. JI/CDM-Programm).

 

Um im Emissionshandelssystem eine Gleichbehandlung von Neuanlagen gegenüber bestehenden Anlagen im Energie- und Industriebereich zu gewährleisten, wurde im Rahmen der sogenannten „flexiblen Reserve“ die Möglichkeit des Ankaufs von Emissionszertifikaten für neue Marktteilnehmer durch den Staat geschaffen, wobei dafür insgesamt weit weniger Mittel als die angeführten 90 Mio. € eingesetzt wurden. Gleichzeitig wurden 2011 auch Versteigerungen von Emissionszertifikaten durch den Staat vorgenommen, welche mehr als 5 Mio. € an Einnahmen erbrachten. Ab 2013 werden Emissionszertifikate an die Elektrizitätswirtschaft ausschließlich über Versteigerungen vergeben werden.

 

 

Zu den Fragen 2 bis 8:

 

In Bezug auf die steuerlichen Darstellungen wird auf das dafür zuständige Bundesministerium für Finanzen verwiesen.

 

Der Bundesminister: