10528/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.04.2012
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

An die                                                                                                Zl. LE.4.2.4/0041-I 3/2012

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 20. APR. 2012

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Harald Jannach, Kolleginnen

und Kollegen vom 23. Februar 2012, Nr. 10710/J, betreffend

Sparpaket in der Landwirtschaft

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen vom 23. Februar 2012, Nr. 10710/J, teile ich Folgendes mit:

Zu Frage 1:

Die Agrardieselvergütung stellt eine Maßnahme nach dem Mineralölsteuergesetz 1995 dar und liegt daher in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen. Für Zwecke der Berichterstattung im Grünen Bericht liegt dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft unten stehende Auswertung vor.

Anzahl der Betriebe die an der Mineralölsteuervergütung für Land- und Forstwirte („Agrardiesel“) teilgenommen haben:

Jahr	2007	2008	2009	2010	2011
Anzahl der Betriebe	132.245	131.309	129.528	127.437	124.682

Zu Frage 2:

Ob und ab wann die Agrardieselvergütung nicht mehr beantragt werden kann, richtet sich nach einer vom Nationalrat zu beschließenden diesbezüglichen Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1995.

Zu Frage 3:

Ausbezahlte Mineralölsteuervergütung für Land- und Forstwirte („Agrardiesel“):

Jahr	2007	2008	2009	2010	2011
Vergüteter Agrardiesel in Mio. Euro	43,96	49,24	48,91	48,57	49,99

Zu Frage 4:

Die Bestimmungen zu den Sozialversicherungsbeiträgen liegen in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz.

Zu den Fragen 5 bis 7:

Die „Umwidmungsabgabe“ wird im Einkommensteuergesetz geregelt und liegt in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen.

Zu den Fragen 8 und 9:

Die Grundsteuer fällt in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen.

Zu den Fragen 10 und 11:

Das Bewertungsgesetz liegt in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen. In der Regierungsvorlage zum 1. Stabilitätsgesetz 2012 wird die nächste Hauptfeststellung der Einheitswerte um ein Jahr, auf den 1.1.2014, vorgezogen.

Der Bundesminister: