10532/AB XXIV. GP
Eingelangt am
23.04.2012
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
NIKOLAUS BERLAKOVICH
Bundesminister
An die Zl. LE.4.2.4/0034-I 3/2012
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien, am 20. APR. 2012
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Stefan Petzner, Kolleginnen
und Kollegen vom 24. Februar 2012, Nr. 10731/J, betreffend
Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer
Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen vom 24. Februar 2012, Nr. 10731/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 bis 14:
Es ist darauf hinzuweisen, dass der Nationalrat von den zuständigen Mitgliedern der Bundesregierung in Entsprechung der Verpflichtung gemäß Art. 23e Abs. 1 B-VG laufend und umfassend über alle Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union unterrichtet wird. Die in der gegenständlichen parlamentarischen Anfrage abgefragten Inhalte sind daher dem Nationalrat bekannt. Die Beantwortung dieser Anfrage bedeutet für das BMLFUW, das eine Vielzahl von Ratssitzungen auf allen Ebenen der Entscheidungsfindung (von den Ratsarbeitsgruppen über den COREPER bis zur mehrfachen Behandlung im Rat) wahrzunehmen und vorzubereiten hat, eine enorme Recherchearbeit, die nur mit sehr großem Personalaufwand in den Unterlagen des angefragten Zeitraums zu bewältigen wäre. Dies ist – vor dem Hintergrund der erwähnten umfassenden Informationspflicht der zuständigen Regierungsmitglieder gegenüber dem Nationalrat – ein nicht zu vertretender Verwaltungsaufwand.
Österreichs Vertreterinnen und Vertreter in den Ratssitzungen und in den dem Rat vorgelagerten Gremien bringen, wenn es aus österreichischer Sicht erforderlich erscheint, Änderungsvorschläge ein, die gemeinsam mit Vorschlägen anderer Mitgliedstaaten verhandelt werden. Seitens der österreichischen Vertreterinnen und Vertreter wird dem Gesamtergebnis jedenfalls nur dann zugestimmt, wenn dieses im Hinblick auf die bestehende österreichische Interessenslage und im Sinne eines Gesamtkompromisses tragbar ist.
Zu Frage 15:
Im Zeitraum vom 01. Jänner 2011 bis 24. Februar 2012 haben die unten genannten Tagungen des Rates der Europäischen Union stattgefunden, wofür ein Betrag von € 106.456,87 an Sach- und Personalaufwand entstanden ist.
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Betreff |
Datum |
Ort |
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Rat Landwirtschaft |
23.01.2012 |
Brüssel |
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Rat Umwelt |
19.12.2011 |
Brüssel |
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Rat Landwirtschaft |
15.-16.12.2011 |
Brüssel |
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Rat Landwirtschaft |
14.11.2011 |
Brüssel |
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Rat Landwirtschaft |
20.10.2011 |
Luxemburg |
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Rat Umwelt |
10.10.2011 |
Luxemburg |
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Informeller Rat Landwirtschaft |
11.-13-09.2011 |
Breslau (Polen) |
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Rat Landwirtschaft |
18.-19.07.2011 |
Brüssel |
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Informeller Rat Umwelt |
10.-12.07.2011 |
Sopot (Polen) |
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Rat Umwelt |
21.06.2011 |
Luxemburg |
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Sonderrat Landwirtschaft |
07.06.2011 |
Luxemburg |
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Informeller Rat Umwelt |
25.-26.03.2011 |
Budapest |
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Rat Landwirtschaft |
16.-17.03.2011 |
Brüssel |
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Rat Umwelt |
14.03.2011 |
Brüssel |
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Rat Landwirtschaft |
21.02.2011 |
Brüssel |
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Rat Landwirtschaft |
23.-24.01.2011 |
Brüssel |
Der Bundesminister: