Eingelangt am 23.04.2012
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0038-I 3/2012
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 20. APR. 2012
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
Kolleginnen und Kollegen vom 24. Februar 2012, Nr. 10748/J, betreffend
GAP – Fragebogen des Vorsitzes des Rates Landwirtschaft und
Fischerei
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen vom 24.
Februar 2012, Nr. 10748/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 und 2:
Wie aus der Beilage 2011/0281 COD, Dokumentennummer
5240/12: „Fragenkatalog des Vorsitzes für die Januartagung des Rates
(Landwirtschaft und Fischerei) Reform der GAP:
Marktverwaltungsmaßnahmen“ ersichtlich, wurden zwei Fragen
gestellt:
1. Inwieweit ist bei den vorgeschlagenen
Sondermaßnahmen für Fälle von Marktstörungen
und für Krisensituationen Vorsorge getroffen
worden?
Einleitend wurde mit Verweis auf die Entwicklung auf
den Agrarmärken auf die grundsätzliche Bedeutung der Marktinstrumente
verwiesen. In diesem Zusammenhang wäre auch eine begleitende
Marktbeobachtung mit anschließender Bewertung sinnvoll.
Die Erfahrungen haben gezeigt, dass es für die
Europäische Union wichtig ist, bei drohenden Marktstörungen und
Krisen rasch handlungsfähig zu sein. Daher wurde der Vorschlag,
Instrumente für den Krisen- oder Seuchenfall zur Verfügung zu stellen
bzw. auszuweiten,
unterstützt, da diese Voraussetzung für ein rasches und effizientes
Handeln im Bedarfsfall sind. Mit den vorgeschlagenen Möglichkeiten
würde, vorausgesetzt sie werden rechtzeitig eingesetzt, dafür
Vorsorge getroffen. Hier sollten auch die Erfahrungen der Vergangenheit
einbezogen werden.
2. Wie bewerten Sie die vorgeschlagenen
Maßnahmen zur Gewährleistung einer wettbewerbsfähigeren und
besser funktionierenden Lebensmittelkette?
Es wurde grundsätzlich die Möglichkeit zur
Ausdehnung der Anerkennung von Erzeuger- und Branchenorganisationen auf alle
Sektoren begrüßt. Die verpflichtende Anerkennung von
Branchenorganisationen sollte jedoch – so wie beim Milchpaket – dem
Mitgliedstaat überlassen bleiben.
Entscheidend ist aber die Stärkung der
Verhandlungsmacht der Erzeuger und Verarbeiter gegenüber den Vermarktern,
beispielsweise dem Lebensmittelhandel. Dafür sind die Ergebnisse des
Hochrangigen Forums zur Verbesserung der Funktionsweise und Wettbewerbsfähigkeit
der Lebensmittelkette von großer Bedeutung.
Zu Frage 3:
Da dieser Tagesordnungspunkt öffentlich war, ist
die Aufzeichnung der Diskussion zu diesem Punkt unter dem Link: http://video.consilium.europa.eu/CCUIv3/htmlTemplate.aspx?ticket=775-979-10686&status=ondemand&target=en&nonframe=webcast&stream=sl-video-500&browser=ie-0-0-0-0-4#
Überschrift „Single CMO – CAP Reform package“ abrufbar
und somit die Wortmeldungen der einzelnen Delegationen im Wortlaut mit zu
verfolgen.
Zu den Fragen 4 a und b:
Seit Veröffentlichung der Legislativvorschläge
zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik am 12. Oktober 2011 standen in diesem
Zusammenhang folgende Fragenkataloge auf der Tagung des Rates Landwirtschaft
und Fischerei zur Diskussion:
Fragenkatalog des Vorsitzes für die Tagung des
Rates (Landwirtschaft und Fischerei) im November- GAP-Reform: Direktzahlungen
1) Wie
bewerten Sie die vorgeschlagene Struktur für die Direktzahlungen im
Zeitraum 2014-2020? Welche Anpassungen könnten gegebenenfalls vorgenommen
werden?
2) Wie
bewerten Sie die Reaktion der Kommission im Hinblick auf eine gerechtere
Verteilung der Direktzahlungen
– zwischen
den Mitgliedstaaten?
– innerhalb
der Mitgliedstaaten?
Fragenkatalog des Vorsitzes für die Tagung des
Rates (Landwirtschaft und Fischerei) im Dezember - GAP-Reform: Entwicklung des
ländlichen Raums
1) Welchen
Standpunkt nehmen die Mitgliedstaaten zu dem Vorschlag ein, den neuen
Herausforderungen mit Maßnahmen der zweiten Säule der GAP zu
begegnen?
2) Sind
die im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums
vorgeschlagenen Instrumente präzise genug definiert oder bedarf es nach
Ansicht der Mitgliedstaaten einer weiteren Klärung?
Der Bundesminister:
Anmerkung
der Parlamentsdirektion:
Die
vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image, siehe
Anfragebeantwortung (gescanntes Original)
zur
Verfügung.
