Eingelangt am
23.04.2012
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BM für europäische und
internationale Angelegenheiten
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten zum
Nationalrat Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben am 23. Februar 2012
unter der Zl. 10681/J-NR/2012 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage
betreffend „Pragmatisierungen von Bediensteten des Bundes“ gerichtet.
Diese Anfrage
beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen
1 bis 3:
Der
Personalstand des Bundesministeriums für europäische und
internationale
Angelegenheiten
(BMeiA) in der Zentrale sowie den nachgeordneten Dienststellen
(Vertretungsbehörden
im Ausland) ist der nachstehenden Tabelle in Form von
Vollbeschäftigungsäquivalenten zu entnehmen:
Zu den Fragen
4 und 5:
Zu
den in den Jahren 2006 bis 2011 gemeldeten Nebenbeschäftigungen gem.
§ 56 Beamten-
Dienstrechtsgesetz (BDG) 1979 bzw. gem. § 5 Abs. 1
Vertragsbedienstetengesetz (VBG)
1948 iVm § 56 BDG 1979 verweise ich auf die Beantwortungen der
parlamentarischen
Anfragen
Zl. 678/J-NR/2007 vom 18. Juni 2007, Zl. 192/J-NR/2008 vom 16. Jänner 2009
und
Zl.
9757/J-NR/2011 vom 12. Jänner 2012.
Ergänzend
dazu haben in den nachstehenden Zeiträumen folgende Zahl von Bediensteten
Nebenbeschäftigungen
gem. § 56 BDG 1979 bzw. gem. § 5 Abs. 1 VBG 1948 in Verbindung
mit
§ 56 BDG 1979 gemeldet:
•
vom 1. November bis 31. Dezember 2008: 5 Bedienstete
•
vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2009: 14 Bedienstete
•
vom 1. November bis 31. Dezember 2011: keine
In
diesen Zeiträumen wurde in keinem Fall die Ausübung einer
Nebenbeschäftigung gemäß
§ 56 Abs. 2 BDG 1979 untersagt.
