1054/AB XXIV. GP

Eingelangt am 21.04.2009
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen haben am 26. Februar 2009 unter der Zl. 1084/J-NR/2009 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Förderung der altösterreichischen Minderheit in Slowenien“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1, 3 und 4:

Ich verweise auf meine Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Zl. 1096/J-NR/2009 vom 2. März 2009.

Zu Frage 2:

An der 1. Tagung der Gemischten Kommission nahmen vier BeamtInnen meines Ressorts teil, nämlich der Leiter der kulturpolitischen Sektion als Delegationsleiter mit zwei MitarbeiterInnen sowie der Leiter des österreichischen Kulturforums Laibach.

An der 2. Tagung nahmen zwei BeamtInnen meines Ressorts teil, nämlich der Leiter der kulturpolitischen Sektion als Delegationsleiter sowie die Leiterin des österreichischen Kulturforums Laibach. Darüber hinaus haben Vertreter aus dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur und dem Amt der Kärntner Landesregierung teilgenommen.

Zu Frage 5:

Die beiden Arbeitsprogramme der Gemischten Kommission wurden bewusst breit angelegt und eröffnen eine Vielfalt an Kooperationsmöglichkeiten. Daher wurde von der Erstellung zusätzlicher Arbeitsprogramme bestimmter Ministerien gemäß Art. 20 Abs. 3 im beidseitigen Einvernehmen Abstand genommen.

Zu den Fragen 6 und 13:

Mein Ressort sowie das slowenische Kulturministerium unterstützen finanziell die Vereine der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien. Auf Basis der eingereichten Projektvorschläge wurden für Deutschkurse, Kulturveranstaltungen und Publikationen der Vereine der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien von slowenischer Seite für die Jahre 1999 bis 2009 insgesamt € 70.000,- und seitens meines Ressorts für die Jahre 2004 bis 2009 insgesamt € 77.400,- bereitgestellt.

Zu den Fragen 7 bis 9:

Die deutschsprachige Volksgruppe umfasst gemäß letzter slowenischer Volkszählung von 2002 insgesamt 1628 Personen oder 0,1 % der Bevölkerung, wobei die Zahl der Menschen, die sich zur Volksgruppe bekennen, zwischen 1991 und 2002 um die Hälfte angestiegen ist.

Zu den Fragen 10 bis 12:

Die Angehörigen der deutschen Volksgruppe sind in Vereinen organisiert, zu denen mein Ressort im Wege der Österreichischen Botschaft Laibach und des Österreichischen Kulturforums Laibach enge Kontakte unterhält. Die Ansprechpartner sind der „Peter Kosler Verein“, der Kulturverein deutschsprachiger Frauen „Brücken“, der „Gottscheer Altsiedlerverein“ und der Kulturverein „Abstaller Feld“.

Zu den Fragen 14 und 17:

Die Lage der slowenischen Minderheit der Gottscheer Deutschen ist mir ein Anliegen. So hatte ich bei meinem Arbeitsbesuch in Laibach am 13. März 2009 bereits die Gelegenheit, bei politischen Gesprächen mit den slowenischen Amtsträgern die Situation der Gottscheer Deutschen in Slowenien zu erörtern. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf meine Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Zl. 1096/J-NR/2009 vom 2. März 2009.

Zu den Fragen 15 und 18:

Anlässlich des Arbeitsbesuchs in Laibach am 13. März 2009 sagte mir der slowenische Premierminister Borut Pahor zu, die Vertreter der Gottscheer Deutschen zusammen mit dem österreichischen Botschafter für einen persönlichen Austausch zu treffen. Die slowenischen Staatspräsidenten Drnovsek und Türk trafen in den Jahren 2006 bis 2008 je einmal jährlich mit Vertretern der Vereine der deutschsprachigen Volksgruppen zusammen. Diese Initiativen sind ein wichtiges Zeichen des Bemühens der slowenischen Amtsträger um die Anliegen der Volksgruppe.

Zu den Fragen 16, 19, 20 und 23:

Volksgruppenangelegenheiten in Österreich fallen nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten.

Zu Frage 21:

Für das Jahr 2009 sind insgesamt € 17.300,- an Förderungen für Vereine der deutschsprachigen Volksgruppe vorgesehen, so erhält beispielsweise der Kulturverein deutschsprachiger Frauen „Brücken" € 7.300 für die Organisation von Deutschunterricht und dem Veranstalten von Kinderwerkstätten oder beispielsweise der Kulturverein „Abstaller Feld“ € 5.000 für angebotene Deutschkurse.

Zu Frage 22:

Bei der 2. Tagung der Gemischten Kommission wurde eine regelmäßige Darstellung der slowenischen finanziellen Unterstützung vereinbart. 2009 wurden slowenische Förderungen zu Gunsten der Vereine der deutschsprachigen Volksgruppe im Ausmaß von € 12.000,-vergeben.