10550/AB XXIV. GP
Eingelangt am 23.04.2012
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Bundeskanzler
Anfragebeantwortung
An die
Präsidentin des Nationalrats
Maga Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
GZ: BKA-353.110/0072-I/4/2012 Wien, am 23. April 2012
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben am 23. Februar 2012 unter der Nr. 10680/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Pragmatisierungen von Bediensteten des Bundes“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 3:
Ø Wie hat sich die Anzahl der Beamten (nach Beamten-Dienstrecht) in ihrem Ressort seit dem Jahr 2006 entwickelt? (Bitte aufgeschlüsselt nach den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 in absoluten Zahlen sowie in Prozent des gesamten Personalstandes; getrennt in Bedienstete des allgemeinen Verwaltungsdienstes und Andere)
Ø Wie hat sich die Anzahl der Vertragsbediensteten (nach Sonderprivatrecht - also nicht-pragmatisiert) in ihrem Ressort seit dem Jahr 2006 entwickelt? (Bitte aufgeschlüsselt nach den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 in absoluten Zahlen sowie in Prozent des gesamten Personalstandes; getrennt in Bedienstete des allgemeinen Verwaltungsdienstes und Andere)
Ø Wie hat sich der Personalstand in ihrem Ressort insgesamt seit dem Jahr 2006, entwickelt? (Bitte aufgeschlüsselt nach den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 in absoluten Zahlen; getrennt in Bedienstete des allgemeinen Verwaltungsdienstes und Andere)
Der Personalstand des Ressorts, ausgedrückt in Vollbeschäftigungsäquivalenten (VBÄ) und unterteilt in Beamte und Vertragsbedienstete, ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:
Verwaltungsdienst:
|
Jahr |
Beamte (in VBÄ) |
Vertragsbedienstete (in VBÄ) |
|||
|
2006 |
363,00 |
490,53 |
|||
|
2007 |
356,65 |
466,40 |
|||
|
2008 |
336,33 |
500,57 |
|||
|
2009 |
362,55 |
618,00 |
|
||
|
2010 |
332,18 |
595,50 |
|||
|
2011 |
316,50 |
594,72 |
|||
Andere:
(z.B. Bedienstete des Exekutivdienstes, des militärischen Dienstes, RichterInnen, RichteramtsanwärterInnen, Staatsanwälte, UniversitätslehrerInnen, Exekutivbeamte, LehrerInnen, Schul- und FachinspektorInnen, Beamte des Post- und Fernmeldewesens, Beamte des Krankenpflegedienstes sowie Beamte der Post und Fernmeldehoheitsverwaltung):
|
Jahr |
Beamte (in VBÄ) |
Vertragsbedienstete (in VBÄ) |
|
2006 |
0 |
0 |
|
2007 |
0 |
0 |
|
2008 |
0 |
0 |
|
2009 |
76,50 |
0 |
|
2010 |
74,50 |
0 |
|
2011 |
73 |
0 |
Der Anstieg des Personalstandes von 2008 auf 2009 ist auf die Einrichtung des Asylgerichtshofes mit 1.Juli 2008 zurückzuführen.
Zu den Fragen 4 und 5:
Ø Wie viele der in ihrem Ressort Beschäftigten gehen einem Nebenerwerb nach? (Bitte aufgeschlüsselt nach den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 in absoluten Zahlen sowie in Prozent des gesamten Personalstandes; getrennt in Bedienstete des allgemeinen Verwaltungsdienstes und Andere)
Ø In wie vielen Fällen wurden nebenerwerblichen Tätigkeiten untersagt? (Bitte aufgeschlüsselt nach den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 in absoluten Zahlen sowie in Prozent des gesamten Personalstandes; getrennt in Bedienstete des allgemeinen Verwaltungsdienstes und Andere)
Im Jahr 2006 haben 13 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ressorts Nebenbeschäftigungen, 2007 haben 27 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ressorts, 2008 haben 42 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ressorts Nebenbeschäftigungen gemeldet. Davon waren 13 Bedienstete nicht dem Verwaltungsdienst zuzuordnen.
Im Jahr 2009 haben 24 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ressorts Nebenbeschäftigungen gemeldet. Davon waren 8 Bedienstete nicht dem Verwaltungsdienst zuzuordnen.
Im Jahr 2010 haben 31 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ressorts Nebenbeschäftigungen gemeldet. Davon waren 2 Bedienstete nicht dem Verwaltungsdienst zuzuordnen.
Im Jahr 2011 haben 33 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ressorts Nebenbeschäftigungen gemeldet. Davon waren 3 Bedienstete nicht dem Verwaltungsdienst zuzuordnen.
In keinem Fall wurde die Ausübung einer Nebenbeschäftigung untersagt.
Zu den Fragen 6 bis 14:
Ø Wie viele der aktuellen Dienstverhältnisse in ihrem Ressort sind ausgesetzt oder unterbrochen (Bitte aufgeschlüsselt nach den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011; in absoluten Zahlen und in Prozent des gesamten Personalstandes)?
Ø Wie viele Beamte (nach Beamten-Dienstrecht) ihres Ressorts befanden sich zum Stichtag 1.Jänner des jeweiligen Jahres in Karenz? (Bitte aufgeschlüsselt nach den Jahren 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 in absoluten Zahlen sowie in Prozent der jeweiligen Bezugsgröße; getrennt in Bedienstete des allgemeinen Verwaltungsdienstes und Andere)
Ø Wie viele weibliche Beamte (nach Beamten-Dienstrecht) ihre Ressorts befanden sich zum Stichtag 1.Jänner des jeweiligen Jahres in Elternschaftskarenz? (Bitte aufgeschlüsselt nach den Jahren 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 in absoluten Zahlen sowie in Prozent der jeweiligen Bezugsgröße; getrennt in Bedienstete des allgemeinen Verwaltungsdienstes und Andere)
Ø Wie viele männliche Beamte (nach Beamten-Dienstrecht) ihre Ressorts befanden sich zum Stichtag 1.Jänner des jeweiligen Jahres in Elternschaftskarenz? (Bitte aufgeschlüsselt nach den Jahren 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 in absoluten Zahlen sowie in Prozent der jeweiligen Bezugsgröße; getrennt in Bedienstete des allgemeinen Verwaltungsdienstes und Andere)
Ø Wie viele Vertragsbedienstete ihres Ressorts (nach Sonderprivatrecht - also nicht-pragmatisiert) befanden sich zum Stichtag 1.Jänner des jeweiligen Jahres in Karenz? (Bitte aufgeschlüsselt nach den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 in absoluten Zahlen sowie in Prozent der jeweiligen Bezugsgröße; getrennt in Bedienstete des allgemeinen Verwaltungsdienstes und Andere)
Ø Wie viele Vertragsbedienstete ihres Ressorts (nach Sonderprivatrecht - also nicht-pragmatisiert) befanden sich zum Stichtag 1 Jänner des jeweiligen Jahres in Karenz zum Zweck der Fortbildung? (Bitte aufgeschlüsselt nach den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 in absoluten Zahlen sowie in Prozent der jeweiligen Bezugsgröße; getrennt in Bedienstete des allgemeinen Verwaltungsdienstes und Andere)
Ø Wie viele weibliche Vertragsbedienstete ihres Ressorts (nach Sonderprivatrecht – also nicht-pragmatisiert) befanden sich zum Stichtag 1.Jänner des jeweiligen Jahres in Elternschaftskarenz? (Bitte aufgeschlüsselt nach den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 in absoluten Zahlen sowie in Prozent der jeweiligen Bezugsgröße; getrennt in Bedienstete des allgemeinen Verwaltungsdienstes und Andere)
Ø Wie viele männliche Vertragsbedienstete ihres Ressorts (nach Sonderprivatrecht - also nicht-pragmatisiert) befanden sich zum Stichtag 1.Jänner des jeweiligen Jahres in Elternschaftskarenz? (Bitte aufgeschlüsselt nach den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 in absoluten Zahlen sowie in Prozent der jeweiligen Bezugsgröße; getrennt in Bedienstete des allgemeinen Verwaltungsdienstes und Andere)
Ø Wie viele Vertragsbedienstete ihres Ressorts (nach Sonderprivatrecht - also nicht-pragmatisiert) befanden sich zum Stichtag 1.Jänner des jeweiligen Jahres in Karenz um einem anderen Beschäftigungsverhältnis nachzugehen? (Bitte aufgeschlüsselt nach den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 in absoluten Zahlen sowie in Prozent der jeweiligen Bezugsgröße; getrennt in Bedienstete des allgemeinen Verwaltungsdienstes und Andere)
Die Anzahl der karenzierten bzw. dienstfreigestellten Bediensteten des Ressorts ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:
|
Jahr |
Elternschaftskarenz |
sonst. Karenz |
Dienstfreistellung |
||||
|
|
Beamte |
VB |
Beamte |
VB |
|
||
|
|
weibl. |
männl. |
weibl. |
männl. |
|
|
|
|
2005 |
7 |
0 |
- |
- |
11 |
- |
- |
|
2006 |
6 |
0 |
14 |
0 |
11 |
5 |
5 |
|
2007 |
4 |
1 |
11 |
0 |
8 |
10 |
5 |
|
2008 |
1 |
0 |
14 |
0 |
10 |
8 |
5 |
|
2009 |
4 |
0 |
16 |
0 |
8 |
15 |
5 |
|
2010 |
3 |
0 |
20 |
0 |
11 |
17 |
4 |
|
2011 |
2 |
0 |
22 |
0 |
9 |
19 |
4 |
Davon befanden sich im Jahr 2009 drei Beamtinnen, im Jahr 2010 eine Beamtin und im Jahr 2011 eine Beamtin, die nicht dem Verwaltungsdienst zuzuordnen sind, in Elternschaftskarenz.
Eine weitergehende Aufgliederung der sonstigen Karenzen im Sinne der Fragestellung ist aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht möglich. Eine Einzelfallauszählung für den abgefragten Zeitraum ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht durchführbar.
Zu Frage 15:
Ø Wie viele Bedienstete ihres Ressorts wurden in eine öffentlich-rechtliche Anstellung (also in das Beamten-Dienstrecht) übernommen? (Bitte aufgeschlüsselt nach den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 in absoluten Zahlen sowie in Prozent der jeweiligen Bezugsgröße; getrennt in Bedienstete des allgemeinen Verwaltungsdienstes und Andere)
Die Anzahl der Bediensteten, die innerhalb des abgefragten Zeitraumes in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis übernommen wurden, ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:
|
Jahr |
Verwaltungsdienst |
Andere |
|
2006 |
0 |
0 |
|
2007 |
0 |
0 |
|
2008 |
1 |
0 |
|
2009 |
1 |
0 |
|
2010 |
0 |
0 |
|
2011 |
1 |
0 |
Mit freundlichen Grüßen