10552/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.04.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0398-II/2012

Wien, am        . April 2012

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mayerhofer und weitere Abgeordnete haben am             23. Februar 2012 unter der Zahl 10695/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Drohung im Internet: ‚Da spreng ich das Parlament‘“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 3:

Das Landesamt für Verfassungschutz und Terrorismusbekämpfung Niederösterreich.

Zu den Fragen 2 und 4:

Ja.

Zu Frage 5:

Es wird auf die Beantwortung der gleichlautenden parlamentarischen Anfrage 10500/J vom 1. Februar 2012 verwiesen.

Zu Frage 6:

Nein.

Zu den Fragen 7 bis 9:

Auf Grund des bekannten Sachverhalts wurde von den Sicherheitsbehörden am                           12. März 2012 ein Abschlussbericht an die Staatsanwaltschaft Korneuburg erstattet.

Zu den Fragen 10 bis 13:

Auf Grund des Sachverhaltes und des Zeitpunktes der Anzeigenerstattung lag keine rechtliche Grundlage für die Anordnung einer Hausdurchsuchung und einer Durchsuchung der Fahrzeuge vor.

Zu den Fragen 14 und 15:

Ja.