10553/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.04.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0360-II/BK/7.2/2012

Wien, am            . April 2012

Der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Martin Graf und weitere Abgeordnete haben am        23. Februar 2012 unter der Zahl 10697/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Interventionen der Abteilung für Corporate Communications des Glücksspiel-monopolunternehmens Casino Austria AG“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 17:

Dem Bundesministerium für Inneres sind keinerlei der angefragten Kommunikations-vorgänge im Zusammenhang mit der „Superjackpot Casino Bregenz“ bekannt. Es wurden daher in dieser Causa auch keine Weisungen erteilt.

Zu den Fragen 18 bis 20:

Vom Bundesministerium für Inneres wird keinerlei Änderungsbedarf gesehen.