10558/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.04.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Vilimsky, Dr. Hübner und weitere Abgeordnete haben am 23. Februar 2012 unter der Zahl 10717/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und Rückübernahme von Asylwerber“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 9:

Da die EZA Fördermittel in der ausschließlichen Kompetenz des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten liegen, wird auf die Beantwortung der gleichlautenden parlamentarischen Anfrage 10828/J vom 29. Februar 2012 des Bundes- ministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten verwiesen.