Eingelangt am 23.04.2012
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur
Anfragebeantwortung
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Bundesministerium für
Unterricht,
Kunst und Kultur
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Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara
Prammer
Parlament
1017 Wien
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Geschäftszahl:
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BMUKK-10.000/0062-III/4a/2012
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Wien,
20. April 2012
Die
schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 10738/J-NR/2012 betreffend
Überstunden von Lehrern, die die Abg. Ernest Windholz, Kolleginnen und
Kollegen am 24. Februar 2012 an mich richteten, wird wie folgt
beantwortet:
Zu Frage 1:
Landeslehrkräfte:
Diesbezüglich
ist hinsichtlich des Bereichs der öffentlichen Pflichtschulen
festzuhalten, dass die Vollziehung für an Pflichtschulen unterrichtende
Lehrkräfte nicht in den Bereich des Bundes fällt.
Bundeslehrkräfte:
Hinsichtlich
der Zahl der an das Lehrpersonal an den AHS und BMHS in den nachgefragten
Schuljahren ausbezahlten Überstunden wird auf nachstehende Aufstellung
hingewiesen; enthalten sind darin die besoldeten dauernden Mehrdienstleistungen
(§ 61 Abs. 1 bis 7 GehG) und die besoldeten Einzelsupplierungen
(§ 61 Abs. 8 GehG):
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Stunden
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2007/08
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3.845.663
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2008/09
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4.172.605
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2009/10
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3.832.786
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2010/11
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3.744.663
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Zu Fragen 2 und 3:
Es wird angemerkt, dass eine Abgeltung von
Mehrdienstleistungen durch Freizeitausgleich im Dienst- und Besoldungsrecht der
Lehrkräfte nicht vorgesehen ist.
Landeslehrkräfte:
Die Diensthoheit hinsichtlich der an öffentlichen
Pflichtschulen unterrichtenden Lehrkräfte liegt bei den Ländern.
Entsprechend der derzeit gültigen
Bestimmungen ersetzt der Bund gemäß § 4 Finanzausgleichsgesetz
die Aktivitätsbezüge der unter der Diensthoheit der Länder
stehenden Landeslehrerinnen und -lehrer. Darunter fallen gemäß
Abs. 6 der zitierten Bestimmung auch die angefallenen
Mehrdienstleistungsstunden. Die Abrechnung derselben wird im 3. Abschnitt
der in Geltung befindlichen Landeslehrer-Controllingverordnung definiert. Nach
diesen genannten Bestimmungen wurden seitens des Bundes den Ländern die in
der Folge dargestellten Beträge (in EUR) für den angegebenen Zeitraum
angewiesen:
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APS
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BS
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2007/08
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55.376.227,06
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43.025.684,07
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2008/09
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61.706.924,71
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45.387.939,59
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2009/10
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52.045.962,59
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38.802.522,37
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2010/11
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56.546.512,46
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37.574.374,46
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Bundeslehrkräfte:
Die in den nachgefragten Schuljahren
an das Lehrpersonal an den AHS und BMHS ausbezahlten Überstunden
ergeben sich hinsichtlich der dafür aufgewendeten Mittel aus der unten
stehenden Aufstellung. Enthalten sind darin die besoldeten dauernden
Mehrdienstleistungen (§ 61 Abs. 1 bis 7 GehG) und die besoldeten
Einzelsupplierungen (§ 61 Abs. 8 GehG). Zur Entwicklung ist zu
bemerken, dass sich der deutliche Rückgang im Schuljahr 2009/10 aus
den im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2009 gesetzten Maßnahmen im
Bereich der Abgeltung für Lehrkräfte-Überstunden erklärt:
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Ausgaben in EUR
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2007/08
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181.986.352,43
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2008/09
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205.204.564,90
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2009/10
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179.312.454,84
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2010/11
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176.504.384,69
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Zu Fragen 4 und 5:
Landeslehrkräfte:
Die Diensthoheit in gegenständlichen
Angelegenheiten liegt bei den Ländern.
Bundeslehrkräfte:
Grundsätzlich kann davon ausgegangen
werden, dass aus dem Titel Personalvertretungstätigkeit und
gewerkschaftliche Tätigkeit kein Vertretungsfälle im herkömmlichen
Sinn anfallen, weil die diesbezüglichen Tätigkeiten im Rahmen der
dafür rechtlich vorgesehenen Freistellungen ausgeübt werden und
diese Freistellungen vorweg in der Lehrfächerverteilung
berücksichtigt und daher geplant sind. Demgemäß sind
Freistellungen im Bereich AHS und
BMHS entsprechend Frage 4 im
Ausmaß von 480 Werteinheiten sowie entsprechend Frage 5 im
Ausmaß von 60 Werteinheiten vorgesehen, wobei 20 Werteinheiten
der Vollbeschäftigung einer Lehrkraft entsprechen.
Die Bundesministerin:
Dr. Claudia Schmied eh.