10571/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.04.2012
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0048-Pr 1/2012
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 10659/J-NR/2012

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher, Genossinnen und Genossen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Verwaltungsreform Justiz – Einbindung von Steiermark der Regionen in die Überlegungen“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 4:

Ziel der diskutierten Strukturoptimierungen in der österreichischen Gerichtsorganisation ist es, dem Erfordernis der Schaffung und Erhaltung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen regionaler Nähe, fachlicher Kompetenz und den aufzuwendenden öffentlichen Mitteln zu gewährleisten.

Welche Standorte in der Steiermark von der von mir angestrebten Optimierung betroffen sein werden, steht – entgegen diversen Medienberichten – derzeit noch nicht fest und ist Gegenstand von Gesprächen mit der Steirischen Landesregierung.

Mir ist es ein Anliegen, weiterhin eine optimale Versorgung der Bevölkerung mit Justizleistungen unter regionalen, aber auch ökonomischen Gesichtspunkten zu gewährleisten.

Wien,      . April 2012

Dr. Beatrix Karl