Eingelangt am 23.04.2012
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0049-Pr 1/2012
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Republik Österreich
die bundesministerin
für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 10673/J-NR/2012
Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Johann
Maier und Genossinnen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend
„Verletzung geistigen Eigentums im Jahr 2011“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Wie in meiner Beantwortung der Voranfrage
zur Zahl 8695/J-NR/2011 dargelegt, obliegt die Rechtsdurchsetzung im Bereich
des geistigen Eigentums primär den durch eine Rechtsverletzung
beeinträchtigten Rechteinhabern, die sich hierbei nicht nur der
Instrumentarien des zivilgerichtlichen Verfahrens bzw. des strafrechtlichen Privatanklageverfahrens
bedienen können, sondern auch mit der Möglichkeit der
zollbehördlichen Beschlagnahme rechtsverletzender Waren nach dem
Produktpirateriegesetz wirksame Mittel zur Durchsetzung ihrer Rechte haben.
Zu 2
bis 3:
Betreffend die zivilgerichtlichen Verfahren
weise ich wie in den vorangegangenen Antworten darauf hin, dass eine Auswertung
in der Verfahrensautomation Justiz (VJ) nur in der Form möglich ist, dass
alle unter dem Fallcode 41 („Gewerblicher Rechtsschutz“) gemeinsam
erfassten Verfahren – das sind alle Zivilverfahren vor den
Gerichtshöfen erster Instanz nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG), dem
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), dem Patentgesetz (PatG), dem Musterschutzgesetz
(MuSchG) und dem Markenschutzgesetz (MarkSchG) – angegeben werden. Das
Datenmaterial kann der angeschlossenen Beilage entnommen werden.
Zu 4:
Strafbestimmungen im Bereich der Verletzung
der Rechte geistigen Eigentums umfassen etwa die §§ 60, 68h
MarkenschutzG, § 35 MusterschutzG, § 42 GebrauchsmusterG,
§ 159 PatentG, § 22 HalbleiterschutzG, § 25
SortenschutzG sowie § 91 UrheberrechtsG. Aus Anlass dieser
parlamentarischen Anfrage habe ich eine Auswertung der VJ durch die Bundesrechenzentrum
GmbH (BRZ GmbH) vornehmen lassen. Keine Verfahren wurden im Zusammenhang mit
dem Gebrauchsmustergesetz, dem Halbleiterschutzgesetz
und dem Sortenschutzgesetz registriert. Die
Anfallszahlen (fallbezogen) und Erledigungsstatistiken (personenbezogen)
können – aufgeschlüsselt nach Dienststellen – den
angeschlossenen Tabellen entnommen werden.
Zu 5:
Mir stehen keine Daten zur Verfügung,
anhand derer der durch Produkt- und Markenfälschungen entstandene Schaden
abgeschätzt werden könnte.
Was die Zahlen auf europäischer Ebene
betrifft, darf wie im Vorjahr erneut auf die Mitteilung der Kommission
über den Binnenmarkt für Rechte des geistigen Eigentums (KOM[2011]
287) verwiesen werden.
Zu 6 und 7:
Auf die Beantwortung der Fragen in den
Vorjahren wird verwiesen. Neuere Informationen liegen nicht vor.
Zu 8 und 9:
Mit
„IPRED 2“ ist offenbar der Richtlinienvorschlag KOM(2006) 168
(Vorschlag einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des
geistigen Eigentums) gemeint. Wie bereits in den
Beantwortungen der Voranfragen ausgeführt, ist dieser nicht mehr aktuell.
Einen neuen Vorschlag hat die Kommission bisher nicht vorgelegt; im
Bundesministerium für Justiz ist nichts darüber bekannt, ob und wann
ein solcher Vorschlag vorgelegt werden und welchen Inhalt er haben könnte.
In der Mitteilung KOM(2011) 287 vom 24. Mai 2011
„Ein Binnenmarkt für Rechte des geistigen Eigentums“
hat die Kommission angekündigt, im Frühjahr 2012 die Richtlinie
2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums („IPRED“)
einer Überprüfung zu unterziehen. Danach sollen „etwaige
Änderungen der Richtlinie […] darauf abzielen, gegen entsprechende
Rechtsverletzungen an der Quelle vorzugehen und zu diesem Zweck die
Zusammenarbeit von Intermediären wie Internetdiensteanbietern zu
fördern, wobei die Vereinbarkeit mit den Zielen der Breitbandpolitik
gewährleistet sein muss und die Interessen der Endverbraucher nicht in
Frage gestellt werden dürfen.“ Seither sind keine weiteren
Absichtserklärungen bekannt, insbesondere nicht zum Inhalt der geplanten
Änderungen.
Zu 10 bis 12:
ACTA ändert im Bereich der
zivilrechtlichen Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Internet nichts
am bestehenden EU-Recht (EU-Acquis). Dieses und das österreichische Recht
erfüllen bereits alle Vorgaben des Übereinkommens und gehen zum Teil
sogar darüber hinaus. Dementsprechend sind auch keine Umsetzungsmaßnahmen
auf europäischer Ebene bekannt; auch für das österreichische
Recht würden in diesem Bereich keine Umsetzungsmaßnahmen
erforderlich werden.
Zu 13:
Die Kriminalisierungspflichten in Art. 23
ACTA gehen im Wesentlichen nicht über Art. 61 TRIPS (Abkommen über
handelsbezogene Aspekte der Rechte des Geistigen Eigentums) hinaus und
sind durch die Straftatbestände in § 91 UrhG und § 60 MarkSchG
sowie das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) umgesetzt. Es besteht daher
kein Anpassungsbedarf.
Zu 14:
Durch ACTA kommt es zu keiner
Verschärfung von Straftatbeständen. Das Übereinkommen
beschäftigt sich nicht mit der inhaltlichen Ausgestaltung der Reichweite
von Urheberrechten, es können die geltenden Bestimmungen beibehalten
werden. Strafverfahren sind überdies nur bei vorsätzlichen Handlungen
im gewerblichen Ausmaß vorzusehen (Art. 23).
Zu 15:
Die betroffenen Straftatbestände des Immaterialgüterrechts
sind derzeit Privatanklagedelikte und werden überwiegend von
spezialisierten Anwaltskanzleien verfolgt. Art. 26 des Abkommens sieht vor,
dass in geeigneten Fällen die zuständigen Behörden
(Staatsanwaltschaft, Kriminalpolizei) von Amts wegen Ermittlungen einleiten
oder Rechtshandlungen vornehmen dürfen. Durch die Formulierung „in
geeigneten Fällen“ erhält Österreich einen großen
Ermessenspielraum, für welche Teile das Amtswegigkeitsprinzip
eingeführt werden soll. In welchen konkreten Fällen das
Offizialprinzip eingeführt werden könnte, wird derzeit geprüft.
An der schon bisher bestehenden
grundsätzlichen Strafbarkeit der Taten ändert sich durch das Abkommen
jedoch nichts. Auch die gewerbsmäßige Begehung stellt bereits nach
der derzeitigen Rechtslage einen Straftatbestand dar (§ 91 Abs. 2 UrhG
bzw. § 60 2. Satz MarkSchG). In materieller Hinsicht ergibt sich im
Strafrecht kein Umsetzungsbedarf durch ACTA.
Zu 16:
Dem Text von ACTA ist weder eine Ausweitung
der Haftbarkeit Dritter noch eine Einschränkung des Haftungsprivilegs
für Provider zu entnehmen.
Zu 17 bis 19:
Das Übereinkommen sieht nur vor, dass
die Staaten „Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben
fördern“, die darauf gerichtet sind, Verstöße gegen
Marken- und Urheberrechte wirksam zu bekämpfen. Diese Bestimmung
verpflichtet weder die Mitgliedstaaten, entsprechende Rechtsvorschriften zu
erlassen, noch die Provider, in einen solchen Dialog auch einzutreten. Wird
eine Kooperation vereinbart, so muss sich diese auf dem Boden des geltenden
Rechts bewegen. Bereits in der E-Commerce-RL 2000/31/EG ist vorgesehen, dass
die Mitgliedstaaten und die Kommission zur „Ausarbeitung von
Verhaltenskodizes“ unter den Stakeholdern zu ermutigen haben
(Erwägungsgrund 49). Solche "Stakeholder-Dialoge" finden bereits
auf europäischer Ebene statt. Sie sind eine Form der Zusammenarbeit, die
einen repräsentativen Ausschnitt an Stakeholdern zusammenbringt, um
spezifische Probleme im Bereich der Durchsetzung von Rechten am geistigen
Eigentum zu diskutieren und mögliche Wege der freiwilligen Zusammenarbeit
im Einklang mit den existierenden rechtlichen Rahmenbedingungen zu erforschen.
Die Problematik gefälschter
Arzneimittel ist – immaterialgüterrechtlich gesehen – eine
Frage des Markenrechts und fällt nicht in meinen Wirkungsbereich, sondern
in jenen der Frau Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
bzw. der Patentämter. Im Übrigen ist für Maßnahmen der
Arzneimittelsicherheit der Herr Bundesminister für Gesundheit
zuständig (Arzneimittelgesetz, AMG), gemeinsam mit der AGES
(Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit
GmbH).
Zu 20:
Nach den in österreichisches Recht
umgesetzten Bestimmungen des Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29
(Urheberrechts-RL) und des Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48 (IPRD)
können die Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums gerichtliche
Anordnungen gegen Vermittler – wie die Provider – beantragen, deren
Dienste von einem Dritten zur Verletzung ihrer Rechte genutzt werden. Aus der
Rechtsprechung des EuGH ergibt sich, dass die nationalen Gerichte den
Vermittlern auch Maßnahmen auftragen können, die auch neuen
Verletzungen vorbeugen sollen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 2011,
L’Oréal unter anderem, C 324/09, RN 131). Die
Modalitäten dieser Anordnung sind Gegenstand der einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften. Diese Regelungen müssen u. a. die (in
§ 18 Abs. 1 ECG umgesetzte) Bestimmung des Art. 15
Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 (E-Commerce-RL) beachten, wonach es
nationalen Stellen untersagt ist, Maßnahmen zu erlassen, die einen
Diensteanbieter verpflichten würden, die von ihm in seinem Netz
übermittelten Informationen allgemein zu überwachen.
In der Rechtssache Scarlet, RS C-70/10,
hatte der EuGH ein Filtersystem zu beurteilen, das den Provider zu einer aktiven
Überwachung sämtlicher Daten, die alle seine Kunden betreffen,
verpflichten würde, um jeder künftigen Verletzung von Rechten des
geistigen Eigentums vorzubeugen, wobei diese Überwachung zudem zeitlich
unbegrenzt ist, sich auch auf jede künftige Beeinträchtigung bezieht
und nicht nur bestehende Werke, sondern auch künftige Werke schützen
soll, die zum Zeitpunkt der Einrichtung dieses Systems noch nicht geschaffen
waren. Die Einrichtung eines solchen Filtersystem steht mit der Rechtsordnung
der EU nicht im Einklang und dürfte daher auch in Österreich einem
Provider nicht auferlegt werden.
Der EuGH hat festgehalten, dass die
nationalen Behörden und Gerichte ein angemessenes Gleichgewicht zwischen
dem Schutz des Rechts am geistigen Eigentum einerseits und der
unternehmerischen Freiheit der Provider andererseits, dem Recht auf den Schutz
personenbezogener Daten und dem Recht auf freien Empfang oder freie Sendung der
Informationen der Kunden der Provider zu gewährleisten haben. Diese
Abwägung haben auch die österreichischen Gerichte zu treffen.
Wien, . April
2012
Dr. Beatrix Karl
Anmerkung
der Parlamentsdirektion:
Die
vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image, siehe
Anfragebeantwortung
(gescanntes Original)
zur
Verfügung.