10576/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.04.2012
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                       Wien, am         April 2012

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0051-I/4/2012

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 10676/J vom 23. Februar 2012 der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:

Zu 1. bis 21.:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Finanzen.

Zu 22.:

Umsatzsteuer:

Abgrenzung Lieferung – sonstige Leistung: Die Hauptfunktion eines Tierarztes – bestehend in der wissenschaftlichen Beurteilung der Gesundheit von Tieren, der medizinischen Prävention sowie bei kranken Tieren in der Diagnose und der Heilbehandlung – stellt eine sonstige Leistung dar (vgl. EuGH C-167/95 Linthorst). Im Rahmen einer Behandlung (aber auch unabhängig davon) kann ein Tierarzt auch Arzneimittel verkaufen.

Ort der sonstigen Leistung – § 3a Abs. 5, Abs. 6 und Abs. 7 UStG 1994 idF ab 1.1.2010

Ort der Lieferung – § 3 Abs. 7 und Abs. 8 UStG 1994

Versandhandelsregelung – Art. 3 Abs. 3 UStG 1994

Steuersatz – § 10 UStG

Übergang der Steuerschuld – § 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994

Verpflichtung zur Abfuhr der Umsatzsteuer – § 27 Abs. 4 UStG 1994

Internationales Steuerrecht:

Die Vorgangsweise ist abhängig vom Sachverhalt des Einzelfalles. Vorweg sind einige (vor allem innerstaatliche) Vorfragen zu klären, deren Beantwortung zu unterschiedlichen Ergebnissen führt, und der konkrete Sachverhalt daher ausschließlich von dem jeweils zuständigen (bzw. zuständig werdenden) Finanzamt zu ermitteln und rechtlich zu würdigen ist.

Zu 23.:

Steuerliche Amtshilfe – ob Auskunftsersuchen im konkreten Einzelfall oder Spontan-information – erfolgt immer im Wege der zuständigen Behörden. Abgesehen von Spontan-informationen werden konkret erbetene Informationen nur auf Anfrage erteilt. Spontan-informationen werden nur dann zur Verfügung gestellt, wenn für diese eine rechtliche Basis besteht und davon ausgegangen werden kann, dass die erteilte Information für die Besteuerung im EU-Mitgliedstaat bzw. Abkommensstaat wesentlich ist. Nachfolgend angeführte Rechtsgrundlagen bieten die Möglichkeit zum Austausch von Informationen im konkreten Einzelfall bzw. die Entgegennahme und Weitergabe von Informationen ohne vorheriges Ersuchen.

Rechtsgrundlagen im Bereich der indirekten Steuern:

• EU Verordnung 904/2010 vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwert-steuer – nur innerhalb der EU-Mitgliedstaaten anwendbar

Rechtsgrundlagen im Bereich der direkten Steuern:

• EWG Richtlinie 77/799 vom 19. Dezember 1977 über die Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern und der Steuern auf Versicherungsprämien
• Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland, BGBl. III 182/2002 samt unter-zeichnetem Abänderungsprotokoll
• Doppelbesteuerungsabkommen mit Tschechien, BGBl. III 39/2007
• Doppelbesteuerungsabkommen mit Slowakei, BGBl. 34/1979 samt Durchführungs-vereinbarung VO BGBl. 484/1979
• Doppelbesteuerungsabkommen mit Ungarn, BGBl. 52/1976 samt Durchführungs-vereinbarung VO BGBl. 101/1978
• Doppelbesteuerungsabkommen mit Slowenien, BGBl. III 4/1999 idF BGBl. III 126/2007
• Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien, BGBl. 125/1985 idF BGBl. 129/1990
• Doppelbesteuerungsabkommen mit Schweiz, BGBl. 64/1975 idF BGBl. 161/1995, BGBl. III 204/2001, BGBl. III 22/2007 und BGBl. III 27/2011 (Ö-Eröffnungsnote;
  CH-Antwortnote) samt Vereinbarung BGBl. 65/1975
• Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl. Nr. 249/1955 idF BGBl. 526/1990
• Amtshilfe-Durchführungsgesetz – ADG, BGBl. I 102/2009

Zu 24.:

Auf Basis der angeführten Rechtsgrundlagen können im Bedarfsfall Informationen ausgetauscht werden. Der konkrete Inhalt von Auskunftsersuchen bzw. von Spontan-informationen wird statistisch jedoch nicht aufgezeichnet.

Zu 25.:

Seit dem Jahr 2006 sind insgesamt 21 Tierärzte mit Wohnsitz im Ausland in Österreich steuerlich registriert, wobei fünf von diesen Tierärzten das Umsatzsteuererstattungs-verfahren in Anspruch genommen haben. Die österreichische Finanzverwaltung verfügt über keine Informationen darüber, ob die in Österreich steuerlich registrierten Tierärzte auch in ihren Heimatstaaten Steuern bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Maria Fekter eh.