10578/AB XXIV. GP
Eingelangt am 23.04.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am April 2012
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0047-I/4/2012
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 10679/J vom 23. Februar 2012 der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:
Zu 1. bis 10.:
Es gehört zu den laufenden Aufgaben der fachlich zuständigen Fachabteilungen des Bundesministeriums für Finanzen, Anträge von Abgeordneten auf ihre finanziellen Auswirkungen hin zu untersuchen und dazu auch Informationen für die Ressortleitung zu erstellen. Das Bundesministerium für Finanzen nimmt in diesem Zusammenhang keine Aufträge entgegen, versucht aber, Bitten um Information, soweit diese etwa im Rahmen des parlamentarischen Interpellationsrechts abgedeckt wären, im Rahmen des Möglichen zu entsprechen.
Mit freundlichen Grüßen