Gerade im Bau- und Sicherheitsbereich steht
die Justiz in den nächsten Jahren vor kostenintensiven Herausforderungen,
denen mein Ressort aus wirtschaftlichen Überlegungen nicht bis hin zu den
kleinsten Dienststellen gewachsen sein kann.
Um für die Bürgerinnen und
Bürger
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ein größtmögliches Maß an
Sicherheit in öffentlichen Einrichtungen zu gewährleisten,
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die erforderliche Spezialisierung und laufende
Fortbildung der Richterinnen und Richter, sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger
in den jeweiligen Fachmaterien wie insbesondere auch im Familienrecht zu
ermöglichen,
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dank der gleichzeitig in Aussicht genommenen
Wertgrenzenanhebung von 10.000 Euro auf letztlich 25.000 Euro, welche
die Bedeutung der Bezirksgerichte klar heben wird, leistungsfähigere
Einheiten in Zivilsachen zur Stärkung der Wirtschaftsstandorte zur
Verfügung zu stellen,
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mit verbesserter Erreichbarkeit der
Rechtsprechungsorgane ein höheres Maß an Kundenfreundlichkeit und
Service zu bieten und schließlich
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infrastrukturelle Synergien und eine Optimierung
der Kostenstruktur durch Leistungsbündelung sowie eine effizientere
Administration zu erzielen,
müssen, um die künftigen
Herausforderungen in fachlicher, wirtschaftlicher und organisatorischer
Hinsicht bewältigen zu können, auch strukturelle Änderungen in
die Wege geleitet werden.
Wie alle Untersuchungen zeigen und auch der
Rechnungshof mehrfach empfohlen hat, können die beschränkt zur
Verfügung stehenden öffentlichen Mittel an entsprechend
vergrößerten Standorten und Einheiten besser und wirkungsvoller als
bisher im Interesse einer bürgernahen Justiz eingesetzt werden.
Insgesamt haben die Strukturoptimierungen
kaum Auswirkungen auf den bundesweiten Arbeitsmarkt, weil sowohl die
Arbeitsmengen (welche auch die Geschäftsbasis der Anwälte und Notare
bilden) als auch die Planstellen der Gerichte durch die Schließungen
nicht reduziert, sondern nur verlagert werden. Im Gegenteil, an den bisherigen
Standorten steigt sogar die Nachfrage nach Dienstleistungen der freien
Rechtsberufe (wie z.B. nach Grundbuch- oder Firmenbuchauszügen oder
Beglaubigungen).
Punktuell längere Anfahrtswege sind vor
dem Hintergrund, dass jede Bürgerin und jeder Bürger in ihrem bzw.
seinem Leben durchschnittlich nur ein- bis zweimal persönlich bei Gericht
erscheinen muss, und im täglichen Leben wesentlich längere
Anfahrtswege öfter in Kauf genommen werden, zu sehen.
Mir ist es jedenfalls ein Anliegen,
weiterhin eine optimale Versorgung der Bevölkerung mit Justizleistungen
unter regionalen, aber auch ökonomischen Gesichtspunkten zu
gewährleisten.
Zu 2 und 3:
Es steht derzeit noch nicht fest, welche
Standorte von der geplanten Strukturoptimierung der Gerichtsorganisation in
welcher Weise betroffen sein werden. Dies ist Gegenstand von Gesprächen
mit dem Landeshauptmann von Oberösterreich.
Zu 4 und 5:
Für die Strukturoptimierung der
österreichischen Gerichtsorganisation sind nicht die Auslastungsgrade
einzelner Bezirksgerichte bzw. Bedienstetengruppen entscheidend. Sie basiert
vielmehr auf den Überlegungen und Zielen, die ich bei der Beantwortung der
Frage 1 bereits dargestellt habe. Ein mit Hilfe der sogenannten
Personalanforderungsrechnung errechneter Auslastungsgrad von
Entscheidungsorganen stellt nur das Verhältnis zwischen
Geschäftsanfall und Personalausstattung dar und eignet sich daher –
im Gegensatz zu den bereits dargestellten Erwägungen – nicht als
Entscheidungsgrundlage für die von mir angestrebte Strukturoptimierung.
Zu 6 und 7:
Die Anzahl von Verhandlungen wird vom
Bundesministerium für Justiz generell nicht ausgewertet. Es kann daher
auch nicht angegeben werden, wie viele Verhandlungen am Unfallort
durchgeführt wurden und welchen Anteil diese Verhandlungen an der
Gesamtzahl von Verhandlungen haben.
Wien, .
April 2012
Dr. Beatrix Karl
