10584/AB XXIV. GP
Eingelangt am 23.04.2012
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am April 2012
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0050-I/4/2012
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 10706/J vom 23. Februar 2012 der Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:
Zu 1. bis 8.:
Im Rahmen des nach der Notverstaatlichung zwischen der Republik Österreich und der Hypo Alpe Adria vereinbarten Projektes "CSI Hypo" wurden zwischenzeitlich mehrere Beauftragungen der VCP AG durch seinerzeitige Organwalter in Vorstand und Aufsichtsrat untersucht und es wurden zu diesen auch Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt übermittelt. Strafrechtlich relevante Tathandlungen, deren Strafbarkeit bereits verjährt ist, sind im Rahmen der CSI Hypo nicht hervorgetreten. Die gegen die VCP AG insbesondere auf Grund der Sachverhaltsdarstellungen der "CSI Hypo" eingeleiteten strafbehördlichen Ermittlungsverfahren sind anhängig. Zu den seinerzeitigen konkreten Aufträgen liegen dem Bundesministerium für Finanzen keine Informationen vor.
Zu 9. bis 11.:
Die "CSI Hypo" hat im Rahmen ihrer Untersuchungen mehrfach auch strafrechtlich relevante Zahlungsflüsse nach Liechtenstein identifiziert und diese in ihren knapp 70 Sachverhaltsdarstellungen auch zur Anzeige bei den Strafbehörden gebracht. In diesem Zusammenhang ist beispielsweise auf den Gesamtkomplex "Zagorec" zu verweisen. Durch das Einschreiten der "CSI Hypo" konnten mittlerweile rund EUR 16 Mio. aus liechtensteinischen Konten zurückerlangt werden. Bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt sind mehrere Verfahren mit Bezug zu Liechtenstein anhängig.
Zu 12. bis 24.:
Dem Bundesministerium für Finanzen sowie der Finanzprokuratur als Beteiligte am Projekt CSI Hypo liegen zu den angesprochenen Sachverhalten keine Informationen vor.
Mit freundlichen Grüßen