10587/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.04.2012
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0055-Pr 1/2012
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 10720/J-NR/2012

Die Abgeordneten zum Nationalrat Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Strafverfahren gegen Journalisten“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 4:

Dazu liegen mir keine Daten vor. In den elektronischen Registern der Verfahrensautomation Justiz wird der Beruf des bzw. der Beschuldigten nicht (durchgehend) erfasst, sodass eine automationsunterstützte Auswertung von Strafverfahren nach diesem Kriterium nicht verlässlich möglich ist. Auch die Gerichtliche Kriminalstatistik erfasst den Beruf eines bzw. einer rechtskräftig Verurteilten nicht.

Eine bundesweite händische Auswertung durch die Staatsanwaltschaften würde den Rahmen des vertretbaren Verwaltungsaufwandes sprengen, weshalb ich um Verständnis bitte, dass ich einen derartigen Auftrag nicht erteilt habe.

Wien,       . April 2012

Dr. Beatrix Karl