10589/AB XXIV. GP

Eingelangt am 24.04.2012
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen haben am 24. Februar 2012 unter der Zl. 10724/J-NR/2012 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 14:

Ich weise darauf hin, dass der Nationalrat von den zuständigen Mitgliedern der Bundesregierung in Entsprechung der Verpflichtung gemäß Art. 23e Abs. 1 B-VG und EU Informationsgesetz laufend und umfassend über alle Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union unterrichtet wird und dass die in der gegenständlichen Parlamentarischen Anfrage abgefragten Inhalte daher dem Nationalrat bekannt sind. Vor dem Hintergrund der ohnehin wahrgenommenen Informationsverpflichtung der zuständigen Regierungsmitglieder gegenüber dem Nationalrat würde die detaillierte Beantwortung dieser Fragen einen nicht zu vertretenden Verwaltungsaufwand bedeuten.

Österreichs Vertreter/innen in den Ratssitzungen und in den dem Rat vorgelagerten Gremien bringen, wenn es aus österreichischer Sicht erforderlich und sinnvoll erscheint, Änderungsvorschläge ein, die gemeinsam mit Vorschlägen anderer Mitgliedstaaten verhandelt werden. Seitens der österreichischen Vertreter/innen wird dem Gesamtergebnis jedenfalls nur

dann zugestimmt, wenn dieses im Hinblick auf die bestehende österreichische Interessenslage im Sinne eines vernünftigen und akzeptablen Gesamtkompromisses tragbar ist.

Zu Frage 15:

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage unter der Zl. 9986/J- NR/2011 betreffend „die Dienstreisen der Bundesregierung 2011, die Verwendung von Business und Private Jets durch Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre" vom 30.11.2011. Im Zeitraum von 1. Jänner 2012 bis zur Einbringung der Anfrage am 24. Februar 2012 habe ich ferner an der Tagung des Rates Auswärtige Angelegenheiten am 23. Jänner 2012 und Staatssekretär Dr. Wolfgang Waldner an der Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 27. Jänner 2012 teilgenommen. Dafür ergeben sich Gesamtkosten von € 3.202,80.