10590/AB XXIV. GP
Eingelangt am
24.04.2012
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
GZ: BMI-LR2220/0319-I/7/2012
Wien, am . April 2012
Der Abgeordnete zum Nationalrat Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen haben am 24. Februar 2012 unter der Zahl 10728/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 14:
Ich weise darauf hin, dass der Nationalrat von den zuständigen Mitgliedern der Bundesregierung in Entsprechung der Verpflichtung gemäß Art. 23e Abs. 1 B-VG laufend und umfassend über alle Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union unterrichtet wird. Demnach sind die in der gegenständlichen Parlamentarischen Anfrage abgefragten Inhalte dem Nationalrat bereits bekannt.
Eine detaillierte Beantwortung der gestellten Fragen würde für das Innenressort, das eine Vielzahl von Ratssitzungen auf allen Ebenen der Entscheidungsfindung (von den Ratsarbeitsgruppen über den Ausschuss der Ständigen Vertreter bis zur mehrfachen Behandlung im Rat) vorzubereiten und wahrzunehmen hat, eine enorme Recherchearbeit bedeuten, die mit sehr großem Personalaufwand in den Unterlagen der letzten 14 Monate betrieben werden müsste. Dies ist – vor dem Hintergrund der erwähnten umfassenden Informationspflicht der zuständigen Regierungsmitglieder gegenüber dem Nationalrat – ein nicht zu vertretender Verwaltungsaufwand.
Österreichs Vertreterinnen und Vertreter in den Ratssitzungen und in den Vorbereitungsgremien des Rates, bringen – wenn es aus österreichischer Sicht erforderlich und sinnvoll erscheint – Änderungsvorschläge ein, die in Folge gemeinsam mit Vorschlägen anderer Mitgliedstaaten verhandelt werden. Seitens der österreichischen Vertreter wird einem Gesamtergebnis jedenfalls nur dann zugestimmt, wenn dieses im Hinblick auf die bestehende österreichische Interessenslage im Sinne eines vernünftigen und akzeptablen Gesamtkompromisses tragbar ist.
Zur Frage 15:
Die von meiner Amtsvorgängerin sowie von mir durchgeführten Flugreisen inklusive Delegationen sind nachstehender Darstellung zu entnehmen.
Flugreisen BM Dr. Fekter im Jahr 2011 inkl. Delegation
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Destination |
Reisezweck |
Transportmittel |
Kosten |
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Brüssel |
JAI |
Linienflug |
€ 4.532,25 |
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Luxemburg |
JAI |
Bedarfsflieger |
€ 7.480,00 |
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Gesamtkosten |
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€ 12.012,25 |
Flugreisen BM Mag.a Mikl-Leitner im Jahr 2011 inkl. Delegation
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Destination |
Reisezweck |
Transportmittel |
Kosten |
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Brüssel |
Sonder-JAI |
Linienflug |
€ 5.468,78 |
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Luxemburg |
JAI |
Linienflug |
€ 6.633,08 |
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Brüssel |
JAI |
Linienflug |
€ 5.184,18 |
|
Luxemburg |
JAI |
Linienflug |
€ 4.406,32 |
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Brüssel |
JAI |
Linienflug |
€ 4.320,15 |
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Gesamtkosten |
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€ 26.012,51 |