Eingelangt am 24.04.2012
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möglich.
BM für europäische und internationale
Angelegenheiten
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Judith Schwentner,
Kolleginnen und Kollegen
haben am 24. Februar 2012 unter Zl. 10750/J-NR/2012 an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend
„der versprochenen Hilfsgelder für Somalia“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Die humanitäre Lage am Horn von Afrika
ist weiterhin prekär. Die Bevölkerung benötigt
weiterhin internationale Hilfe.
Zu Frage 2:
Es ist aus unserer Sicht nicht möglich
zu beurteilen, in welchem Ausmaß andere Staaten in
Zukunft Mittel für die
Hungerkatastrophe am Horn von Afrika zur Verfügung stellen bzw. aus
welchen Budgets im Einzelnen diese Hilfsgüter in Zukunft finanziert
werden.
Zu Frage 3:
Die Mittel für die Hungerkatastrophe am
Horn von Afrika sind zur Gänze ausbezahlt.
Insgesamt kamen 3 Mio. Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF), 5 Mio.
Euro aus
dem Bundesministerium für Finanzen (BMF), 350.000 Euro aus dem
Bundesministerium für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
(BMLFUW) sowie 220.000 Euro
von den Bundesländern Oberösterreich, Niederösterreich,
Vorarlberg und Tirol.
Die Aufteilung der vom BMF für internationale humanitäre
Organisationen bereitgestellten
Mittel ist von der Austrian Development
Agency (ADA) in beiliegender Übersicht dargestellt.
2 Mio. Euro aus dem AKF wurden von der ADA aufgrund eines „Call
for Proposals“ an
österreichische
Nichtregierungsorganisationen überwiesen (Österreichisches Rotes
Kreuz:
550.000 Euro, Care: 500.000 Euro, Caritas 600.000 Euro und Licht für die
Welt: 350.000
Euro).
Die restlichen 1 Mio. Euro aus dem AKF gingen an die
internationalen humanitären
Organisationen
Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) (350.000
Euro), Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) (250.000 Euro), Amt
für die
Koordinierung humanitärer
Angelegenheiten (OCHA) (200.000 Euro) sowie Internationales
Komitee vom Roten Kreuz (IKRK)
(200.000 Euro). 350.000 Euro wurden vom BMLFUW
dem World Food Programme (WFP) zur Verfügung gestellt. Weiters wurden
220.000 Euro
von den unter Frage 3 angeführten Bundesländern UNICEF, UNHCR
sowie Caritas zur
Verfügung gestellt.
Zu Frage 4:
Das Bundesministerium für
europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA)
evaluiert laufend die Situation.
Zu den Fragen 5 und 6:
Im derzeitigen Budgetszenario werden von der ADA für den
Themenbereich "Wasser und
Siedlungshygiene" im Schwerpunktland
Uganda pro Jahr ca. 4,5 Mio. Euro umgesetzt. Im
Bereich "Ernährungssicherheit und Ländliche Entwicklung"
(inkl. biologische und
kleinbäuerliche Landwirtschaft)
werden im Schwerpunktland Äthiopien pro Jahr ca. 1,5 Mio.
Euro ausgezahlt (vor allem im "Sustainable Resource Management
Programme - North
Gondar/Amhara"). Ebenfalls in
Äthiopien werden über nationale und regionale
Finanzierungsinstrumente (Komponente Gesundheit im "Protection of Basic
Services
Programme" bzw. "Health Sector Development Programm in Somali
Region") ca. 1,5 Mio.
Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt. Diese Mittel werden aus dem
operativen Budget der
ADA auf Basis des genehmigten
Arbeitsprogramms zur Verfügung gestellt.
Die ADA unterstützt am Horn von Afrika mit 360.000 Euro den "Rapid
Response Fund" des
"Conflict Early Warning and Response
Mechanism" (CEWARN), einer Unterorganisation der
"Intergovernmental Agency on
Development" (IGAD). Aus diesem Fonds werden
verschiedene grenzüberschreitende friedens- und stabilitätsstiftende
Aktivitäten zwischen den
lokalen Ethnien finanziert.
Zu den Fragen 7 und 8:
Die Sachlage ist mir bekannt. Auf Bitte des
BMeiA hat das BMLFUW bereits 500.000 Euro
an Nahrungsmittelhilfe im Wege über die
Food and Agriculture Organisation der Vereinten
Nationen (FAO) und das WFP bereitgestellt.
Der Ministerrat hat am 20. März 2012 beschlossen, 1
Mio. Euro aus Mitteln des AKF für
humanitäre Hilfe in der Sahelzone bereitzustellen. Die ADA wurde im Sinne
des
Ministerratsbeschlusses vom 20. März 2012 bereits ersucht,
500.000 Euro im Wege einer
Ausschreibung („Call for Proposals") über österreichische
humanitäre
Nichtregierungsorganisationen, sowie
500.000 Euro je zur Hälfte im Wege über das UNHCR
sowie das IKRK abzuwickeln.
Übersicht über die
Verwendung der