10601/AB XXIV. GP

Eingelangt am 24.04.2012
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0057-Pr 1/2012
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 10729/J-NR/2012

Die Abgeordneten zum Nationalrat Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „die Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1, 2 und 10:

Ich weise darauf hin, dass der Nationalrat von den zuständigen Mitgliedern der Bundesregierung gemäß der Verpflichtung nach Art. 23e Abs. 1 B-VG stets und umfassend über alle Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union unterrichtet wird. Die mit der vorliegenden Anfrage abgefragten Inhalte sind dem Nationalrat daher bereits bekannt.

Tagesordnungspunkt	Ergebnis im Rat Justiz und Inneres	Haltung Österreichs
JI – Rat Februar 2011
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments (EP) und des Rates über Angriffe auf Informationssysteme	Keine Abstimmung; Sachstandsbericht des Vorsitzes (VS) wird zur Kenntnis genommen	Österreich nahm Sachstandsbericht zur Kenntnis

Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ("Brüssel I")	Keine Abstimmung; Europäische Kommission (EK) stellte den Vorschlag vor, was der Rat zur Kenntnis nahm	Österreich nahm Vorstellung durch EK zur Kenntnis
Vorschlag für eine Richtlinie des EP und des Rates über das Recht auf Information in Strafverfahren	Keine Abstimmung; Sachstandsbericht des VS wurde vom Rat zur Kenntnis genommen	Österreich nahm Sachstandsbericht zur Kenntnis
E-Justice Schlussfolgerungen über die Integration der Website des Europ. Justiziellen Netzes in Zivil- und Handelssachen in das e-Justiz Portal	Annahme der Schlussfolgerungen	Zustimmung durch Ö, weil Ö im Bereich e-justice führend ist und Fortschritte in diesem Bereich auch als wesentlich auch für die BürgerInnen der EU ansieht
Die Rechte von EU-Bürgern in Bezug auf Sorgerechtgesetze	Keine Abstimmung; Über Vorschlag von SK erfolgte ein Meinungsaustausch der Mitgliedstaaten (MS)	Keine Wortmeldung von Ö – keine hohe Priorität für Ö; fraglich, auf welcher Kompetenzgrundlage die EU in einzelnen Sorgerechtsfällen zwischen einem MS und einem Drittstaat einzuschreiten hätte und Gefahr, sensible Annäherungsprozesse zwischen Vertragsstaaten des Haager Kindesentführungsübereinkommens und Nicht-Vertragsstaaten im Rahmen des „Malta-Prozesses“ der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht dadurch zu irritieren. Gegen allgemeine Programme, mit denen die Effizienz der Justiz in einem Drittstaat gesteigert werden kann, kein Einwand
Bericht der Kommission an das EP und den Rat betr. Maßnahmen zum Gedenken an die Verbrechen totalitärer Regime in Europa	Keine Abstimmung; Vorstellung durch EK	Österreich nahm Vorstellung durch EK zur Kenntnis
Sammelklagen	Keine Abstimmung; Information durch EK	Österreich nahm Information durch EK zur Kenntnis
JI – Rat April 2011
Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI	Keine Abstimmung; Sachstandsbericht des VS wurde vom Rat zur Kenntnis genommen	Österreich nahm Sachstandsbericht zur Kenntnis
Vorschlag für eine Richtlinie des EP und des Rates über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren	Keine Abstimmung; Rat nimmt Bericht des VS über Sachstand/ Trilog zur Kenntnis	Österreich nahm Sachstandsbericht zur Kenntnis
Vorschlag für eine Richtlinie des EP und des Rates über Angriffe auf Informationssysteme und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2005/222/JI	Keine Abstimmung; Sachstandsbericht des VS wurde vom Rat zur Kenntnis genommen; Meinungsaustausch der MS erfolgte zu einigen offenen Punkten	Österreich nahm Sachstandsbericht zur Kenntnis

Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Republik Estland, des Königreichs Spanien, der Republik Österreich, der Republik Slowenien und des Königreichs Schweden für eine Richtlinie des EP und des Rates über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen	Keine Abstimmung; Sachstandsbericht des VS wurde vom Rat zur Kenntnis genommen	Österreich nahm Sachstandsbericht zur Kenntnis
Vorschlag für eine Verordnung des EP und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses	Keine Abstimmung; Sachstandsbericht des VS wurde vom Rat zur Kenntnis genommen	Österreich nahm Sachstandsbericht zur Kenntnis
Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts	Keine Abstimmung; Vorstellung des Vorschlags durch die EK wurde vom Rat zur Kenntnis genommen	Österreich nahm Vorstellung des Vorschlags durch die EK zur Kenntnis
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterrechts eingetragener Partnerschaften	Keine Abstimmung; Vorstellung des Vorschlags durch die EK wurde vom Rat zur Kenntnis genommen	Österreich nahm Vorstellung des Vorschlags durch die EK zur Kenntnis
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der EU	Keine Abstimmung; Vorstellung des Vorschlags durch die EK wurde vom Rat zur Kenntnis genommen	Österreich nahm Vorstellung des Vorschlags durch die EK zur Kenntnis
Opferschutz – Konferenz "Protecting Victims in the EU: The Road Ahead" (Budapest, 23./24. März 2011):	Keine Abstimmung; Bericht des VS und Erläuterungen der EK wurden vom Rat zur Kenntnis genommen	Österreich nahm Bericht und Erläuterungen zur Kenntnis
JI – Rat Juni 2011
Vorschlag für eine Richtlinie des EP und des Rates über Angriffe auf Informationssysteme und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2005/222/JI	Rat erzielte allgemeine Ausrichtung	Zustimmung von Ö, weil dadurch den Entwicklungen im IT Bereich und den damit verbundenen neuen Gefahren wie etwa auch durch die verbreiterte kriminelle Nutzung sogenannter „Botnets“ effizienter entgegengewirkt werden kann

Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Republik Estland, des Königreichs Spanien, der Republik Österreich, der Republik Slowenien und des Königreichs Schweden für eine Richtlinie des EP und des Rates über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen	Rat einigte sich über den allgemeinen Teil der RL	Ö als Mitinitiator der RL stimmte dem Kompromissvorschlag des VS zu; Zweck des Vorschlags ist es, ein umfassendes Rechtshilferegime zu schaffen, das im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten eine einzige Rechtsgrundlage zur Erlangung von Beweisen darstellt und den derzeitigen „Flickenteppich“ ersetzt.
Vorschlag für eine Verordnung des EP und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen + öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses	Rat einigte sich über politische Vorgaben für künftige Arbeiten	Der Verordnungsvorschlag soll die internationale Abhandlungs-zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von erbrechtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden, das auf Erbsachen anzuwendende Recht sowie ein europäisches Nachlass-zeugnis regeln. Als ein weiterer Schritt zur umfassenden Verein-heitlichung des Internationalen Privatrechts und des Internationalen Zivilverfahrensrechts ist das Vorhaben grundsätzlich zu begrüßen; die Regelung kann den grenzüberschreitenden Rechtsverkehr erleichtern. Aus öster-reichischer Sicht ist es wichtig, dass die ErbrechtsVO die gewachsenen nationalen Traditionen ausreichend berücksichtigt und nicht zu erheblichen systematischen Eingriffen in das allgemeine nationale Rechtssystem führt.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der EU	Rat einigte sich über den Text der VO und erteilte dem VS das Mandat für informelle Gespräche mit dem EP	Österreich unterstützte den Vorschlag für eine authentische elektronische Publikation des Amtsblatts der EU und begrüßte, dass nun – nach jahrelangem Drängen Österreichs in diese Richtung – eine Umsetzung bevorsteht.
Legislativpaket über Rechte der Opfer	Keine Abstimmung; Vorstellung des Vorschlags durch die EK wurde vom Rat zur Kenntnis genommen	Österreich nahm Vorstellung des Vorschlags durch die EK zur Kenntnis
Entschließung des Rates über einen Fahrplan zur Stärkung der Rechte und des Schutzes von Opfern, insbesondere in Strafverfahren	Rat nahm den Fahrplan an und EK stellte ihr Opferschutzpaket vor	Österreich nahm Vorstellung des Vorschlags durch die EK zur Kenntnis und stimmte dem Fahrplan zu – Opferrechte sind für Ö von hoher Wichtigkeit, weshalb eine Harmonisierung begrüßt wird.
E-Justiz	Keine Abstimmung; Bericht und Fahrplan des VS wurde vom Rat zur Kenntnis genommen	Österreich nahm Bericht und Fahrplan des VS zur Kenntnis
Schlussfolgerungen des Rates zum Gedenken an die Verbrechen totalitärer Regime in Europa	Annahme der Schlussfolgerungen durch den Rat	Ö stimmte zu, weil diese die Ergebnisse des Berichtes der EK über Maßnahmen betreffend totalitäre Regime sichtbarer machen, vor allem Maßnahmen zur Vertiefung und Vereinheitlichung des Gedenkens an totalitäre Regime sowie eine gemeinsame Bewusstseinsbildung wird positiv gesehen

Mitteilung über den Schutz der finanziellen Interessen der EU durch strafrechtliche Vorschriften und verwaltungsrechtliche Untersuchungen	Keine Abstimmung; Vorstellung des Vorschlags durch die EK wurde vom Rat zur Kenntnis genommen	Österreich nahm Vorstellung des Vorschlags durch die EK zur Kenntnis
Paket zur Korruptionsbekämpfung	Keine Abstimmung; Vorstellung des Pakets durch die EK wurde vom Rat zur Kenntnis genommen	Österreich nahm Vorstellung durch die EK zur Kenntnis
Netz für die legislative Zusammenarbeit	Deutschland erklärte aufgrund der guten Bewährung dieses Netzwerkes seinen Beitritt dazu.	Österreich ist seit Beginn Mitglied des Netzwerks und begrüßt den Beitritt Deutschlands
Vorstellung der Prioritäten des polnischen Vorsitzes	Keine Abstimmung; Vorstellung durch PL wurde vom Rat zur Kenntnis genommen	Österreich nahm Vorstellung durch PL zur Kenntnis
JI – Rat September 2011
Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, des Königreichs Spanien, der Republik Estland, der Französischen Republik, der Republik Ungarn, der Italienischen Republik, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumäniens, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden für eine Richtlinie des EP und des Rates über die Europäische Schutzanordnung	Rat nahm den Bericht des VS über die bisherigen Arbeiten und das weitere Vorgehen zur Kenntnis; Rat erzielte politische Einigung zum Kompromisstext und nahm eine Ratserklärung betreffend die Notwen-digkeit der Koordinierung des Anwendungsbereichs des strafrechtlichen und des zivilrechtlichen Rechtsinstruments an	Österreich nahm Bericht des VS zur Kenntnis und stimmte dem Kompromisstext zu, nachdem es nunmehr eine Einschränkung auf Strafrecht in Art. 1 und 2 erfolgte und damit die ö Bedenken betreffend der Rechtsgrundlage ausgeräumt sind; in diesem Sinne war auch die Ratserklärung zu unterstützen.
Vorschlag für eine Richtlinie des EP und des Rates über das Recht auf Rechtsbeistand in Strafverfahren und das Recht auf Kontaktaufnahme bei der Festnahme	Keine Abstimmung; Vorstellung des Pakets durch die EK wurde vom Rat zur Kenntnis genommen	Österreich nahm Vorstellung durch die EK zur Kenntnis
Vorschlag für eine Verordnung des EP und des Rates zur Einführung eines Europäischen Beschlusses zur vor-läufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen	Keine Abstimmung; Vorstellung des Pakets durch die EK wurde vom Rat zur Kenntnis genommen	Österreich nahm Vorstellung durch die EK zur Kenntnis

Mitteilung der Kommission an das EP, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Förderung des Vertrauens in eine EU-weite Rechtspflege – Eine neue Dimension der justiziellen Aus- und Fortbildung auf europäischer Ebene	Keine Abstimmung; Vorstellung der Mitteilung durch die EK wurde vom Rat zur Kenntnis genommen	Österreich nahm Vorstellung durch die EK zur Kenntnis
Warschauer Erklärung, von den Vertretern der Mitgliedstaaten und Kroatiens anlässlich des Europäischen Gedenktags für die Opfer totalitärer Regime am 23. August 2011 unterzeichnet	Rat nahm die Information des VS über das Zusammentreffen in Warschau und den Inhalt der abgegebenen Erklärung zur Kenntnis	Ö nahm die Information des VS zu Kenntnis
Funktionieren des Europäischen Haftbefehls (EHB)	Bereits vor Beginn der Ratstagung fand ein bilaterales Treffen von BM Dr. Karl mit dem Justizminister von LIT statt. Dabei wurde übereingekommen, der EK und dem Rat eine gemeinsame Erklärung vorzulegen, in der Ö und LIT zum Ausdruck bringen, dass der EHB eines der wichtigsten Werkzeuge im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen darstelle. Beide Seiten waren sich einig, dass man künftige Unzulänglichkeiten bei der Anwendung des EHB innerhalb der EU vermeiden müsse. Während der Ratstagung berichtete LIT über Ergebnisse der von beiden MS eingesetzten Expertengruppe. Der Blick sei nunmehr in die Zukunft gerichtet, in Richtung einer Verbesserung des Systems des EHB. Die EK beglückwünschte LIT und Ö zu ihrer konstruktiven Zusammenarbeit auch für die Zukunft.	BM Dr. Karl dankte LIT für die konstruktive Zusammenarbeit, verwies auf die gute Atmosphäre der bilateralen Gespräche und darauf, dass diese – losgelöst vom konkreten Fall – offene Fragen aufgeworfen hätten. In der nunmehr vorliegenden gemeinsamen Erklärung sei daher unter anderem auch festgehalten worden, die österreichische Erklärung gemäß Art. 32 des Rahmenbeschlusses über den EHB zu überprüfen. Eine solche Überprüfung sei in Ö im Gange. Jedenfalls sei es Ziel, die Zusammenarbeit in Strafsachen in Zukunft noch zu verbessern.
JI Rat Oktober 2011
Vorschlag für eine Verordnung des EP und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht	Keine Abstimmung; Vorstellung des Vorschlags durch die EK wurde vom Rat zur Kenntnis genommen	Vorstellung des Vorschlags durch die EK wurde von Ö zur Kenntnis genommen

Vorschlag für eine Richtlinie des EP und des Rates über das Recht auf Rechtsbeistand in Strafverfahren und das Recht auf Kontaktaufnahme bei der Festnahme	Keine Abstimmung; Sachstandsbericht des VS wurde vom Rat zur Kenntnis genommen	Sachstandsbericht des VS wurde von Ö zur Kenntnis genommen
Vorschlag für eine Richtlinie des EP und des Rates über Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie für die Opferhilfe	Keine Abstimmung; Rat diskutierte Einzelfragen	Ö begrüßte das Ziel, die Opferrechte in den MS anzugleichen und ein hohes Schutzniveau zu erreichen. Der Anwendungsbereich sollte je nach der Bedeutung des Rechts für die Opfer bestimmt werden. Insoweit wäre zwischen dem Recht auf Information und jenem auf Verdolmetschung oder auf Kostenersatz zu differenzieren. Der Anwendungsbereich jedes konkreten Rechts sollte im Sinne einer weiteren Angleichung der Opferrechte in der Richtlinie selbst festgelegt werden. Zur Frage der besonders schutzwürdigen Opfer muss   Kindern jedenfalls der Status der besonderen Schutzwürdigkeit zukommen.
Richtlinie des EP und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI	Keine Abstimmung; Sachstandsbericht (Abstimmung im EP; Einigung in erster Lesung) des VS wurde vom Rat zur Kenntnis genommen	Sachstandsbericht des VS wurde von Ö zur Kenntnis genommen
Vorschlag für eine Richtlinie des EP und des Rates über strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulation	Keine Abstimmung; Vorstellung des Vorschlags durch die EK wurde vom Rat zur Kenntnis genommen	Vorstellung des Vorschlags durch die EK wurde von Ö zur Kenntnis genommen
JI Rat Dezember 2011
Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Republik Estland, des Königreichs Spanien, der Republik Österreich, der Republik Slowenien und des Königreichs Schweden für eine Richtlinie des EP und des Rates über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen	Rat erzielte allgemeine Ausrichtung	Österreich war es als Mitinitiator ein Anliegen, diesen Vorschlag zu unterstützen. Ö stimmte dem vorliegenden Text zu, bemerkte aber kritisch, dass die Trennung von Entscheidungen über die Sicher-stellung von Gegenständen und Vermögenswerten aus Beweis-gründen von solchen zur Sicherung einer späteren Einziehung hätte vermieden werden sollen, weil eine derartige Aufspaltung erhebliche Schwierigkeiten für die Praxis mit sich bringen würde. Dadurch könnte auch das von der Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung verfolgte Ziel konterkariert werden. Ziel sollte die Schaffung eines einheitlichen Instruments für Rechtshilfe im Ermittlungsverfahren sein.

Vorschlag für eine Richtlinie des EP und des Rates über Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie für die Opferhilfe	Rat erzielte allgemeine Ausrichtung zum Text der VO und einigen Erwägungsgründen	Der Vorschlag verfolgt das Ziel, EU-weite Mindeststandards für Opfer-rechte zu schaffen und dadurch die Stärkung des Vertrauens in die Justiz, die Verbesserung der Qualität der Rechtssysteme, eine Harmonisierung der Mindeststandards in allen Mitgliedstaaten unter Wahrung der Grundrechte und der Berücksichtigung und Befriedigung von Opferbedürfnissen zur Reduzierung der Gesamtkosten einer Straftat herbeizuführen. Opfern von Straftaten soll vor allem Anerkennung und Respekt entgegen gebracht sowie Schutz und Unterstützung sowie ein ver-besserter Zugang zum Recht und Recht auf Entschädigung zuteil werden. Opfer sollen vor, während und nach dem Strafverfahren Anspruch auf rechtlichen Beistand und psychologische Unterstützung haben. Ö als Vorreiter im Bereich Opferschutz konnte dem Text zustimmen
Vorschlag für eine Verordnung des EP und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europ. Nachlasszeugnisses	Rat erzielte Einigung zum verfügenden Teil der VO außer zu zwei aus dieser Einigung herausgenommenen Punkte und beauftragte die EK, unmittelbar mit den Vorbereitungsarbeiten für ein elektronisches Testamentsregister (Register für letztwillige Verfügungen) zu beginnen	Ö konnte dem vorgeschlagenen Kompromisspaket zustimmen
Vorschlag für eine Verordnung des EP und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel I)	Der Rat einigte sich auf politische Leitlinien für die weiteren Arbeiten zu einigen zentralen Fragen der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen, insbesondere die Abschaffung des Exequaturs, die Beibehaltung von Versagungsgründen, va des ordre public-Vorbehalts, die Verkehrsfähigkeit von einstweiligen Maßnahmen, öffentlichen Urkunden und gerichtlichen Vergleichen sowie über einige Regeln für das Exekutionsverfahren einschließlich der Titelanpassung und Verfahrensunterbrechung in bestimmten Fällen	Ö konnte zustimmen

Vorschlag für eine Verordnung des EP und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht	Keine Abstimmung; Sachstandsbericht (Stand der Arbeiten) des VS wurde vom Rat zur Kenntnis genommen. MS betonten Sensibilität dieses Themas und forderten eingehende und transparente Diskussionen auf fachlicher Ebene sowie baldige Diskussion auf politischer Ebene	Sachstandsbericht des VS wurde von Ö zur Kenntnis genommen
Vorschlag für eine Richtlinie des EP und des Rates über das Recht auf Rechtsbeistand in Strafverfahren und das Recht auf Kontaktaufnahme bei der Festnahme	Keine Abstimmung; Sachstandsbericht (Stand der Arbeiten) des VS wurde vom Rat zur Kenntnis genommen.	Sachstandsbericht des VS wurde von Ö zur Kenntnis genommen
Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020 a) Vorschlag für eine Verordnung des EP und des Rates zur Auflegung des Programms „Justiz“ für den Zeitraum 2014 bis 2020 b) Vorschlag für eine Verordnung des EP und des Rates zur Auflegung des Programms „Rechte und Unionsbürgerschaft“ für den Zeitraum 2014 bis 2020	Keine Abstimmung; EK präsentierte die am 15. November 2011 verabschiedeten Programme, was vom Rat zur Kenntnis genommen wurde	Vorstellung EK wurde von Ö zur Kenntnis genommen
Tagung der JI-Minister der EU und der USA, Washington, 21. November 2011	Keine Abstimmung; Rat nahm die Berichte des Vorsitzes und der EK zur Kenntnis	Ö nahm die Berichte zur Kenntnis

Zu 3:

Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erfolgt die Abstimmung nach den allgemeinen Regeln des Mitentscheidungsverfahrens, lediglich im Bereich des Familienrechts erfolgen Abstimmungen mit Einstimmigkeit.

Zu 4:

Es gab keine Fälle, in denen die Zustimmung nicht erteilt wurde.

Zu 5 bis 9 und 11 bis 14:

Hier darf ich bemerken, dass sich das Bundesministerium für Justiz stets bemüht, inhaltliche Vorschläge nicht erst beim Rat Justiz und Inneres vorzulegen. Die Expertinnen und Experten meines Ressorts zeigen ausgesprochen starkes Engagement und bringen die Interessen Österreichs bereits frühzeitig bei Ausarbeitung der Vorschläge, in den zuständigen Ratsarbeitsgruppen und Ausschüssen sowie spätestens im Ausschuss der Ständigen Vertreter vor. So wird sichergestellt, dass die Dossiers bis zur Befassung des JI-Rates bestmöglich vorbereitet sind. Daher war es aus Sicht Österreichs bei den JI-Räten kaum erforderlich, noch inhaltliche Vorschläge zu erstatten.

Zu Vorschlägen des Bundesministeriums für Justiz im Ausschuss der Ständigen Vertreter darf ich darauf hinweisen, dass dieser beinahe wöchentlich tagt; eine Erhebung, welche Änderungsvorschläge Österreich in diesen Sitzungen 2011 erhob, wäre mit einem unzumutbaren Beantwortungsaufwand verbunden, weshalb darauf leider verzichtet werden musste. Ich darf jedoch versichern, dass das Bundesministerium für Justiz Vorschlägen von Rechtsakten, aber auch von Schlussfolgerungen, Empfehlungen oder ähnlichem nur dann zugestimmt hat, wenn dies im Einklang mit der österreichischen Rechtsordnung und dem österreichischen Rechtssystem stand.

Zu 15:

Die Gesamtreisekosten für die Teilnahme am Rat der Justiz- und Innenminister beläuft sich vom 1. Jänner 2010 bis zum Einlangen dieser Anfrage auf insgesamt 20.193,78 Euro.

Zeitraum	Ziel	Teilnehmer	Gesamt-kosten	Kosten FBM	Kosten der in den Fragen 4-6 genannten Personen
Feb. 2011	Brüssel, Belgien	Ø FBM Mag. Bandion-Ortner Ø 1 Mitglied d. Kabinetts Ø 1 Ressortmitarbeiterin	1.839,19	600,25	1.238,94
April 2011	Luxemburg, Luxemburg	Ø FBM Mag. Bandion-Ortner Ø 1 Mitglied d. Kabinetts Ø 2 Ressortmitarbeiter	4.419,11	1.091,98	3.327,13
Juni 2011	Luxemburg, Luxemburg	Ø FBM Dr. Karl Ø 1 Mitglied d. Kabinetts Ø 2 Ressortmitarbeiter	4.433,92	1.091,98	3.341,94
September 2011	Brüssel, Belgien	Ø FBM Dr. Karl Ø 1 Mitglied d. Kabinetts Ø 2 Ressortmitarbeiter	2.898,24	701,12	2.197,12
Oktober 2011	Luxemburg, Luxemburg	Ø FBM Dr. Karl Ø 1 Mitglied d. Kabinetts Ø 2 Ressortmitarbeiter	4.418,40	1.092,38	3.326,02
Dezember 2011	Brüssel, Belgien	Ø FBM Dr. Karl Ø 1 Mitglied d. Kabinetts Ø 2 Ressortmitarbeiter	2.184,92	546,23	1.638,69

Wien,      . April 2012

Dr. Beatrix Karl