10604/AB XXIV. GP
Eingelangt am
24.04.2012
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0059-Pr 1/2012 |
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Museumstraße 7 1070 Wien
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 10742/J-NR/2012
Die Abgeordneten zum Nationalrat Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „nicht ordnungsgemäße Beantwortung von Parlamentarischen Anfragen in der Causa „Kampusch““ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 5:
§ 12 StPO erklärt das strafrechtliche Ermittlungsverfahren ausdrücklich zu einem nichtöffentlichen Verfahren. In dieser Phase des Strafverfahrens werden (bloße) Verdachtsmomente untersucht, die in aller Regel in die Privat-, bisweilen sogar Intimsphäre der Verfahrensbeteiligten reichen, ohne dass sie sich letztlich zu einem Schuldvorwurf verdichten müssen. Das Herausnehmen der strafrechtlichen Ermittlungen aus dem Öffentlichkeitsgrundsatz dient (neben anderen Schutzzwecken) dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten. Diese jedem Rechtsunterworfenen verfassungsgesetzlich eingeräumten (Grund-)Rechte (§ 1 DSG 2000, Art. 8 MRK, Art. 20 Abs. 3 B-VG) sind von Amts wegen zu berücksichtigen und schränken nach heute herrschender Lehre die Auskunftspflicht und das parlamentarische Interpellationsrecht ein (vgl. Moritz, „Datenschutz und parlamentarische Interpellation“ ÖJZ 1994, 763; grundlegend in Kahl, Art. 52 B-VG, in: Korinek/Holoubek (Hrsg) Bundesverfassungsrecht, Rz 39 mwN). Die Verwaltung ist bei der Behandlung parlamentarischer Interpellation – als Ausfluss des Legalitätsprinzips – an die Grundrechte gebunden und hat deren Einhaltung von Amts wegen zu wahren. Diese Verpflichtung kann auch nicht an Dritte – wie etwa an das Parlament – delegiert werden. Die Weitergabe von Daten, die (im Einzelfall) die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte von Verfahrensparteien beeinträchtigen können, wäre somit unzulässig (Moritz, aaO). Die Antwortpflicht im Rahmen der Interpellation erstreckt sich daher auf Fragen, deren Beantwortung dem Persönlichkeits- und Datenschutz des Einzelnen nicht zuwiderläuft und – ganz allgemein – vom Gegenstand der Interpellation gedeckt ist. Dies werden im gegebenen Zusammenhang nicht personenbezogene Fragen abstrakter Natur sein, etwa zu Stand und Dauer eines Ermittlungsverfahrens, allenfalls zu abstrakten Ermittlungsschritten, zur Anzahl von Beschuldigten und zu tatbestandsmäßig typisierten Verdachtsmomenten. Gegenstand der Interpellation (und im Lichte des Persönlichkeitsschutzes unproblematisch) sind jedenfalls Fragen zur – der Justizverwaltung zuzurechnenden – Dienst- und Fachaufsicht der Staatsanwaltschaften (siehe etwa Lienbacher, Jahrbuch Öffentliches Recht 2010, 74).
Zu 6 bis 8:
Auch das Gebot zur Amtsverschwiegenheit (Art. 20 Abs. 3 B-VG) verpflichtet die Verwaltung – neben dem Datenschutzgesetz 2000 und der Europäischen Menschenrechtskonvention – zum Schutz der Persönlichkeitsrechte von Parteien und erfordert vor Auskunftserteilung eine Abwägung im Einzelfall, ob nicht überwiegende Interessen der Parteien eine Verweigerung der Auskunft gebieten. Weiters muss berücksichtigt werden, dass – wie erwähnt – das strafrechtliche Vorverfahren erst Verdachtsmomente prüft und jene Faktenbasis schaffen soll, aufgrund derer die Entscheidung zu treffen ist, ob das Ermittlungsverfahren eingestellt, in ein Hauptverfahren münden oder durch Diversion beendet werden soll. Tatsachen, die zur Vorbereitung von Entscheidungen dienen, unterliegen aber ausdrücklich – und ohne weitere Abwägung – dem Gebot der Amtsverschwiegenheit.
Schließlich ist zu beachten, dass die parlamentarische Interpellation die Kontrolle der Regierung und ihrer Mitglieder zum Gegenstand hat nicht aber die Kontrolle des Verhaltens einzelner Menschen, auf die sich die staatliche Tätigkeit erstreckt, wie etwa Beteiligte eines Strafverfahrens (Morscher, Die parlamentarische Interpellation 334 und 424).