Eingelangt am 24.04.2012
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BM für Wissenschaft und
Forschung
Anfragebeantwortung
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BMWF-10.000/0060-III/4a/2012
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Frau
Präsidentin des
Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Wien,
. April 2012
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Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 10744/J-NR/2012 betreffend Milliarden für Banken und marode EU-Länder, aber keine 5,5 Millionen Euro für die Gesundheitsversorgung der Tirolerinnen und Tiroler, die die Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und
Kollegen am
24. Februar 2012 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:
Zu Fragen 1 bis 3:
Ich war vor meinem Amtsantritt als Bundesminister für
Wissenschaft und Forschung Rektor der Universität Innsbruck. Die in der
parlamentarischen Anfrage beschriebenen Umstände beziehen sich jedoch auf
die Medizinische Universität Innsbruck, der ich nie angehört habe.
Zu Fragen 4 bis 7:
Aufgaben und Maßnahmen der Gesundheitsversorgung
einschließlich des Ankaufes medizinischer Großgeräte fallen
nicht in die Kompetenz des Bundesministeriums für Wissenschaft und
Forschung oder der Medizinischen Universitäten, sondern in jene des
jeweiligen Landes bzw. der entsprechenden Krankenanstaltenträger.
Zu Frage 8:
Laut Mitteilung der Medizinischen Universität Innsbruck waren
im Jahr 2010 im klinischen Bereich insgesamt 477,18 (Vollzeitäquivalente)
Universitätsangehörige in ärztlicher Verwendung tätig,
davon 206,28 als Ärzte bzw. Ärztinnen in Facharztausbildung. Die
Personalkosten für ärztliche Mitarbeiter/innen im klinischen Bereich
betrugen im Jahr 2010 € 42,900.016,62.
Zu Frage 9:
Die Medizinische Universität Innsbruck wird durch eine enge
Kooperation mit der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck insbesondere
Kostenpotenziale im Bereich der Verwaltung heben.
Zu Fragen 10 bis 13:
Es ist zutreffend, dass das Land Tirol wegen des laufenden
klinischen Mehraufwandes für das Jahr 2007 eine Klage vor dem
Verfassungsgerichtshof führt und dieser in einem Zwischenerkenntnis dem
Land dahingehend Recht gegeben hat, dass die aus dem Jahre 1950 datierende
pauschale Abgeltung des laufenden klinischen Mehraufwandes mindestens bis zur
Aufkündigung dieses Vertrages im Jahre 2010 nach wie vor rechtswirksam
ist. Einen Ausspruch über die betragsmäßige Höhe des vom
Bund als Ausgleichszahlung für das Jahr 2007 an das Land Tirol zu leistenden
Betrages hat der Verfassungsgerichtshof bis dato nicht getätigt. Die in
der Anfrage genannten 100 Mio. € sind daher zurzeit nicht Gegenstand des
Verfassungs-gerichtshofverfahrens. Es gibt auch keine „Anweisung“
des Verfassungsgerichtshofes über eine Zahlung der Rückstände an
das Land Tirol in einer Höhe von ca. 100 Mio. €.
Zu Frage 14:
Der Bund wird in diesem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof
ex lege von der Finanzprokuratur vertreten. Dadurch entstehen dem
Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung weder externe
Personalkosten noch Kosten für eine anwaltliche Vertretung.
Zu Frage 15:
Im Rahmen eines sowohl vom Bundesministerium für
Wissenschaft und Forschung als auch von der Medizinischen Universität
Innsbruck angestrebten Zusammenarbeitsvertrages zwischen der Medizinischen
Universität Innsbruck und dem Krankenanstaltenträger (TILAK) wird die
Medizinische Universität Innsbruck gemeinsam mit den Tiroler
Landeskrankenanstalten die Hebung von Synergiepotenzialen in Angriff nehmen.
Der
Bundesminister: