10610/AB XXIV. GP
Eingelangt am 25.04.2012
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur
Anfragebeantwortung
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Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
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Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien
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Geschäftszahl: |
BMUKK-10.000/0079-III/4a/2012 |
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Wien, 24. April 2012
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 10830/J-NR/2012 betreffend Geldgeschenke, die die Abg. Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen am 29. Februar 2012 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:
Eingangs weise ich darauf hin, dass der Landesschulrat für Niederösterreich die sachlich als auch örtlich zuständige Schulbehörde sowie Dienstbehörde erster Instanz ist.
Die nachfolgenden Fragestellungen sind zum Großteil Sach- bzw. Detailanfragen, was hinsichtlich einer Beantwortung durch die Ressortleitung über das Handeln von Bediensteten des Zuständigkeitsbereiches bedeutet, dass diese in Tatsachenbeschreibungen zu erfolgen haben. Die Erhebung dieser Tatsachen bezüglich der in Rede stehenden Veranstaltung kann durch keine andere Behörde als den zuständigen Landesschulrat für Niederösterreich erfolgen. In diesem Zusammenhang ist ein entsprechender und in Beantwortung der Frage 12 näher ausgeführter Erlass des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur ergangen.
Zu Frage 1:
Nach Auskunft des Landesschulrates für Niederösterreich wurden im Schulsekretariat die Zu- und Absagen der eingeladenen Gäste entgegengenommen und an Frau LSI HR Mag. Ronniger weitergeleitet. Es war eine Person beteiligt. Ein Bediensteter des Landesschulrates für Niederösterreich hat die Mailadressen für die Einladungsliste zusammengestellt. Der Versand der Einladungen erfolgte durch die Einladerin. Die Mitarbeiterin der HLT Semmering tat dies in ihrer Freizeit. Der gesamte Arbeitsaufwand betrug eine halbe Stunde.
Zu Frage 2:
Nach Mitteilung der zuständigen Schulbehörde betrifft die Blockung des Unterrichts die Durchführung der gesamten Veranstaltung und umfasst die Vorbereitung des Buffets sowie das Service bei der Feier selbst.
Zu Frage 3:
Nach Auskunft des Landesschulrates für Niederösterreich erfolgte die Unterrichtsblockung am 2. Juni 2010 in der Zeit von 15:00 bis 22:00 Uhr.
Zu Frage 4:
Die sechs Schülerinnen und Schüler, die an der Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung beteiligt waren, kamen nach Mitteilung der zuständigen Schulbehörde aus III. und IV. Jahrgängen. Diese absolvierten im Gegenstand „Betriebspraktikum“ zwei Unterrichtsstunden pro Woche als Blockungen pauschal bei verschiedensten Veranstaltungen, so auch bei dieser. Unterricht ist daher nicht ausgefallen.
Zu Frage 5:
Nach Auskunft des Landesschulrates für Niederösterreich waren ein Koch- und ein Servierlehrer während der gesamten Veranstaltung anwesend. Auch der Koch- und der Servierlehrer verrichteten diese Arbeit im Sinne der pauschalen Blockung, wie in Beantwortung der Frage 3 angeführt.
Zu Frage 6:
Es darf auf die Beantwortung Fragen 3 und 4 hingewiesen werden. Eine Entlohnung der Schülerinnen und Schüler ist bei solchen Veranstaltungen nicht vorgesehen.
Zu Frage 7:
Dazu wird auf die Beantwortung der Frage 6 verwiesen.
Zu Frage 8:
Es waren nach Auskunft des Landesschulrates für Niederösterreich 94 Gäste anwesend.
Zu Frage 9:
Entsprechend der Mitteilung des Landesschulrates für Niederösterreich wurden die entstandenen Kosten für den Wareneinsatz (Speisen, Getränke) mit dem üblichen Aufschlag mit Rechnung Nr. 29957 vom 16. Juni 2010 an Frau LSI HR Mag. Ronniger weiterverrechnet.
Zu Frage 10:
Frau LSI HR Mag. Ronniger hat diese Kosten nach Auskunft des Landesschulrates für Niederösterreich per Überweisung auf das Konto 502.757 bei der Raiffeisenbank NÖ Süd alpin beglichen.