10611/AB XXIV. GP

Eingelangt am 25.04.2012
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur

Anfragebeantwortung

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien	Geschäftszahl:		BMUKK-10.000/0081-III/4a/2012

Wien, 24. April 2012

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 10851/J-NR/2012 betreffend Ermittlungen gegen Beamte wegen pädophiler Delikte, die die Abg. Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen am 29. Februar 2012 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Zu Fragen 1 bis 7:

Von den Staatsanwaltschaften wurden den zuständigen Dienstbehörden und Personalstellen im Bereich des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur seit Amtsantritt dieser Bundesregierung am 2. Dezember 2008 bis zum Tag der Anfragestellung entsprechend § 76 Abs. 5 StPO insgesamt 6 Fälle der Einleitung und 3 Fälle, davon 1 Fall nicht rechtskräftig, der Verurteilung hinsichtlich pädophiler Delikte gemäß der §§ 101, 107b Abs. 3 Z 1 erster Fall, 206, 207, 207a, 207b, 208, 208a, 212 Abs. 1, 214, 215a StGB sowie § 2 Pornographiegesetz in Bezug auf Bedienstete des Bundes mitgeteilt:

	Einleitung	Verurteilung
2008	-	-
2009	2	- (2 Einstellungen)
2010	3	2, davon 1 nicht rechtskräftig
2011	1	1 (und 1 Einstellung)
2012	-	-
Gesamt	6	3, davon 1 nicht rechtskräftig

Von den oben genannten Verurteilungen gemäß der §§ 101, 107b Abs. 3 Z 1 erster Fall, 206, 207, 207a, 207b, 208, 208a, 212 Abs. 1, 214, 215a StGB sowie § 2 Pornographiegesetz insgesamt hatte dies in keinem Fall den Amtsverlust nach § 27 StGB zur Folge.

Zu Fragen 8 bis 13:

Bei den zuständigen Disziplinarkommissionen im Bereich des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur wurden seit Amtsantritt dieser Bundesregierung am 2. Dezember 2008 bis zum Tag der Anfragestellung insgesamt 3 Fälle der Disziplinarverfahrenseinleitung und kein Fall der disziplinarrechtlichen Verurteilung hinsichtlich pädophiler Delikte gemäß der §§ 101, 107b Abs. 3 Z 1 erster Fall, 206, 207, 207a, 207b, 208, 208a, 212 Abs. 1, 214, 215a StGB sowie § 2 Pornographiegesetz in Bezug auf Beamte des Bundes registriert:

	Disziplinarverfahrenseinleitung	Disziplinarrechtliche Verurteilung	davon Entlassung
2008	-	-	-
2009	1	- (Einstellung)	-
2010	1	- (Anhängig)	-
2011	1	- (Einstellung)	-
2012	-	-	-
Gesamt	3	-	-

Zu Fragen 14 bis 17:

Im Hinblick auf die Ausführungen in Beantwortung der Fragen 8 bis 13 wurden bei Beamten des Bundes keine Entlassungen ausgesprochen.

Zu Fragen 18 und 19:

Nein, zumal diese sich nicht mehr im Dienststand befinden bzw. eine Suspendierung ausgesprochen wurde.

Die Bundesministerin:

Dr. Claudia Schmied eh.