10614/AB XXIV. GP

Eingelangt am 26.04.2012
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

An die                                                                                                Zl. LE.4.2.4/0055 -I 3/2012

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 24. APR. 2012

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen vom 29. Februar 2012, Nr. 10799/J, betreffend Mehrwertsteuerbegünstigung für Pferde – EuGH-Urteil gegen Österreich

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen vom 29. Februar 2012, Nr. 10799/J, teile ich Folgendes mit:

Zu den Fragen 1 bis 3, 5 und 6:

Die in diesen Fragen angesprochenen Bereiche fallen in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen.

Zu Frage 4:

Die derzeit wirtschaftlich angespannte Lage veranlasst Pferdebesitzer/-innen grundsätzlich zu mehr Sparsamkeit. Die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 10% auf 20% führt zu einer stärkeren monatlichen Belastung jener Pferdebesitzer/-innen, die ihre Pferde in Reitställen versorgen lassen. Als Folge ist unter Umständen auf diesen Betrieben vorerst mit einem Rückgang der Einstellpferde zu rechnen. Darüber hinaus kann auch der Rückgang der Mitgliederzahlen in Reit- und Sportvereinen durch die Mehrwertsteuererhöhung unter Umständen beschleunigt werden.

Nach der Studie 2010 von PferdAustria (Industriewissenschaftliches Institut Wien, 2010: Tourismus- und Freizeitfaktor Pferd) werden in Österreich ca. 120.000 Pferde gehalten, die gesamtwirtschaftliche Effekte von € 2,1 Mrd. auslösen.

Der Bundesminister: