10628/AB XXIV. GP

Eingelangt am 26.04.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0433-II/2012

Wien, am         . April  2012

Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Winter und weitere Abgeordnete haben am
29. Februar 2012 unter der Zahl 10771/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die antisemitische ‚Antiimperialistische Koalition‘ und deren Publikation ‚Intifada‘“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Ja.

Zu den Fragen 2 bis 6:

Es wurden von der zuständigen Sicherheitsbehörde im Rahmen ihres Zuständig-keitsbereiches jeweils die dem Charakter und der Größenordnung der Veranstaltung entsprechenden Vorkehrungen getroffen. Gesetzesverletzungen während der Veranstaltung wurden nicht wahrgenommen.

Zu den Fragen 7 bis 21:

Aus datenschutzrechtlichen und polizeitaktischen Gründen muss von der Beantwortung dieser Fragen Abstand genommen werden. Darüber hinaus sind Meinungen und Ein-schätzungen nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechtes.