10630/AB XXIV. GP

Eingelangt am 26.04.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0432-II/2012

Wien, am             . April  2012

Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Winter und weitere Abgeordnete haben am
29. Februar 2012 unter der Zahl 10774/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die Betätigung der Rosa Luxemburg Stiftung bzw der neokommunistischen Partei Die LINKE/PDS aus der BRD in Österreich“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Ja.

Zu Frage 2:

Im Zentralen Vereinsregister (ZVR) scheinen zum Stichtag 16. März 2012 folgende organschaftliche Vertreter des Vereins „Momentum – Verein für kritische Wissenschaft“, ZVR-Zahl 118719642, auf:

Vorsitzender: Univ.-Prof. Dr. Josef Weidenholzer

Vorsitzender-StellvertreterIn: Mag. Barbara Blaha

Schriftführer: Florian Wenninger

Schriftführer Stellvertreter: Ludwig Dvorak

Kassierin: Mag. Barbara Kapeller

Kassierin-Stellvertreter: Mag. Dr. Georg Hubmann

Zu den Fragen 3, 8, 10 und 12:

Es bestehen keine diesbezüglichen gesetzlichen Mitteilungspflichten an die Vereins- bzw. Versammlungsbehörden.

Zu Frage 4:

Ja.

Zu den Fragen 5 bis 7:

Den Sicherheitsbehörden obliegt im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben auch die Prävention und Verfolgung von extremistischen Bedrohungen. Aus polizeitaktischen Gründen muss von der konkreten Beantwortung der Fragen Abstand genommen werden.

Zu den Fragen 9, 11 und 13:

Entfällt auf Grund der Beantwortung zu den Fragen 8, 10 und 12.

Zu Frage 14:

Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Inter-pellationsrechtes.